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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...II. 11 Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet; die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/12
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...Alle vom Europäischen Gerichtshof (insbesondere EuGH, GRUR 1999, 723 – Chiemsee; EuZW 2014, 707 – Rote Farbmarke) sowie auf nationaler Ebene (so BGH, GRUR 2010, 138 (141/142) – Rocher-Kugel) aufgestellten Kriterien würden im vorliegenden Fall erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
...Die Zigaretten wurden nach Großbritannien weitertransportiert und dort verkauft (Fall III.2.a. der Urteilsgründe). 5 b) Anfang März 2005 wurden bei der Einfuhr von 1.405.400 Stück Zigaretten der Marken „Raquel rot“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 521/14
...Senat München 30 W (pat) 508/12 Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 037 962.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
...Die Eintragung als Marke kommt nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
...Dies zeige der Vergleich mit der Verwendung anderer Marken (beispielsweise der Marke „Vapiano“) in der klassischen Systemgastronomie. 14 Auch sei aufgrund der konkreten Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens kein Freihaltebedürfnis gegeben. 15 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 16 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2019-03-19
BPatG 27. Senat
...Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei jedenfalls durchschnittlich. 21 Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr seien unter anderem die Grundsätze der Rechtsprechung zu beachten, wenn eine zweisilbige Marke bei jeweils unterschiedlichen einsilbigen Zeichenanfängen vollständig in der längeren, dreisilbigen Marke enthalten sei, so etwa in der Entscheidung des Europäischen Gericht zu TRONIC/...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16
...Darüber hinaus ist sie Inhaberin der nahezu gleich gestalteten deutschen Wort/Bildmarke Nr. 2029812, der für Schuhwaren eingetragenen Wortmarke Nr. 2001711 "CONVERSE" (Klagemarke 2) sowie weiterer Marken mit den Wortbestandteilen "CONVERSE" oder "ALL STAR" oder mit dem Abbild eines fünfzackigen Sterns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
...Mai 2007 antragsgemäß die Löschung der angegriffenen Marke wegen Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet. 24 Nach Auffassung der Markenabteilung sei der Antragsgegner im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke bösgläubig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 unter Mitwirkung ... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
...Senat München 25 W (pat) 17/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 041 677 (hier: Löschungsverfahren S 271/11) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
...Dezember 2008 in dem Umfang aufzuheben, in dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde, und die angemeldete Marke in vollem Umfang einzutragen. 9 Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass es sich bei der angemeldeten Gesamtbezeichnung um ein Kunstwort handele, dass weder im deutschen noch im internationalen Sprachraum gebräuchlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Grevensteiner 3 ist am 7....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richter Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 11. Januar 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 VWL Care 3 ist am 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
...Senat München 26 W (pat) 83/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 13 425.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
...Senat München 27 W (pat) 8/15 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 11 532 (hier: Löschungsverfahren – S 231/13 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
...Senat München 33 W (pat) 70/11 Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 20 463 hat der 33....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11