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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-07
BPatG 30. Senat
...Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen SOSAssist in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 17 a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/17
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung
...Februar 2011 in das Markenregister eingetragene Widerspruchsmarke zu diesem Zeitpunkt formell noch in der fünfjährigen Benutzungsschonfrist gemäß §§ 43 Abs. 1, 125b Nr. 4 MarkenG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/16
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Insbesondere fehlte es nicht an der gemäß § 42 Abs. 1 MarkenG notwendigen Widerspruchsberechtigung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und ursprünglichen Widersprechenden, der Bildungsverlag E… GmbH. 43 Zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs war die Bildungsverlag E… GmbH im Markenregister des DPMA bereits als Inhaberin der Marke ... eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge 2 Wir sind Public Viewing 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen zahlreicher Klassen, nämlich für: 4 „Film-, optische, Mess-, Signal- und Kontrollapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Bauingenieurwesens; Verkehrsplanung; 11 Klasse 43: 12 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; 13 Klasse 44: 14 Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft, insbesondere Dienstleistungen eines Gartenbauarchitekten, Gartenbauarbeiten, Gartenarbeiten 15 unter der Nummer 30 2010 075 160 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2015 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 6, 8, 11, 19, 20, 27, 35, 37, 39, 40, 44 und 45 zur Eintragung als Wort-Bild-Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 02: Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; 4 Klasse 06...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht gemäß dem mit Beschwerdeschriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
...Der Eintragung liegt die im französischen Markenregister enthaltene Ausgangseintragung Nr. 02 3188047 zugrunde, die im französischen Markenregister wie folgt dargestellt ist: 3 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schutzentziehung für Deutschland beantragt. Die Marke sei freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/16
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Oktober 2015 über die Umschreibung im Markenregister unterrichtet worden. 10 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 hat der Antragsteller daraufhin „Widerspruch“ gegen die vollzogene Umschreibung eingelegt. Auf Bescheide der Markenabteilung vom 9. November 2015 und vom 24. November 2015 hat er sodann mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2012-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIG (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...nicht herunterladbar im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens; 13 Klasse 45: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens. 14 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/11
2016-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bb-nrw" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Geschäftsführung; 5 Klasse 36: Bankgeschäfte; Übernahme von Bürgschaften; Gewährung von Krediten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/14
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" – keine Unterscheidungskraft
...Arzneimitteln für Dritte aufgrund von ärztlichen Rezepten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere Durchführen medizinischer Tests, medizinischer Laboruntersuchungen, Hygienedienste und Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse 10 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/13
2014-07-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAS GRÜNE WUNDER" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 wurde die Wortfolge 2 DAS GRÜNE WUNDER 3 als Wortmarke für die folgenden Waren zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; biologisch abbaubare Reinigungsflüssigkeiten; 5 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/13
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nr. 30 2010 003 651 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 19, 42 und 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden, unter anderem für die nachfolgend genannten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDSIMULATION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Bezeichnung MEDSIMULATION stehen hinsichtlich der noch beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 MarkenG entgegen. 9 1. Der angemeldeten Bezeichnung kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Forschungsdienstleistungen zu den Themen: psychisches und körperliches Wohlbefinden, gesundheitsfördernde Maßnahmen, Stress, Resilienz und Spiritualität 7 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, medizinische Beratung und Coaching zu den Themen: Stress Management, Burnout-Prävention, psychisches und körperliches Wohlbefinden 8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/13
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...April 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 CHOICE 3 als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 12: 5 Motorisierte Landfahrzeuge sowie deren Teile; Motoren und Antriebssysteme für Landfahrzeuge, Antriebe für Landfahrzeuge sowie deren Teile; Kupplungen für Landfahrzeuge; Fahrwerke für Landfahrzeuge; Chassis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2007 unter der Nr. 307 03 553 für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden: 4 09: Computersoftware (gespeichert); Computerhardware, soweit in Klasse 9 enthalten; 5 35: Unternehmensberatung; 6 41: Konzeption, Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Schulungen und Seminaren; 7 42: technische Beratung; Installation und Wartung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/10
2011-10-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 9: 5 "Fotoapparate, Videokameras, Detektoren, Metalldetektoren, Kabelklemmen (Elektrizität), Verbindungsmuffen für Elektrokabel" 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 020 596.2 geführte Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/11
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
...EuGH MarkenR 2004, 450 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT). 29 Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass die Bezeichnung „Dolce Italia“ bereits im Markenregister des DPMA für ihn unter der Nummer 301 07 957 eingetragen war, führt dies zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16