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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt
...Januar 1999 in das Markenregister eingetragenen Wortmarke 398 39 362 ACRIVISC wegen Verfalls nach § 49 MarkenG beantragt. Der Löschungsantrag wurde der Inhaberin der angegriffenen Marke am 23. Dezember 2008 zugestellt. Ein Widerspruch der Markeninhaberin gegen diesen Löschungsantrag ist in der betr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 205/09
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Januar 1987 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Eintragung erfolgte am 25. März 1988. Die Schutzdauer der Marke endete am 31. Januar 2007. Nachdem innerhalb der zuschlagspflichtigen Nachzahlungsfrist (31. Juli 2007) die Verlängerungsgebühren nicht einbezahlt wurden, wurde die Marke mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch das einer beschreibenden Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11
2012-09-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2009 in das Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 22. Mai 2009 veröffentlicht. 6 Gegen diese Marke hat der Beschwerdeführer am 19. August 2009 Widerspruch erhoben aus der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/11
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2017 bezeichnet er sich im Betreff als „Beschwerdeführer“ und beantragt die Eintragung der angemeldeten Marke in das Markenregister. Aus der Zusammenschau dieser Äußerungen lässt sich die Erklärung entnehmen, dass der Anmelder eine Überprüfung der Entscheidung des DPMA anstrebte, so dass die Schreiben vom 14. März 2017 und vom 1. September 2017 als Beschwerde ausgelegt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 577/17
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCLIP" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 EASYCLIP 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: Gurtverbinder aus Metall für Fördergurte; 5 Klasse 7: Maschinelle Geräte zum Anbringen von Gurtverbindern an Fördergurten; 6 Klasse 8: Handbetätigte Geräte zum Anbringen von Gurtverbindern an Fördergurten. 7 Das Deutsche Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/17
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 bzw. 35, nämlich „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“, „Werbung“, angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hatte diese unter der Nummer 30 2014 022 454.2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eclair" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2006 für die Waren 4 „Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren” 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für die Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Juni 2008 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 219/09
2010-10-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere echter Tee, nämlich Schwarztee, grüner Tee, Oolong; Kräutertee, Früchtetee, Kakao, Schokolade, Schokoladewaren, Zucker, Zuckerwaren, Honig, Melassesirup, Gewürze, Brot und Backwaren, Mehle und Getreideprodukte, feine Backwaren, feine Back- und Konditorwaren, Kuchen, Biskuits, Speiseeis; Bewirtung und Verpflegung von Gästen, insbesondere in Cafes und Cafeterias" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 200/09
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8, 37 und 40. 3 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung teilweise zurückgewiesen, und zwar für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen: 4 „Maschinen und Maschinenteile für die metall-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2017-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINSTEIN`S GARAGE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 EINSTEIN’S GARAGE 3 für die nachgenannten Dienstleistungen als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Fahrzeuge, Fahrzeugersatzteile, Fahrzeugaccessoires, Tuning-Zubehör, Farben, Lacke, Bekleidung, Schuhe; Werbung; Marketing; Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/17
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 DUO 3 als Wortmarke für "Wand- und Deckenschalungen aus Kunststoff" (Klasse 19) in das Markenregister einzutragen. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 19, hat die Anmeldung nach vorausgehender Beanstandung durch Beschluss vom 5. Oktober 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen 3 "Vorträge, Seminare und Praktika eines Rechtsmediziners, eines forensischen Psychiaters, auch zum Medizinrecht, ärztlichen Standesrecht und zu medizinethischen Fragen; wissenschaftliche Forschungsarbeiten eines Rechtsmediziners, eines forensischen Psychiaters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/10
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MobileFamilyTREE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist das Zeichen 2 MobileFamilyTree 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Computersoftware sowie dazugehörige Dokumentationen (gespeichert/herunterladbar); auf Datenträger aufgezeichnete Computersoftware; Spielprogramme für Computer; 6 Klasse 38: 7 Nachrichten-, Daten- und Bildübermittlung mittels Computer und Onlinediensten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/12
2012-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Kann sie dies nicht, widerspricht es dem allgemeinen Interesse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung in das Markenregister zu Gunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (EuGH a. a. O., Nr. 59 - EUROHYPO; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/12
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH!" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Schuhwaren, Socken, Stiefel, Strümpfe, T-Shirts, Westen 10 Kl. 40: Änderung von Bekleidungsstücken; Behandlung von Textilien 11 Kl. 41: Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation von Modeschauen zu Unterhaltungszwecken; Party-Planung; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Produktion von Shows; Videofilmproduktion 12 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/13
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Juli 2005 in das Markenregister eingetragen ist für "Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen". 9 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 27. Februar 2007 eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Mai 2008 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte. 7 Die Eintragung wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Designerdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Computerberatungsdienste, Design von Computersoftware, Vermietung von Computersoftware, technische Projekt-Planungen, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Qualitätsprüfung, technische Projektplanungen, Wartung von Computersoftware; 45: Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten“ 5 unter der Nr. 307 15 395 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 ecoaction 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 10 und 35 4 „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Massageöle; Gleitcremes; Haarwässer; Zahnputzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11