2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...April 1969 (BGBl I S. 309) musste das Gewicht des frischen Brotes mindestens 500 g betragen und durch 250 teilbar sein; das Gewicht war von dem Hersteller auf dem Brot für den Käufer leicht erkennbar anzugeben. Von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen war Brot mit einem Gewicht von bis zu 250 g (§ 2 Abs. 4 BrotG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
...Holzdielen, die ebenfalls überwiegend als Terrassen-, Steg- und Balkonbelag Verwendung finden, waren auf dem Markt bereits gut eingeführt und haben – nicht zuletzt mit ihren Oberflächenprofilen - das äußere Erscheinungsbild derartiger Beläge vorgegeben, weshalb es für die Hersteller der damals noch relativ neuen WPC-Platten nahe gelegen hat, dieses Erscheinungsbild nachzuahmen. 70 So war dem Fachmann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...hierbei nicht an, da die Funktionsweise, die Beschaffenheit und das verwendete Material übereinstimmen können. 31 Die Waren der jüngeren Marke „Schleifsteine“ sind mit den für die Widerspruchsmarke geschützten „Werkzeuge als Handwerkzeuge“ identisch und mit „Messerschmiedewaren“ eng ähnlich, da sie als Hilfswaren der Schärfung der Messerschmiedewaren dienen und häufig als Sortimentsergänzung von Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2011-06-15
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten - Sowohl-als-auch-Tätigkeiten
...I S. 522) das Herstellen von Dämmungen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz. Dämm-(Isolier-)Arbeiten setzen aber ein bestehendes Substrat voraus, an dem die Dämmung bzw. Isolierung an- bzw. aufzubringen ist. Dementsprechend setzen sie Vorleistungen anderer Gewerke voraus. 19 bb) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlt es hieran im Entscheidungsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 861/09
2018-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Italia" – keine Unterscheidungskraft
...Anmeldezeitpunkt in der Bedeutung „schönes Italien“ (BPatG 26 W (pat) 47/99 - ; 29 W (pat) 84/89 – RISTORANTEBella Italia PIZZERIA; 27 W (pat) 218/89 – BELLA-ITALIA) – vergleichbar der Kombination „DOLCE ITALIA“ („Süßes Italien“, BPatG 29 W (pat) 3/16) – als positive Darstellung italienischer Produkte und Lebensweisen angesehen, weil sie vielfach in der Werbung für Produkte aus Italien von verschiedenen Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/17
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasing-Geber eine Kopie der Reparaturkostenrechnung zu übersenden, […]. [(3)] Der Leasing-Nehmer hat mit der Durchführung der Reparatur grundsätzlich einen vom Leasingfahrzeug-Hersteller anerkannten Betrieb zu beauftragen. [(4)] Entschädigungsleistungen für Wertminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldeten Waren, die die Anmelderin herstelle und vertreibe, ließen sich anhand des Anmeldezeichens wegen eines besonderen Preis-Leistungsverhältnisses von der Konkurrenz abheben. Der Verkehr würde aus diesen Gründen einen Herkunftshinweis in dem angemeldeten Zeichen sehen und ihm Unterscheidungskraft beimessen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/11
2017-06-20
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
...Er zählt hierzu Erhaltungsgebietsfestsetzungen, die die gesamte Bestandsbebauung beträfen, Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie Nutzungsausschlüsse, die allein die Bestandsbebauung in dem Kerngebiet im Visier hätten, ohne dass sich insoweit ein Bezug zu den Zielsetzungen des § 13a BauGB herstellen ließe (Beschwerdeschrift S. 3). 6 Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist damit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/16
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Der Mietvertrag mit der Klägerin sollte die geforderte Vermietungsquote herstellen, ohne dass ein Interesse an der Vermietung bestimmter Gebäudeteile bestanden habe. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Er sei nicht untätig gewesen, sondern habe stets die Vermietbarkeit herstellen wollen. Das FG habe verkannt, dass es Sache des Steuerpflichtigen sei, ob und inwieweit Sanierungsmaßnahmen aus Zeit- oder Geldgründen langsamer oder schneller oder durch Fremd- oder Eigenleistungen durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Strom lässt sich aus allen Brennstoffen herstellen unabhängig von deren Aggregatszustand. Dieser kann auch in Beleuchtungsanlagen verwendet werden. Die im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Vertrieb und z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Widersprechende sei ein weit über Spanien hinaus bekannter Hersteller von trendigen und hochwertigen Schuhwaren, der sich bei modeorientierten Verbrauchern großer Beliebtheit erfreue....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...Wie der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt hat, darf das nationale Recht bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten herstellen. Es ist insbesondere zulässig, dem widerrufenden Verbraucher die finanziellen Folgen des Widerrufs des Beitritts aufzuerlegen (EuGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/08
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dem Anmeldezeichen sei die Unterscheidungskraft nicht nur aufgrund der häufigen Verwendung als bloßes Werbemotiv abzusprechen, sondern auch deshalb, weil es einen sachlichen Bezug zu den beanspruchten Produkten der Körper- und Schönheitspflege, Medizin und der Schönheitschirurgie herstelle. 9 Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/12
2015-08-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
...Sie nimmt die ihr von privaten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern eingeräumten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/14
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOWL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Annahme einer unmittelbar beschreibenden Sachangabe setzt zwar voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen können. Jedoch schließt nicht jede begriffliche Unbestimmtheit den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/11
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...„Suchnetzwerk“ ist das Markenwort „QuestNet“ jedenfalls für den angesprochenen Fachverkehr (Hersteller, Händler, Wissenschaft und Forschung) ohne weiteres verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...Markenstelle konnte auf die Klärung des Warenverzeichnisses auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Eintragung unabhängig von dem beanspruchten Warensortiment zu versagen war. 25 Dabei folgt der Senat nicht der Auffassung des Amtsprüfers, dass der Begriff „K-Mail“ eine Sachangabe für eine bestimmte Form von E-Mails sei und daher einen konkreten Sachbezug zu jeder Art des Handels im Internet herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen drohe allerdings erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass derjenige, der Lichtbilder herstelle, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person und andere Rechtfertigungsgründe veröffentlichen und sich dadurch gemäß § 33 KunstUrhG strafbar machen werde. 8 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REHAB" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Diese Bezeichnung sei auch auf dem maßgebenden Warengebiet nicht üblich, so dass der Verbraucher auch deswegen keine unmittelbare Verbindung zu den beanspruchten Waren herstellen werde. Zudem gebe es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten hinsichtlich des angemeldeten Zeichens wie z. B. Initialen eines Namens oder Bezeichnung einer Musik-Band....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/12