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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2009 und vom 21. März 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/09
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
...Organisationsberatung und Marketing betreffend die oben genannten Waren, jeweils in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Warenpräsentation im Internet; Unternehmensberatung und Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" 5 angemeldete Bezeichnung 6 Gizeh 7 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/10
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEMO/MOMO" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 8 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 9 eingetragenen prioritätsälteren Marke 304 59 208 12 _MEMO. 13 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/10
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2011 023 846 2 pointing the way 3 nach Beanstandung durch einen Beamten des höheren Dienstes für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 „Klasse 9: Computer-Programme (gespeichert); Computer-Software (gespeichert); Computer; Interfaces; Computer-Interfaces 5 Klasse 35: Werbung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2011-01-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...September 1999 trägt die Bezeichnung: 2 "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen". 3 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/06
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 77/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/11
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, ; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette 3 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs
...Erholungs- und Genesungsheime, Pflegeanstalten, Kindergärten, Krankenhäuser, Sanatorien, Dienstleistungen von Polikliniken, ärztliche Dienstleistungen, zahnärztliche Dienstleistungen, Dienstleistungen in Bezug auf klinische Analysen und bakteriologische Forschungen; Bestattungen, Betrieb von Bars, Cafeterien, Restaurants, Hotels, Motels und Kongresssälen. 16 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/10
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B & P" – Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/11
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung durch Beschluss vom 10. August 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Marke, die sich aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache zusammensetze, das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze; Kühleis; 11 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; entalkoholisierte Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 12 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 13 eingetragen ist. 14 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/10
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Richter am OLG Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...Januar 2000 die Marke Nr. 399 64 605 TSP Trailer-Stabilization-Program für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12 und 39 eingetragen. 2 Die Löschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke für die Waren beantragt. Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 21/10
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
...Dezember 2006 angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 306 79 701 für die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; Styling (industrielles Design)" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil der Markeninhaber bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. 3 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 zugestellt, hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung teilweise gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen der 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Magazine (Zeitschriften) für Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Leben und Genießen; Druckschriften, Magazine (Zeitschriften), Zeitschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die farbige Wort-Bildmarke Nr. 30 2013 017 993 (grau/blau) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2014-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFINE" – Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 für die folgenden Waren 4 „Klasse 02: 5 Tinte für Tintenstrahldrucker, Farben für Textilien, Airbrush und Siebdruck 6 Klasse 09: 7 Schneideplotter, Tintenstrahldrucker zum Bedrucken von Folien Leinwand, Papier und Pappe 8 Klasse 16: 9 Schablonen für Lackierarbeiten und Airbrush“ 10 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Marken-Register angemeldet worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 599/12
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHNET MIT ALLEM" – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Büroarbeiten; Buchführung; Lohnabrechnung, Unternehmensberatung; 5 Klasse 36: Finanzwesen; Finanzberatung, Factoring; 6 Klasse 45 Juristische Dienstleistungen; Rechtsdienstleistungen. 7 Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/10