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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 CutMetall 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8, 37 und 40 „Maschinen und Maschinenteile für die Metall, Holz, Kunststoff und Papier verarbeitende Industrie; Antriebswellen (ausgenommen für Landfahrzeuge); Bohrer für den Bergbau; Bohrköpfe als Maschinenteile; Bohrkronen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/09
2011-04-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jungbrunnen" – Werbeschlagwort - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 jungbrunnen 3 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 03, 14, 25, 29, 35, 39 und 45 4 „Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Fleisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/10
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
.... - FUSSBALL WM 2006). 19 Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen Fichtenzauber jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 20 Das Anmeldezeichen Fichtenzauber ist lexikalisch nicht nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2007 für die Dienstleistungen 3 "Public Relations; Marketing; Organisation und Umsetzung von Promotion- und Werbeaktivitäten; Organisation und Veranstaltung von Events, Happenings (soweit in Klasse 41 enthalten) und Partys (Unterhaltung); Durchführung von Musikveranstaltungen, Betrieb von Diskotheken; Verpflegung von Gästen in gastronomischen Einrichtungen" 4 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 207/09
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeren Sinnlichkeit" – keine Unterscheidungskraft
...Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke 7 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/12
2017-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 ist das Zeichen 2 Baby feeling 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Notenhefte; Fotografien; Poster; Bildkarten; Abzieh- und Aufklebebilder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/16
2015-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2007 in das Markenregister eingetragen für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 9: 5 Ton-, Daten- und Bildträger aller Art (soweit in Klasse 09 enthalten), insbesondere Tonbänder, Kassetten, Compact Discs, DVD, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, Disketten, CD-ROMs, sämtliche vorstehenden Waren in bespielter Form 6 Klasse 35: 7 Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung; Öffentlichkeitsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/13
2010-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige Wort-Bild-Marke (rot, blau) 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 1, 16, 35 und 40 3 "Unbelichtete Filme, Fotopapiere und Farbbilder (soweit in Klasse 1 enthalten); elektrische oder elektronische Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten), nämlich Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/07
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2006 u. a. für die Waren 3 "Präparate für die Gesundheitspflege; pharmazeutische Erzeugnisse und Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke" 4 in das Markenregister unter der Nummer 306 40 893 eingetragen worden. 5 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2013-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klassen 3 und 5 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2011 037 887.8 geführte Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss eines Prüfers vergleichbar dem gehobenen Dienst vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/12
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto – Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen, dann wieder zurückgebucht - Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Kostenauferlegung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 1996 für Dienstleistungen der Klasse 41 in das Markenregister eingetragen und am 19. Oktober 1996 veröffentlicht worden. 2 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28. November 1996 hat Herr E… Widerspruch erhoben aus der am 7. September 1994 angemeldeten und am 30. November 1995 für Herrn E… und Herrn D… eingetragenen Wort-/Bildmarke 2 912 542....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/10
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Entsprechend sei eine Vielzahl von Zeichen mit dem Bestandteil „RHEO“ im Markenregister eingetragen. Auch ein Freihaltebedürfnis bestehe wegen der künstlichen Zusammensetzung des Zeichens aus einem griechischen Begriff und einem deutschen Wort nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Juni 2013 für diverse Waren der Klassen 1 und 19 sowie für Dienstleistungen der Klasse 37 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 19 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 (Klasse 9) 5 Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Geräte der Telekommunikation, insbesondere Mobilfunk-Telefone; VoIP-Telefone, Fernseher, Videorecorder, Videoaufnahme- und -abspielgeräte; Decoder, insbesondere für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...Juni 2016 ist das Zeichen 2 Wohlfühlen ohne Bügel 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 25 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Bekleidungsstücke; Miederwaren; Unterwäsche; Unterwäsche für Damen; Korsetts; Büstenhalter; Hüfthalter; Nachtwäsche; Badebekleidung, einschließlich Badekappen; Shirts; Strickjacken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die farbige Wort-/Bildmarke (Pantone coated 348 CVC) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 3 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
2010-07-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 ist als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren der Klassen 29, 30 und 32: 3 "Brotaufstrich (fetthaltig), Butter, Buttercreme, Erdnussbutter; Erdnüsse (verarbeitet); Früchte (konserviert, gekocht, tiefgekühlt, kandiert oder in Alkohol); Früchtescheiben; Fruchtgelees; Fruchtmark; Fruchtsalat; Gallerten für Speisezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 143/09
2010-07-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Comfort Fit" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren der Klassen 5 und 10: 4 "Windeln, Windeleinlagen, Höschenwindeln und Saugvorlagen, im wesentlichen bestehend aus Papier, Zellstoff oder anderen Fasermaterialien als Einmalartikel, Fixierhöschen, gewirkt und/oder gestrickt aus Textilfäden oder bestehend aus Zellstoff zur Fixierung von Saugvorlagen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 231/09
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...August 2009 zur Eintragung in das Markenregister für die Waren der Klasse 16 „Filz- und Faserschreiber“ angemeldet worden. 3 Die Anmelderin ist bereits Inhaberin der deutschen Farbkombinationsmarke orange (pantone 1495C)/weiß 30356598 die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für "Backwaren" der Klasse 30 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 039 919.8 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. 5 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/12