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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 44/08 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 344 850 (DE 599 14 011) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 239 258 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klassen 9, 12 und 16 eingetragen worden, nämlich für Waren der 3 Klasse 9: Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Geschwindigkeitsanzeiger, Kilometerzähler, Tachometer, Drehzahlmesser, insbesondere Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2009 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 70/08 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent DE 195 43 311 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber, Voit, Dipl.-Ing. Rippel und die Richterin Dipl.-Ing. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 239 259 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klassen 9, 12 und 16 eingetragen worden, nämlich für Waren der 3 Klasse 9: Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Geschwindigkeitsanzeiger, Kilometerzähler, Tachometer, Drehzahlmesser, insbesondere Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 301 27 740 in Bezug auf die Waren der angegriffenen Marke 30 2009 074 608 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, feine Backwaren und Konditorwaren, Honig und Gewürze zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Dienstleistungen des Architektur- und Bauingenieurwesens; Verkehrsplanung; 11 Klasse 43: 12 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; 13 Klasse 44: 14 Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft, insbesondere Dienstleistungen eines Gartenbauarchitekten, Gartenbauarbeiten, Gartenarbeiten 15 unter der Nummer 30 2010 075 160 als Marke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2011-06-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller -...
...Mai 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz eingetragen worden sei. Nach Auffassung der Markenabteilung ist der Löschungsantrag entgegen der Ansicht der Markeninhaberin zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 101/09
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2011 aufgehoben, soweit die teilweise Löschung der Marke 30 2008 045 003 für die Dienstleistungen der Klasse 43 „Verpflegung von Gästen innerhalb und außerhalb von Restaurants; Verpflegung von Gästen in Cafés; Catering; Beherbergung von Gästen“ angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 1 Ni 8/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung … betreffend das europäische Patent 1 203 599 (DE 696 33 804) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2012 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dipl.-Ing. Schlenk, Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Hubert für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2012-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. April 2011 aufgehoben, soweit der international registrierten Marke IR 900 391 der Schutz in Deutschland für die Waren „honey, sugar, bread, spicery“ versagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/11
2011-09-14
BPatG 26. Senat
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2010 hinsichtlich der Waren der „Klasse 28: Spielzeug, Spielwaren, Turnartikel - soweit nicht in anderen Klassen enthalten“ aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke insoweit angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
...Der Eintragung liegt die im französischen Markenregister enthaltene Ausgangseintragung Nr. 02 3188047 zugrunde, die im französischen Markenregister wie folgt dargestellt ist: 3 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schutzentziehung für Deutschland beantragt. Die Marke sei freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/16
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2015 und vom 14. Februar 2017 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 151 664 in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 36 der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener Heranziehung einer Meinungsumfrage
...Mai 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung „Thüringer Klöße“ für das Erzeugnis „Lebensmittel“ als geografische Angabe in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen einzutragen, das von der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/09
2016-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 35, vom 6. August 2014 wird aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 30 2012 057 756 wird angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 30 2012 057 756 2 Hotel O2 3 ist am 2. November 2012 angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/16
2018-02-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. September 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die in grau und orange ausgestaltete Bezeichnung Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/17