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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...Senat München 28 W (pat) 139/10 Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 14 575 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach sich die Prüfung der Schutzfähigkeit nicht auf ein Mindestmaß beschränken dürfe, sondern streng und umfassend sein müsse, beziehe sich nur auf den Prüfungsumfang, nicht auf den Prüfungsmaßstab, d. h. alle Gesichtspunkte seien umfassend zu würdigen, es dürfe nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Als Stammbestandteil einer Reihe von Marken der Widersprechenden sei „POST“, wie in der angegriffenen Marke, jeweils einem weiteren Bestandteil nachgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Februar 2014 veröffentlichten vorstehenden Marke hat die Inhaberin der nachfolgenden prioritätsälteren Marke am 12. Mai 2014 Widerspruch erhoben, nämlich aus der Marke 8 Fire 9 die seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 102 065 ARENA wird die Löschung der Marke 30 2012 009 181 AREVA MZ angeordnet. I. 1 Die am 21. November 2012 angemeldete Bezeichnung 2 AREVA MZ 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2011-12-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 3/11 Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 060 461.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERFLUTE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 545/13 Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERFLUTE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 069 767 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. April 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/13
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nanoLine" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
...mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/08
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2015-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Shopping Compass" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Mai 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und der Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2013 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/14
2014-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme
...Juli 2001, S. 1) wurde zur Erleichterung des Informationsaustauschs ein Europäischer Standardsatz (ESS) von DNA-Markern definiert, der – mit Ausnahme des Systems SE33 – die bis dahin für die DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt herangezogenen Systeme und darüber hinaus die STR-Systeme D3S1358, D8S1179 und D18S51 umfasste. Durch die weitere Ratsentschließung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 439/13
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...(Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Senat München 27 W (pat) 48/11 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 447 381 (hier: Löschungsverfahren S 115/10) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2012-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Microfoam" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Microfoam 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/11
2010-03-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedway" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2007 und 25. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/09
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marken Nr. 966 824 „PUMA“, Nr. 2 055 403, die einen springenden Puma zeigt, Nr. 2 001 632 „PUMA mit einer springenden Raubkatze“ und Nr. 2 011 596 mit dem Abbild eines Streifens an einem Schuh. 2 Die Beklagte zu 2, deren Verwaltungsratspräsident der Beklagte zu 3 ist, lieferte dem Beklagten zu 1 PUMA-Schuhe des Modells „Future Cat“, die mit den Marken der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/11