2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BFH 3. Senat, (Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) vor, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. 22 Damit normiert § 49 EStG für diese Einkunftsart weitere tatbestandliche Voraussetzungen, die einen Inlandsbezug herstellen und die jeweiligen Einkünfte damit überhaupt erst zu "inländischen" i.S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/17
2012-12-05
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer gefälschter Kreditkartenrohlinge und bei der sukzessiven Beihilfe
...Nach den bisherigen Feststellungen ist jedenfalls nicht sicher, dass sich der Angeklagte O. nach jedem Ausspähen von Kreditkartendaten gesondert ein Falsifikat hat herstellen und übergeben lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/12
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Ein Rechtsschutzinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil sich die kraft Gesetzes erloschene aufschiebende Wirkung der Klage - sofern der Antragsgegner die Vollziehung nicht selbst bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides aussetzt - nur auf dem Weg über eine solche gerichtliche Entscheidung herstellen lässt und die aufschiebende Wirkung der Klage dem Antragsteller auf jeden Fall eine günstigere Rechtsposition...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Insofern kann das Publikum aus dem Zeichen in Verbindung mit den noch beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen allenfalls darauf schließen, dass irgendetwas von ihm ausgewählt werden kann oder vom Hersteller bzw. Erbringer ausgewählt worden ist. Eine ausreichend klare Sachaussage ergibt sich daraus jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitjewels" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen derzeit oder vernünftigerweise in Zukunft herstellen können (vgl. EuGH, GRUR 2010, 534, Rdnr. 29 - PRANAHAUS; GRUR 1999, 723, Rdnr. 31 - Chiemsee; GRUR 2004, 674, Rdnr. 56 - Postkantoor). 14 b) Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden englischen Wörtern „fit“ und „jewels“ zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/16
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...In seiner Gesamtheit weise Fichtenzauber auf Produkte hin, die in zauberhafter Weise Inhaltsstoffe der Fichte enthielten oder verwendeten, aber nicht auf einen bestimmten Hersteller. Zwischen dem Anmeldezeichen und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestehe ein enger beschreibender Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2011-03-24
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Ungeachtet etwaiger aktienrechtlicher Beschränkungen stehe im Streitfall fest, dass Herr A Mehrheitsentscheidungen auf der Ebene der Anteilseigner nach seinen Interessen herstellen könne. Dies habe er dadurch bestätigt, dass für den Fall einer den Geschäftsinteressen zuwiderlaufenden Geschäftspolitik der Klägerin die Beteiligung notfalls veräußert würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 154/10
2014-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RFGate" – keine Unterscheidungskraft
...Außerdem werden Torantriebe (Garagen-, Schiebe-) wohl auch von anderen Herstellern mit der Bezeichnung „RFGATE“ auf dem Markt angeboten, dabei teilweise versehen mit zusätzlichen Datenangaben (vgl. anliegende google-Recherche und Produktangebot der Firma …, www.faac.de, diese Unterlagen sind der Anmelderin mit Ladungshinweis vom 8./9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 604/12
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPULENCE" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Annahme einer unmittelbar beschreibenden Sachangabe setzt zwar voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen können. Jedoch schließt nicht jede begriffliche Unbestimmtheit den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/11
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMANTIC" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Annahme einer unmittelbar beschreibenden Sachangabe setzt zwar voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen können. Jedoch schließt nicht jede begriffliche Unbestimmtheit den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/11
2014-04-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chipfilm" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Bauteile, Schaltkreise und Halbleiterplatten verwendet, noch kennzeichneten sie diese; sie seien weder als Herstellungs- oder Verpackungsmaterial gebräuchlich, noch identifizierten sie eine bestimmte Eigenschaft in oder an Chips, integrierten Schaltungen, mikroelektronischen Bauteilen, Schaltkreisen oder Halbleiterplatten. 10 Beschreibend für spezielle Chips oder Produktions- oder Designverfahren zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/14
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie ist der Auffassung, bei dem angemeldeten Zeichen handle es sich weder um ein Wort, das einen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt aufweise, noch handle es sich um eine Angabe, die einen eng beschreibenden Bezug zu den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen herstellen könnte. 15 Der Begriff "CAMPS International" sei weder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/11
2010-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Verkehr werde bei der beanspruchten Marke lediglich einen direkten Bezug zu den angesprochenen Waren und Dienstleistungen herstellen, dass sie nämlich dazu geeignet seien, den Verbraucher schnell mit digitalen Fotos zu versorgen. Die Wortfolge sei in ihrer Gesamtheit weder mehrdeutig noch interpretationsbedürftig, zumal das Wort „fix“ in Redewendungen der Umgangssprache üblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/07
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Denn in „XXXL Preishit“ beschreibt die angemeldete Buchstabenkombination ein besonders günstiges Angebot, dient aber nicht selbst als Hinweis auf den in diesem Beispiel unklar bleibenden Hersteller der im Hintergrund abgebildeten Wohnwand. 17 Auch auf vermeintlich gleiche Marken, die zur Eintragung gelangt sind, kann sich die Anmelderin nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn ein Zeichen bislang für die beanspruchten Waren nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, fehlt ihm die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn es nur eine Sachaussage vermittelt aber keinen Hinweis auf den Hersteller....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 607/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cayenne" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Einer Registrierung von geographischen Bezeichnungen steht aber auch das Allgemeininteresse entgegen, welches insbesondere darauf beruht, dass diese nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betreffenden Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/10
2016-01-27
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft
...- für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden, die 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten darf, das "der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/11
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sensor Drive" – keine Unterscheidungskraft
...führt nicht zur Unterscheidungskraft, wenn auch der Gesamtaussage die Eignung zur Herkunftskennzeichnung fehlt (EuGH GRUR 2006, 229 (Nr.29) BioID, BGH GRUR 2012, 270 (Nr. 16) Link Economy). 21 Angesprochene Verkehrskreise sind hier nicht nur die Durchschnittsverbraucher, sondern auch, wenn nicht sogar insbesondere die Fachkreise, die sich mit Medizintechnik beschäftigen, d. h. die beanspruchten Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/16
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...V. in der Wohnung ein, nahm ihr das Mobiltelefon weg und manipulierte ihren Internetanschluss, damit sie auch auf diesem Wege keinen Kontakt zur Außenwelt herstellen konnte. Im Nachgang entschuldigte er sich regelmäßig und beteuerte Besserung, was ihm die Geschädigte bis zum nächsten Gewaltausbruch glaubte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vierfalt" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke „Bunte Vierfalt“ sei für den Hersteller als Wortmarke eingetragen worden. Die vom DPMA als Beleg für eine Benutzung im allgemeinen Sprachgebrauch benannte Werbung des Katzenfutterherstellers sei lediglich die rechtserhaltende Benutzung der eingetragenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/17