5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klinikum der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/11
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "123pool" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts die Eintragung der für die Waren 2 „Klasse 6: Schwimmbecken (vorgefertigte Metallkonstruktionen) 3 Klasse 11: Umwälzpumpen für Schwimmbecken, Wasserfiltergeräte für Schwimmbecken; Schwimmbecken (vorgefertigt, nicht aus Metall), 4 Klasse 19: vorgefertigte Schwimmbeckenteile (nicht aus Metall), mit innenliegender Folienauskleidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/10
2012-07-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbigen (weiß, hellblau, blau, gelb, rot, schwarz) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Webstoffe und Textilwaren; Bekleidungsstücke, insbesondere Trachtenkleidung, Landhausbekleidung, Lammfellbekleidung und Lederbekleidung, Trachten-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Brot, Brotwaren, Backwaren, Konditorwaren, Fertigteige zur Herstellung von Backwaren oder Konditorwaren, Pizza, Pizzaprodukte, Baguette, Flammkuchen, Snackprodukte zum Aufbacken. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/16
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...folgenden Dienstleistungen: 10 "(35) Unternehmens-, Organisations - und betriebswirtschaftliche Beratung; 11 (41) Ausbildung, Unterricht, Fernkurse, Weiterbildung". 12 Der Teilwiderspruch stützt sich nur auf die vorgenannten Dienstleistungen der Widerspruchsmarke und ist nur gegen die vorgenannten Dienstleistungen der angegriffenen Marke gerichtet. 13 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 23. Juli 2008 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen und ist am 24. April 2009 unter der Nr. 30 2008 060 471 für folgende Waren veröffentlicht worden: 4 "Klasse 11: Heizkörper und Heizungen und daraus bestehende Flächenheizungen für Boden, Wand oder Decken". 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Brot, Brotwaren, Backwaren, Konditorwaren, Fertigteige zur Herstellung von Backwaren oder Konditorwaren, Pizza, Pizzaprodukte, Baguette, Flammkuchen, Snackprodukte zum Aufbacken. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/16
2010-03-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/10
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2008 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/10
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uniklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 82/11
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenherzen" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 3 Frauenherzen 4 mit Beschluss vom 22. April 2010 vollständig und mit Erinnerungsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 52 822 wird angeordnet. I. 1 Die am 23. Oktober 2006 angemeldete und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2013-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUMMER FLAVOUR" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent– und Markenamts die Anmeldung nach Beanstandung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/11
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 32: Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer, alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und Präparate zur Zubereitung von alkoholfreien und alkoholischen Getränken, Biere; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 4 bestimmten farbigen Bildmarke 5 mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/10
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 3. Juli 2008, widersprochen. 9 Dem Löschungsantrag vorausgegangen war ein Rechtsstreit, in dem die Inhaberin des angegriffenen Zeichens der Antragstellerin verbieten lassen wollte, den Schattenriss der Quadriga auf dem Brandenburger Tor über der Angabe "Hotel de Rome Berlin" zu verwenden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 248/09
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2014 die unter Nr. 30 2013 050 814 geführte Anmeldung der Wortfolge „Diabolo Freizeitsport“, welche Schutz für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 35 begehrt, teilweise zurückgewiesen. 2 Gegen diesen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikliniken Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulkrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/11
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFELINK" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Für die für die Waren der Klasse 9 „Radio-balises de localisation et de détresse“ international registrierte Marke IR 1 025 569 2 SAFELINK 3 wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland um Schutz nachgesucht. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-Marke durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/12