2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COTTON 95 5 STRETCH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der unbefangene Verbraucher werde aufgrund der Weglassung der entscheidenden Maßangabe - nämlich „%“ oder „Prozent“ - keinen sofortigen Bezug zwischen der Zahl und einem der Worte herstellen können - jedenfalls nicht ohne weiteren Gedankenschritt und Hinzudenken weiterer Faktoren („%“), was für einen Schutzausschluss schon nicht mehr genüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Aus seiner Feststellung, im vorliegenden Fall kämen für eine beabsichtigte Lizenzierung oder Veräußerung der Marke ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Ivadal" und die Parallelimporteure als Interessenten in Betracht, folgt, dass auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bleibt, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Es sei kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könne, unter der Geltung des Art. 14 GG und des Gebots eines gerechten und angemessenen Interessenausgleichs eine andere Bewertung der Belange vorzunehmen. 20 bb) Mit § 23 a SchuldRAnpG wollte der Gesetzgeber diesen vom Bundesverfassungsgericht geforderten Interessenausgleich herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Dagegen wird die Reparatur eines älteren Fahrzeugs in einer Markenwerkstatt nicht mehr als üblich anzusehen sein, wenn das Fahrzeug bereits in der Vergangenheit in freien Werkstätten repariert worden ist oder wenn vom Hersteller vorgesehene Wartungsarbeiten nicht durchgeführt worden sind. 15 b) In dem Verständnis, dass es für die Frage der Erforderlichkeit der Kosten nicht ausschließlich auf die technisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MR. DYNAMITE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Diese Personifizierung könne dabei situationsbezogen einerseits als Hinweis auf den Hersteller, andererseits als Hinweis auch auf den Verwender (als Kunde oder als Vorführer) verstanden werden. Eine derartige Doppelbeschreibung sei werbeüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/11
2015-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SafeSet" – Freihaltungsbedürfnis
...Eine individualisierende Kennzeichnungswirkung für einen bestimmten Hersteller der Waren werde nicht erreicht. Die Markenstelle habe die Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens nicht zergliedernd betrachtet, sondern dessen Gesamtaussage, die keine Interpretationsvielfalt aufweise, geprüft. Im Blick auf die hier beanspruchten Waren könne „Safe“ nicht als „Geldschrank“ aufgefasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/12
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTSPORTS" – keine Unterscheidungskraft
...Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 – Deutschland Card; GRUR 2005, 417, 418 - Berlin Card; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, zu diesen aber einen engen beschreibenden Bezug herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/12
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seal'n Cut" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle verweist in diesem Zusammenhang auf die Internetseiten verschiedener Hersteller, die sich im chirurgischen Bereich auf „elektrochirurgische Lösungen für das Gewebeschneiden und die Gewebefusion (Seal & Cut)“, spezialisiert haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/13
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...bezeichnet die Geschlechtsorgane (Duden online). 20 In der Gesamtbetrachtung kann die Wortfolge allgemein als Hinweis auf die intime Seite Berlins zu verstehen sein und sich damit auf die Sexangebote in der Stadt beziehen. b) 21 Für die „Vermietung von Werbeflächen“ und die „Vermietung von Werbezeit in Kommunikationsmedien“ kann das Zeichen einen engen beschreibenden Bezug zu dem Gegenstand der Werbung herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/11
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Mit der allein noch streitigen Widerklage nimmt die Beklagte die Kläger aus dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und von dritter Seite mittels Nichtigkeitsklage angegriffenen europäischen Patents 542 144 (Klagepatents) auf Unterlassung in Anspruch, weil die Kläger ein Crimpwerkzeug herstellen, das sie beabsichtigen, auch in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben. 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dies insbesondere dann, wenn sie - wie die zu den Akten gereichten Beispiele zeigen - neben der Einfärbung des Hintergrundes der Verpackung in der angemeldeten Farbkombination andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmenname - hier „ orthomol “ in Verbindung mit der jeweiligen Produktbezeichnung (immun pro, vital f, arthro usw. in grafischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2011-05-12
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
...oder Spielvergnügungsteuer auf Spielgeräte mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, weil sie nicht den Charakter einer Mehrwert-/Umsatzsteuer hat; denn sie wird nicht allgemein auf alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, sondern lediglich auf eng umgrenzte Tatbestände und ferner nur auf einer Stufe, nämlich von den Haltern der Spielgeräte und nicht etwa auch von deren Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/10
2010-08-25
BFH 1. Senat, Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft - Partielle sachliche Steuerpflicht
...Der erkennende Senat teilt nicht die vom FG vertretene Auffassung, zulässige, aber nicht begünstigte Einnahmen seien bis zur Höhe von 10 % der Gesamteinnahmen steuerfrei. 21 Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KStG sind Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften steuerbefreit, "soweit" sie Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/09
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstünden. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die zur Begründung ausführt, dass der fremdsprachlichen, lexikalisch nicht nachweisbaren Wortfolge lediglich eine unscharfe Bedeutung ohne präzise Zuordnung zu einem Sinngehalt zukomme; zudem sei sie nicht zur Beschreibung der beanspruchten Waren geeignet: entweder könnten sie keinen Scan herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Annahme einer unmittelbar beschreibenden Sachangabe setzt zwar voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise einen konkreten und direkten beschreibenden Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen herstellen können. Jedoch schließt nicht jede begriffliche Unbestimmtheit den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/10
2018-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rosa-grau (RAL 040 70 10)" – keine Unterscheidungskraft
...Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Hersteller von Vergussmörtel nach dessen Farbe unterscheiden würden. Auch sei keine entsprechende Gewöhnung des Verkehrs feststellbar. Bei Vergussmörteln sei die Farbgebung eine wesentliche Wareneigenschaft. Die Farbe von Mörtel werde nämlich regelmäßig auf das bearbeitete Mauerwerk abgestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/17
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STYLE VISION" – keine Unterscheidungskraft
...Die bloße inhaltliche Unbestimmtheit eines Ausdrucks ermöglicht noch keine individuelle Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller oder Anbieter....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/13
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...Diagnose benötigten Daten von der Prüfvorrichtung (external device) von der elektronischen Einrichtung (electronic device) des Fahrzeugs mit Hilfe eines Kommunikationsprotokolls (diagnostic communication protocol) angefordert und über eine Datenleitung (diagnostic link 38) vom Fahrzeug auf die Prüfvorrichtung übertragen. 37 Da Fahrzeuge unterschiedlicher Modelle, Baujahre und Hersteller bzw. deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 40, nämlich Materialbearbeitung, wird der Verkehr mit „Xtra Klimaplatte“ ebenfalls sofort ausschließlich einen werblich anpreisenden Sachbezug herstellen, nämlich dass die so bezeichneten Bearbeitungsleistungen „Klimaplatten“ zum Gegenstand haben können und etwas „Besonderes“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2018-07-10
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern
...Senat München 7 W (pat) 10/17 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern In der Beschwerdesache … … betreffend das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 10/17