2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, besteht ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Waren oder Dienstleistungen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/14
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE (Wort-Bild-Marke)" – beschreibende Sachaussage – keine Unterscheidungskraft
...Insgesamt bleibt somit festzuhalten, dass auf den im vorliegenden Fall maßgeblichen Warengebieten zahlreiche Passiflora-Produkte unterschiedlicher Hersteller präsent sind, wie dies auch bereits die Markenstelle anhand unterschiedlicher Nachweise belegt hat. 20 Angesichts der dargestellten Branchengegebenheiten ist davon auszugehen, dass dem inländischen Publikum der Begriff „Passiflora“ mittlerweile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 87/09
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft
...In der Gesamtheit weise Rosentraum auf Produkte hin, die in traumhafter Weise Inhaltsstoffe der Rosenpflanze enthielten oder verwendeten, aber nicht auf einen bestimmten Hersteller. Zwischen dem Anmeldezeichen und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestehe ein enger beschreibender Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/12
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...Das Bundespatentgericht hat aufgrund dieser Beurteilung angenommen, dass sich keine Anhaltspunkte für die Feststellung ergäben, dass der Verkehr mit der Bildmarke einen unmittelbaren und konkreten Sachbezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/10
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...Fraglich ist deshalb, ob das Sammeln der Verordnungen und die Übersendung an den Leistungserbringer (den Hersteller und Vermieter der TENS-Geräte) in den unmittelbaren Aufgabenbereich des Vertragsarztes fällt. 19 Hinzu kommt, dass dem Vertragsarzt das Letztentscheidungsrecht fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/11
2011-03-15
BGH 3. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...Da die Angeklagten in den fraglichen Fällen durch das Skimming jeweils keine Daten erlangten, kann dahinstehen, ob ein Versuch des gewerbs- und bandenmäßigen Fälschens von Zahlungskarten auch dann zu bejahen ist, wenn der Täter im Rahmen des bandenmäßig eingespielten Systems die von ihm ausgespähten Daten innerhalb der Bandenstruktur zur baldigen Verwendung beim Herstellen falscher Zahlungskarten weitergibt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 15/11
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Die (verbotswidrige) Verwendung von Aufklebern stehe im allgemeinen nicht in einem so engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang mit der Urheberschaft, der Herstellung oder dem Vertrieb, dass dem Urheber, Hersteller oder Vertreiber ohne Weiteres die ordnungsrechtliche - und erst recht nicht die gebührenrechtliche - Verantwortung für einen verbotswidrigen Umgang mit den Aufklebern zuzuweisen wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2019-03-21
BPatG 30. Senat
...Aber selbst wenn der Verkehr nach interpretatorischen Überlegungen eine solche Verknüpfung herstelle, handele es sich allenfalls um ein schutzfähiges „sprechendes Zeichen“. 11 Dementsprechend seien auch bei den vorliegend maßgeblichen Warenklassen eine Reihe von Marken mit dem Bestandteil Natural in das Register eingetragen worden. 12 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 13 die Beschlüsse der Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/17
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Herstellen einer kinderpornographischen Schrift, davon in drei Fällen zudem in Tateinheit mit sexuellem Übergriff (Fälle II. 1., 3. und 4. der Urteilsgründe), davon in zwei Fällen zudem in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 300/18
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen - Hochzeitsrabatte
...Ob darin für den Hersteller ein als Gegenleistung anzurechnender Mehrwert liege, hänge von den konkreten Umständen ab. Jedenfalls könne nicht vom offensichtlichen Fehlen einer Gegenleistung ausgegangen werden. 13 C. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 3/17
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
...Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer zugleich der Hersteller des Fahrzeugs ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/17
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
....), dort insbesondere die Aussage, dass Farben bei der Orientierung am Verkaufsregal eine Rolle spielen, nicht in Widerspruch. 38 Auch die Tatsache, dass es zumindest einzelne Hersteller am Markt der Haut- und Körperpflegeprodukte gab, die zur Ausgestaltung ihrer Produktverpackungen einen einheitlichen Farbauftritt benutzten (Bsp.: die in den Jahren 2007 und 2010 ganz in Hellgrün als Hintergrundfarbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall...
...Frage, ob die Beklagten durch die Verwendung der fremden Tonaufnahme bei der Herstellung des eigenen Tonträgers und das anschließende Inverkehrbringen dieses Tonträgers in das ausschließliche Recht der Kläger aus § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und 2 UrhG eingegriffen haben, den von ihnen hergestellten Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten. 11 a) Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und 2 UrhG hat der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/16
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Hersteller der Aufzeichnung sei nicht die Beklagte zu 1, sondern der privilegierte Nutzer. Er löse durch seine Programmierung der Aufzeichnung einen rein technischen Vorgang aus, der - wie die Beweisaufnahme ergeben habe - vollständig automatisiert ohne menschlichen Eingriff von außen ablaufe. 15 Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Anschlussrevision haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
...erfasst er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung - wie hier - darin besteht, dass deren Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich gemacht werden, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden. 36 Nach Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten für den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/08
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mit der genannten Bedeutung würden die hier angesprochenen Verkehrskreise das Markenwort in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen stets nur als sloganartige, sachliche Werbeanpreisung, jedoch nicht als Hinweis auf den Hersteller dieser Waren bzw. Erbringer dieser Dienstleistungen verstehen. 15 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Januar 2005 veröffentlichte der Beklagte folgenden Artikel in "heise online" (Anlage K 4): AnyDVD überwindet Kopierschutz von "Un-DVDs" Der in Antigua ansässige Hersteller SlySoft hat ein Update für seinen Kopierschutzknacker "AnyDVD" veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für "Un-DVDs" aushebelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Instanz vorgelegte Merkblatt für das Herstellen von Nähten und Anschlüssen in Verkehrsflächen aus Asphalt, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe Asphaltstraßen, aus dem Jahr 1989 (Anlage GPR 3). 18 (1) Dabei handelt es sich zwar um ein neues Verteidigungsmittel, das aber entgegen der Auffassung der Klägerin gemäß § 117 PatG i.V.m. § 531 Abs. 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Im Bereich der Bekleidung haben sich früher bestehende Unterschiede gegenüber Schuhwaren im Hinblick auf die Hersteller und die Vertriebswege weitgehend aufgelöst und auch bei den Produkten selbst gibt es zunehmende Überschneidungen im Hinblick auf die verarbeiteten Materialien und den Bestimmungszweck der Waren (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...Die Festbetragsfestsetzung gilt jeweils für eine Gruppe von Arzneimitteln (§ 35 Abs 1 S 2 SGB V) und setzt hierfür die Geldbeträge fest, mit denen einerseits eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet, andererseits aber ein Preiswettbewerb unter den Herstellern ermöglicht werden soll (§ 35 Abs 5 S 1 und 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R