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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTY AIR" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Bezeichnung BEAUTY AIR stehen hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. 8 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/10
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Denn sämtliche angemeldeten Waren sind Waren, die als Papageienkuchen ausgestaltet oder zur Herstellung eines Papageienkuchens bestimmt und geeignet sein können. 16 Im Hinblick auf die im Vordergrund stehende beschreibende Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren, fehlt der angemeldeten Marke auch die für eine Eintragung ins Markenregister erforderliche Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2016-11-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILK BITS" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 MILK BITS 3 als Marke für die Waren 4 Klasse 30: Getreideerzeugnisse für Nahrungszwecke; Cerealien; Cerealienriegel; Cornflakes; Müsli; Müsliriegel; Haferflocken; 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/16
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung PROVISUS u. a. für folgende Dienstleistungen: 2 „Organisation und Veranstaltung von medizinischen Fortbildungen, Symposien und Seminaren; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Dienstleistungen eines Arztes, Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Krankenpflegedienste, ambulante Pflegedienstleistungen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 lipoweg 3 für die Dienstleistungen 4 „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, nämlich in Bezug auf homöopathische Produkte, Kräutertees und Bücher; Werbung; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Unterricht; Ernährungsberatung; Gesundheitsberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...November 2011 für die Waren 4 Klasse 25: Textilien, nämlich Bekleidungsstücke; Lingerie (Unterwäsche), Dessous, BH´s, Pantys, Strings, Bodys 5 in das Markenregister eingetragen worden war. 6 Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, die Marke sei bösgläubig als Sperrmarke angemeldet worden, um die Antragsgegnerin (Löschungsantragsstellerin) und deren Besitzstand zu schädigen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 wurde das nachfolgende Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 (Farbe: schwarz, rot, grau) 3 für die folgenden Waren als farbige Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 „Klasse 7: Geschirrspülmaschinen; Wäschewaschmaschinen; Staubsauger; 5 Klasse 11: Kochherde, Kochapparate, und –anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13
2010-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2006 in das Markenregister eingetragen worden, und zwar ursprünglich für folgende Waren: 4 "Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege". 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren IR-Marke 849 191 6 THYMONOR , 7 die für die Waren 8 "Pharmaceutical and veterinary preparations; sanitary preparations for medical purposes; dietetic substances adapted for...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock|Solid" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 09: Elektrische und elektronische Steckverbinder sowie deren Teile, einschließlich elektrischer und elektronischer Kontakte und Kontaktiereinrichtungen, insbesondere Rundsteckverbinder und Steckverbinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/16
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...März 2014 unter der Nr. 30 2014 013 265 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleitungen der Klassen 9, 42 und 45 eingetragen worden, u. a. für „Software und Computerprogrammierung und Softwareentwicklung“. 3 Gegen die Eintragung dieser am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Mai 2018 die Anmeldung der Angabe 2 Basic 3 zur Eintragung ins Markenregister als Wortmarke für Waren der Klassen 25 und 35 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. 4 Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 5. Juni 2018 zugestellten Beschluss hat die Anmelderin mit per Fax am 27. Juni 2018 eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...II. 10 Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache nach der Vorlage der Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG Erfolg. 11 Von der Eintragung in das Markenregister sind gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG Marken ausgeschlossen, die Staatswappen, Staatsflaggen, andere staatliche Hoheitszeichen oder bestimmte inländische Wappen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
2011-07-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft
...Auch im Markenregister fänden sich zwei Eintragungen der Wortmarke „carry“ für u. a. „zusammenlegbare Gestelle zur Aufnahme von Hängeheftern“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/10
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MANC" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für eine Reihe von Waren der Klassen 3, 5, 29, 30 und 31 angemeldet worden, nach Einschränkung zuletzt noch für folgende Waren: 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Hautpflegemittel für kosmetische Zwecke; Hautrevitalisierungsmittel für kosmetische Zwecke; Badesalz für kosmetische Zwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 99/11
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valentin" – keine Unterscheidungskraft -
...August 2008 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 "Gebäck, Torten, Pralinen, Bonbons, Kekse, Konfekt, Lebkuchen, Marzipan, Schokolade". 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2008 053 266.1 geführte Anmeldung nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/11
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BioResin" – Freihaltungsbedürfnis
...erfassten Waren dienen kann und somit nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, kann dahingestellt bleiben, ob darüber hinaus auch das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) vorliegt. 23 Der Umstand, dass die Wortmarke Bioresin bereits dreimal für angeblich vergleichbare Leistungen eingetragen wurde - zweimal im deutschen Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/09
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Kollektivmarke in das Markenregister angemeldet worden ist 2 Castillo Morales 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Kieferorthopädische Hilfsmittel, Instrumente und Apparate, insbesondere Gaumenplatten; orthopädische Hilfsmittel, Instrumente und Apparate, insbesondere Lagerungskissen; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Organisation und Durchführung von Seminaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/09
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Mai 2015 mit Telefax in schwarz-weißer Darstellung für die folgenden Waren zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 29: 4 Milch und Milchprodukte, insbesondere Käse und Käseprodukte. 5 Am 16. Juni 2015 ist das Zeichen farbig eingereicht worden. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2011-06-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RUHWALD" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2008 unter der Nummer 30 2008 019 919 in das Markenregister eingetragen worden. 6 Der Antragsteller hat am 1. April 2010 Löschung gem. § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 MarkenG beantragt. 7 Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Zeichen "Ruhwald" sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/10
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung in das Markenregister zu Gunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (EuGH GRUR 2008, 608, 61 - EUROHYPO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12