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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B & P" – Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 B & P 3 für die Dienstleistungen: 4 „Anfertigung von Übersetzungen und Zeichnungen; Dienstleistungen von Patentanwälten, insbesondere Beratung, Vertretung und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete, Verwaltung von Schutzrechten; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/11
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Limo" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Kaffee, Tee, Kakao und Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren (soweit in Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/17
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 ATTENTIONGUARD 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: Sensoren, insbesondere Radargeräte, optische Sensoren, Ultraschallsensoren; optische und/oder akustische Anzeigegeräte; Abstandsmess-, Abstandswaren-, Abstandsregelgeräte und/oder Geschwindigkeitsmess-/ -regelgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" – zur wirksamen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 Reizrausch 3 als Wortmarke für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 14: 5 Schmuck- und Juwelierwaren, insbesondere solche aus Edelmetallen und deren Legierungen, Mineralien, Leder, Lederimitationen, Kautschuk, Kunststoff, Emaille, Glas und Beton; Intimschmuck...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/15
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...März 2007 für 4 "Werbung; Unterhaltung; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 5 in das Markenregister eingetragen. 6 Mit am 7. August 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Marionetten; Puppen (Spielwaren); Puppenbetten; Puppenfläschchen; Puppenhäuser; Puppenkleider; Puzzles; Rodelschlitten; Roller (Kinderfahrzeuge); Rollschuhe; Schießscheiben; Schlitten (Sportartikel); Schlittschuhe; Schwimmbecken (Spielwaren); Skateboards; Skier; Surfbretter (Segelbretter); Surfbretter (Wellenreiten); Tischtennistische; Trampolins (Sportartikel); Wasserskier; Wurfscheiben“ 9 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mimikresonanz" – keine Unterscheidungskraft
...Fotografien; graphische Darstellungen; 5 Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Kursen, Seminaren, Schulungen und Workshops; Ausbildung, Trainerausbildung, Coaching, Online-Ausbildung, Online-Training; Publikation von Druckereierzeugnissen und Unterrichtsmaterial (auch in elektronischer Form); Online-Bereitstellung von Unterrichtsmaterial und elektronischen Präsentationen 6 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 576/12
2012-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für folgende Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; 6 diätetische Nahrungsmittel, diätetische Nährmittel, diätetische Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere zur ergänzenden bilanzierten Ernährung, und diätetische Substanzen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/11
2014-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cookline" – keine Unterscheidungskraft
...Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Markenregister zu Gunsten eines einzelnen Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (EuGH GRUR 2008, 608, 610, Nr. 59 - EUROHYPO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/13
2013-01-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T-" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister ist das Zeichen T- 2 angemeldet worden und zwar unter anderem für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen. 3 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hatte die Anmeldung durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/03
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klasse 16, 35 und 41 zur Eintragung in das Markenregister als Wortmarke angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 1. Juni 2010, der Anmelderin am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Battery-Booster" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge 2 Battery-Booster 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 7 und 12 sowie für die Dienstleistungen der Klasse 37: 4 „Ortsfeste oder durch fremde Kraft bewegliche Maschinen zum Bewegen von Lasten; Ortsfeste oder durch fremde Kraft bewegliche Maschinen zum Anhängen von Lasten an Schleppmaschinen; maschinelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/08
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Forschungsdienstleistungen zu den Themen: psychisches und körperliches Wohlbefinden, gesundheitsfördernde Maßnahmen, Stress, Resilienz und Spiritualität 6 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, medizinische Beratung und Coaching zu den Themen: Stress Management, Burnout-Prävention, psychisches und körperliches Wohlbefinden 7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - Freihaltungsbedürfnis
...März 2008 u. a. für folgende Waren der Klasse 3 in das Markenregister eingetragen worden: 4 „Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Badezusätze, soweit in Klasse 3 enthalten, Duschbäder, Deodorants zum persönlichen Gebrauch, Haarwässer, Mittel zur Reinigung, Pflege und Verschönerung der Haare, Haarfestiger, Haarfärbemittel, Haartönungsmittel, Nagellack, Nagellackentferner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/09
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2003 für die Waren 4 „Elektromedizinische Geräte, nämlich Schwerhörigen- und Hörmessgeräte.“ 5 im Markenregister eingetragen ist. 6 Die Antragstellerin hat im Juli 2008 die vollständige Löschung der Marke nach § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/09
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2011 als Wortmarke für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 5 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen; 6 41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; 7 45: Juristische Dienstleistungen. 8 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEROTEX/PEROX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...unter der Nr. 301 41 434 für folgende Waren 4 "03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Geschirrspülmittel, insbesondere für gewerbliche Spülmaschinen; Entkalkungsmittel für Spülmaschinen, insbesondere gewerbliche Spülmaschinen sowie sonstige von Kalkablagerungen beeinträchtigte Anlagen und Geräte, einschließlich Warmwasserboiler oder Kaffeemaschinen" 5 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/08
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...Februar 2012 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 19, 35 und 37 in das Markenregister eingetragen und die Eintragung am 30. März 2012 veröffentlicht worden. 3 Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2012 hat die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer am 12. Oktober 2001 angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Brot, Brotwaren, Backwaren, Konditorwaren, Fertigteige zur Herstellung von Backwaren oder Konditorwaren, Pizza, Pizzaprodukte, Baguette, Flammkuchen, Snackprodukte zum Aufbacken. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/16
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2008 in das Markenregister unter der Nr. 30 2008 014 177 eingetragenen Wortmarke 6 Duplo 7 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12