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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2008 als Wort-/Bildmarke für eine Vielzahl von Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 unter der Nummer 30 2008 014 359 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Die Antragstellerin hat am 25. März 2010 die Löschung dieser Marke nach § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/11
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Februar 2013 wurde den Vertretern der Beschwerdeführerin unter Angabe des internen Aktenzeichens „MDELF-06“ mitgeteilt, dass das Markenregister am gleichen Tag dahingehend berichtigt worden sei, dass die Veröffentlichung im Markenregister zur Registernummer 302 53 747 unrichtig sei und die Marke nicht verlängert wurde. Die Mitteilung vom 3. Januar 2013 sei damit hinfällig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...März 2011 für die nachfolgend genannten Waren in das Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 18: Waren aus Leder, Lederimitationen, Stoffen und Baumwollstoffen, zumindest teilweise mit Beschichtungsmaterialien versehen, nämlich Taschen und andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, jeweils soweit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Einkaufstaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge 2 Computer as a Service 3 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen, nämlich für: 4 „Bildfunkgeräte, Bildtelefone, CD-Player, Chips [integrierte Schaltkreise], Codierer [Datenverarbeitung], Compact Disks [ROM, Festspeicher], Compact Disks [Ton, Bild], Computer, Computerbetriebsprogramme [gespeichert], Computerbildschirme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...August 2013 unter der Nummer IR 1 178 130 international registrierte Wort-/Bildmarke 2 (Darstellung gemäß Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts) 3 beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16: Printed matter, especially posters, prospectuses, postcards and magazines; photographs; stationery, not included in other...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. Die Anmeldung der Marke sei zudem bösgläubig erfolgt (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Am selben Tag meldete Herr S… die verfahrensgegenständliche Marke auf seinen Namen zur Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28 – hier unter anderem „Sportbälle, Spielbälle und/oder Luftballons“ - sowie der Klassen 35 und 41 in das Markenregister an. Mit Wirkung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2011-03-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe – keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe Sachangabe annähern - kein Annäherungsmonopol - beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes Gewicht beigemessen, welche die schutzbegründende Eigenart der Marke ausmachen, die sich aus den Abweichungen gegenüber der...
...Dezember 2007 unter der Nummer 307 74 312 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Nach Teillöschung mit Wirkung vom 29. Mai 2008 lautet das Warenverzeichnis wie folgt: 4 "Verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von Magen-Darm-Erkrankungen mit dem Wirkstoff Pantoprazol." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren, am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/10
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
...Oktober 2010 für die nachfolgend genannten Waren in das Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 18: Waren aus Leder, Lederimitationen, Stoffen und Baumwollstoffen, zumindest teilweise mit Beschichtungsmaterialien versehen, nämlich Taschen und andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, jeweils soweit in Klasse 18 enthalten, insbesondere Einkaufstaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 20/15 Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 020 073 hat der 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Januar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 TROCKEN-PULPER 3 als Wortmarke für folgende Waren in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 7: 5 Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion; Motoren; Antriebe und allgemeine Maschinenteile; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Mixer (Maschinen); Mischmaschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/17
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Kinderschutzpaket 3 ist u.a. für: 4 "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VarioBox" – keine Unterscheidungskraft
...August 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 39 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 09: Apparate zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/17
2015-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knetmonster" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 28 angemeldet worden: 4 Klasse 16: Knetmasse; Modellierton; 5 Klasse 28: Spiele; Spielzeug. 6 Die Markenstelle für Klasse 28 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2013 060 067.3 geführte Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/15
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOFT CAKE" – keine Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Biskuits, Kuchen, Konditorwaren; feine Backwaren, insbesondere Eigebäck mit Fruchteinlage und Schokolade. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/16
2011-05-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Hilfsmittel, insbesondere Klistiergeräte, Potenzpumpen und -ringe; erektions- und orgasmusfördernde Artikel zur unmittelbaren Anwendung am menschlichen Körper (soweit in Klasse 10 enthalten), einschließlich Nachbildungen von menschlichen Körperteilen; Hilfsmittel für die sexuelle Stimulanz, soweit in Klasse 10 enthalten" 5 unter der Nummer 303 40 797 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/10
2016-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
...Auch in Kombination mit der Zahl „24“ handele es sich daher nicht um eine naheliegende branchenübliche Begriffsbildung zur Bezeichnung von Rechtsdienstleistungen, sondern allenfalls um ein „sprechendes Zeichen“, dem eine Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden könne. 12 Dementsprechend seien Im Inland eine Reihe inländischer Marken mit dem Bestandteil „AID“ ins Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/13
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 1998 unter der Nummer 398 01 536 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 42 in das Markenregister eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben, der sich ausschließlich gegen die für die angegriffene Marke registrierte Dienstleistung „Ausbildung“ in Klasse 41 richtet und sich nur auf die Widerspruchsdienstleistungen „Erziehung; Ausbildung; kulturelle Aktivitäten; Aus- und Fortbildungsberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 Kanzlei Hamburg Gänsemarkt 3 für „Juristische Dienstleistungen“ gemeinsam von R…, B… und C…. 4 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beanstandet, weil sie lediglich auf eine Kanzlei hinweise, die ihren Sitz in Hamburg am Gänsemarkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/13
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Haarschmiede 3 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Dienstleistungen eines Friseursalons". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung teilweise im Umfang der obengenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10