2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Änderung der Steuerschuld gemäß § 17 UStG-- nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerentstehung zurück; jedoch sehe § 16 GrEStG die Beseitigung der Grunderwerbsteuerfestsetzung vor, während § 17 Abs. 1 UStG die Änderung der Steuerschuld für den Besteuerungszeitraum vorschreibe, in dem die Änderung eintrete, und somit keinen Bezug zum Besteuerungszeitraum der ursprünglichen Steuerfestsetzung herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 - 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung
...Von einer Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren muss erwartet werden können, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch die Interessen der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Fortbildung des Rechts fördern wird (s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr 53 sowie § 160a Nr 31, 39 und 65)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 B
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Einzubeziehen ist bei allen Waren und Dienstleistungen der Fachverkehr, also Handel und die konkurrierenden Hersteller und Dienstleister. 24 Zwar weisen Baustoffe im Allgemeinen und Betone im Besonderen rheologische Eigenschaften auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des Zugangs von Auskunftsersuchen des Treuhänders
...November 2008 mit, dass er während der Wohlverhaltensperiode unter der vom Gericht angegebenen Anschrift der Schuldnerin keinen Kontakt mit dieser habe herstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 153/09
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kessel Chips" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei greifen die Hersteller oftmals auf eine chipförmige Form zurück, da sich eine solche für das Halten in der Hand, das Einführen in den Mundraum und den schnellen, unkomplizierten Verzehr, etwa vor dem Fernseher oder stehend auf einer Party, besonders gut eignet. 20 Schließlich ist es denkbar, die Waren „Kartoffelsticks“ und „Salzstangen, Salzbrezeln“ trotz ihrer Stick-, Stangen- oder Brezelform...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/15
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
...Ihre Unverhältnismäßigkeit ergebe sich schon daraus, dass sie die Arzneimittelimporteure wesentlich stärker belaste als die Hersteller von Arzneimitteln und diese in ihrer Mehrzahl in der wirtschaftlichen Existenz gefährde. II. 17 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2002/10
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Ferner sei der Markt der beanspruchten Waren ein spezieller Nischenmarkt, auf dem bestimmte Hersteller bestimmte Farben zur Kennzeichnung ihrer Produkte verwenden, wie es aus Anlage B 2 hervorgehe. Schließlich bestehe auch kein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da der beanspruchte Farbton keinerlei Aussagen über Eigenschaften der beanspruchten Produkte enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/16
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung
...Anders als in Fallgestaltungen, bei denen der Handelsvertreter im Wesentlichen nur den Kundenkontakt herstelle und ein "Erstgeschäft" vermittelt habe, nehme die Wirkung der Bemühungen des Handelsvertreters in Bezug auf Geschäfte innerhalb der Geltungsdauer der verfahrensgegenständlichen Mehrjahresvereinbarung nicht entscheidungserheblich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/15
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Aus seiner Feststellung, im vorliegenden Fall kämen für eine beabsichtigte Lizenzierung oder Veräußerung der Marke ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Cordarone" und die Parallelimporteure als Interessenten in Betracht, folgt, dass auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bleibt, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/10
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dufte Laune" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der Hersteller eines Textilerfrischers bewirbt sein Produkt im Internet im Übrigen bereits mit dem Text: „Dufte Tipps für gute Laune! Bringen Sie mehr gute Laune in ihr Leben – mit guter Luft und herrlichem Wohlfühlduft!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/12
2011-08-10
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
...Sie bestimmt sich nach den Regelungen des einfachen Rechts. 8 Die Beistandspflicht des Art. 35 Abs. 1 GG stellt sich als notwendige Folge der Gewaltenteilung und der Ausübung der Staatsgewalt durch verschiedene Behörden dar und will auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe die Einheit der in Bundes- und Landesgewalt geteilten Staatsgewalt herstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/11
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei Identität bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der angegriffenen Waren mit den Widerspruchswaren könnten die leicht abweichenden Wortenden angesichts der ansonsten identischen Buchstabenfolge, Silbengliederung und Betonung der Vergleichsmarken keinen ausreichenden Abstand herstellen, da er sich jedenfalls in klanglicher Hinsicht selbst bei kurzen Marken nicht bemerkbar mache. 14 In der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/12
2012-11-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Es ist im Bereich der Informationstechnik marktüblich, dass Unternehmen, die Software und/oder Hardware entwickeln, herstellen oder vertreiben, zusätzlich Schulungen und Beratungen anbieten, ohne dass es sich dabei lediglich um untergeordnete Hilfsdienstleistungen handelt. 29 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/11
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Breadman" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Als Hinweis auf den Hersteller der Backwaren ist das Zeichen ferner nicht geeignet, weil dieser nicht als "Brotmann", sondern als "Bäcker" bezeichnet wird. 22 Gleiches gilt für die beanspruchten Einzelhandelsdienstleistungen mit Backwaren, Brot, Brötchen, Semmeln und Sandwiches....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Nicht erfasst werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.“ 4 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung der tariflich geregelten Auskünfte für den Zeitraum Januar 2008 bis Dezember 2009 in Anspruch und begehrt für den Fall der Nichterteilung der Auskunft Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 80 % des für den Anspruchszeitraum geschätzten Beitrags für acht gewerbliche Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 629/11
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Es sei nicht naheliegend, dass derselbe Hersteller seine Produkte einerseits mit dem Namen einer klassischen Märchenfigur und andererseits mit der anzüglichen Verballhornung des vollständigen Märchentitels kennzeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/10
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Die Kombination von "PEP" mit "kreativ" könne zudem eine Assoziation zu "peppig" wecken oder aufgrund der roten, feurigen Farbe eine gedankliche Verbindung zu "pepper" herstellen. "PEP" als Bezeichnung des Kunststoffs Ethylen-Propylen (-Polymer) sei nur eine von mehreren möglichen und sinnvollen Interpretationen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/15
2016-07-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Begegnet die angemeldete Bezeichnung dem angesprochenen Verkehrskreis, den Endverbrauchern und Fachkreisen, werden diese die Bezeichnung "Bergfried" ohne konkretisierende weitere Angaben weder als geografische Angabe wahrnehmen können noch werden sie damit ohne zusätzliche Gedankenschritte einen anderen sachlichen Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 herstellen können...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/15
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Da Schützengilden weder Textilien noch Lebensmittel, Getränke oder Tabak, Raucherwaren und Streichhölzer herstellen, könnte das Zeichen lediglich darauf hindeuten, dass die gekennzeichneten Waren in der Wildeshauser Schützengilde verwendet werden. Daraus kann das Publikum aber keine Aussage über die Qualität oder Beschaffenheit der betreffenden Waren ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hiervon ausgehend wird der angesprochene Verkehr dem Anmeldezeichen jedoch keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller entnehmen, sofern "GlassLock" zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren der Klasse 21 verwendet wird. 15 In seiner durch die Markenstelle zutreffend ermittelten und belegten Bedeutung weist die Wortkombination "GlassLock" auf die Möglichkeit hin, Glas zu verschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/11