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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2004 unter der Nr. 303 49 124 für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden: 4 „09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild und Ton, Magnetaufzeichnungsträger, CD-ROMs; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Set-Top-Boxen, DVD-Recorder; Unterrichtsapparate und -instrumente; 5 35: Werbung; Unternehmensberatung; 6 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthomedicum" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2008 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 03, 05, 10, 16, 35, 38, 39, 41 - 45 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 4 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG hat die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zunächst mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/10
2013-02-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 im Markenregister eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen. 5 Dagegen hat der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGA MEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Diätetische Nahrungsmittel für medizinische Zwecke und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke. 6 Mit den Beschlüssen vom 25. September 2012 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/13
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Limo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/17
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STARTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 17 Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass die - wie vom Anmelder zugestanden aus den jeweils beschreibenden Elementen „STAR“ und „TECH“ gebildete - Anmeldung für das angesprochene deutsche Publikum ohne weiteres als Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/12
2012-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" – zum Umwandlungsantrag einer noch nicht eingetragenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse, keine Bindungswirkung – keine Unterscheidungskraft
...Durch diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der früheren Rechtsprechung deutscher Gerichte, wonach der Eintragung einer fremdsprachigen Bezeichnung in das Markenregister eines Staates mit entsprechender Muttersprache eine (zumindest tatsächliche) Indizwirkung entnommen werden könne, die Grundlage entzogen. 3. 37 Ob einer Registrierung auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/11
2011-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...; GRUR 2009, 949, 951 - Rn. 20 - My World; GRUR 2009, 411 - Rn. 9 - STREETBALL; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). 11 Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen, das aus den Wörtern CARDIOLOGICUM in der Farbe blau und HAMBURG in der Farbe rot sowie dem Bild eines grafisch gestalteten Herzens unter Verwendung der Farbe rot besteht, bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Touchpilot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren: 4 "Mess-, Steuer-, Regel-, Schalt-, Überwachungs- und Anzeigegeräte, insbesondere zur Regelung, Steuerung, Überwachung, Störungsmeldung und Ablaufoptimierung von haustechnischen oder industriellen Prozessen; Schnittstellengeräte mit Ein- und Ausgabewerken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/11
2010-03-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wort/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen 3 „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; insbesondere Dienstleistungen von Alten- und Seniorenheimen; medizinische Dienstleistungen; Gesundheitspflege für den Menschen; ambulante Pflegedienstleistungen; Betrieb von Pflegeheimen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
2016-07-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Analysen und Wertermittlungen von Unternehmen; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Bewertung von Unternehmen; Büroarbeiten; Geschäftsführung; Marketing, Verkaufsförderung und Werbung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/15
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...September 2002 für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen. 4 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 20. August 2012 die teilweise Löschung dieser Marke beantragt, nämlich bezogen auf die eingetragene Dienstleistung „Beherbergung von Gästen"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2010-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMAN PROFIT" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 HUMAN PROFIT 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterialien (ausgenommen Apparate); Ausbildung; Erziehung; Persönliche Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/09
2016-08-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRITTEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung - ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht
...August 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 FRITTEN 3 für die Waren 4 Klasse 30: Zuckerwaren, nämlich Kaubonbons, einschließlich Fruchtkaubonbons 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/16
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...November 2003 unter der Nr. 303 33 440 für folgende Waren in das Markenregister eingetragen worden: 4 "03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; 6 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen." 7 Die Veröffentlichung erfolgte am 9. Januar 2004. 8 Widerspruch erhoben ist aus der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 09: USB-Sticks; 5 Klasse 14: Schlüsselanhänger; 6 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Weinkühler; Kühlmanschetten; Korkenzieher; 7 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2010-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFETYSOUND" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 SAFETYSOUND 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6, 7 und 9 4 „Metallrohre; Abgasanlagen für verbrennungsmotorgetriebene Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge; Teile dieser Abgasanlagen, insbesondere Metallrohre, Schalldämpfer, Abgaskatalysatoren, Rußfilter, jeweils für sich oder gehaltert im zugehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/10
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...März 2010 unter der Nummer 30 2009 058 489.3 für zahlreiche Waren der Klassen 5, 18 und 31 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 1. April 2010. 4 Gegen die Eintragung hat der Beschwerdeführer am 8. Juni 2010 Widerspruch erhoben sowohl aus der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...August 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die Waren der Klasse 16 „Filz- und Faserschreiber“ angemeldet worden. 3 Die Anmelderin ist bereits Inhaberin der deutschen Farbkombinationsmarke orange (pantone 1495C)/weiß 30356598 die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/13
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTSPORTS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Bezeichnung 2 FIRSTSPORTS 3 ist für: 4 "Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Coaching (Ausbildung); Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Dienstleistungen von Fitnesstrainern" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/12