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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fanmeile" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladenwaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 30/17
2015-09-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GATEKEEPER" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 als Wortmarke für 4 Computersoftware (Kl. 9) 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA hat die unter der Nummer 30 2012 041 090.1 geführte Anmeldung durch Beschluss vom 22. Juli 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
2010-06-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "printadvice" - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 aufzuheben und die angemeldete Marke für sämtliche ursprünglich beanspruchten Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen, 26 hilfsweise für folgende Waren und Dienstleistungen einzutragen: 27 „35 Entwicklung von betriebswirtschaftlichen Nutzungskonzepten für Immobilien und von betriebswirtschaftlichen Nutzungskonzepten für Maschinen; Vermittlung von Verträgen für Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 96/08
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortzeichen rheuma-liga-nds jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 Es setzt sich aus den mit Bindestrichen verbundenen Wortelementen „rheuma“, „liga“ und der Buchstabenfolge „nds“ zusammen: 19 Das Wort „rheuma“ ist die Kurzform für Rheumatismus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...formloser Zahlungsaufforderungen haben auf den Lauf von Fristen zur Zahlung der Verlängerungsgebühr keinerlei Einfluss. 24 Das DPMA hatte überdies nicht die Pflicht, Nachforschungen über die neue Adresse des Markeninhabers anzustellen und etwa bei den beteiligten Gerichten nachzufragen, ob dort neue Anschriften bekannt seien. 25 Der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung der Umschreibung im Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eXtraDur" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Markenregister zu Gunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (EuGH GRUR 2008, 608, 610 - EUROHYPO; EuGH GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/10
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ähnliche Kombinationen ("bona vita", "bona beta", "Bona Ventura", "bona fama") seien schon ins Markenregister eingetragen worden. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...II. 17 Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 18 Der Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2017-03-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung, nämlich Betrieb von Vereinen; 5 Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Verwaltung von Spenden und Stiftungsgeldern [Verein, Stiftung, Foundation]; 6 Klasse 45: Von Dritten – auch gemeinnützigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/15
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Hoch- und Tiefbauarbeiten; Leitung von Straßenbau- und Kanalschachtarbeiten (Oberaufsicht); Schacht- oder Brunnenbohrung; Straßenbelagsarbeiten; Straßenreinigung, 13 Klasse 42: 14 Erstellung von technischen Gutachten im Bereich Straßen-, Kanal- und Schachtbau; Konstruktionsplanung; Materialprüfung; technische Beratung im Bereich Straßen-, Kanal- und Schachtbau; Bauberatung (Straßenbau), 15 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aktive Optiker" – anpreisender Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge 2 Aktive Optiker 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Brillen (Optik), Brillengläser, Brillenfassungen und -gestelle sowie Teile von Brillen (soweit in dieser Klasse enthalten), Sonnenbrillen (soweit in dieser Klasse enthalten), Kontaktlinsen (soweit in dieser Klasse enthalten), Brillen- und Kontaktlinsenetuis; Reinigungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/10
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "signals for motion" – keine Unterscheidungskraft
...Periodontitisanfälligkeit; (zahn-)medizinische Dienstleistungen; Betreiben von Behandlungszentren; Vermietung von chirurgischen, ärztlichen, zahn- und tierärztlichen Apparaten und Instrumenten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit Zahnwurzel- und Zahnfleischbehandlungen und Gentests zur Periodontitisanfälligkeit“ 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/09
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten sowie Lieferanten von Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme; Verbrauchsabrechnung auf den Gebieten Energie- und Wasserversorgung; 6 Klasse 37: 7 Förderung von Erdgas oder Trinkwasser; 8 Klasse 39: 9 Durchleitung und Transport von elektrischem Strom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/11
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke Nr. 30 2012 000 861 2 OUI 3 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/14
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister ist 2 Topscan 3 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11 und 42 4 Elektrische, optische, opto-elektrische und fotografische Signal-, Zähl-, Mess-, Kontroll- und Überwachungsapparate und -instrumente und Sensoren, induktive, kapazitive oder Ultraschall- oder Infrarot- oder Farbsensoren, Analogwertgeber sowie elektrische,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2018-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rosa-grau (RAL 040 70 10)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Farbe RAL 040 70 10 2 als Farbmarke für „Vergussmörtel; Vergussmörtel für Mauerdurchführungen; Vergussmörtel für Hauseinführungen“ (Klasse 19) in das Markenregister einzutragen. Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 19, hat die Anmeldung nach vorausgehender Beanstandung durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/17
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porträtfoto Marlene Dietrich (Bildmarke)" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch den Bundesgerichtshof - Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2002 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 15, 16, 18, 21, 25, 28, 33, 34, 35, 38, 41 und 42 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 3 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 147/03
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2013 für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 4: elektrische Energie; 5 Klasse 39: Verteilung von Energie; 6 Klasse 40: Erzeugung von Energie. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der am 28. Dezember 2010 angemeldeten und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/15
2015-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt
...Juli 2012 unter der Nr. 30 2012 021 201 für die Waren 3 Klasse 3: Shampoo; 4 Klasse 5: medizinisch-pharmazeutische Präparate für den Haarwuchs; 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Widersprechende aufgrund ihrer älteren, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/14
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 aufzuheben und die Eintragung der angegriffenen Marke 306 00 273.6 „V-Bank“ aus dem Markenregister zu löschen. 23 Der Senat hat einen schriftlichen Hinweis erteilt; die Widersprechende hat hierzu Stellung genommen. 24 Die Markeninhaberin hat sich auch im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. II. 25 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11