1.587

Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Dessen Nr. 5 macht jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers zu einer besonderen Angelegenheit. Das Kostenfestsetzungsverfahren zählt noch zum Rechtszug und ist mit den dort verdienten Gebühren abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...II. 23 Die Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne vorherige Erinnerung gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässig und in der Sache teilweise - in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang - begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung
...Die bloße Erinnerung der Mitarbeiter an den Fristablauf durch das von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingesetzte Datenverarbeitungsprogramm war zur Fristwahrung nicht geeignet, weil entgegen dem Rechtsbeschwerdevorbringen keine Anweisung an das Büropersonal ergangen war, im Falle der Abwesenheit des sachbearbeitenden Anwalts den Vorgang einem anderen Anwalt vorzulegen (BGH, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/16
2011-04-12
BFH 7. Senat, Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
...Senat weist jedoch darauf hin, dass der von der Klägerin im Revisionsverfahren sinngemäß aufgestellten Behauptung, dass ihr ihre Aufzeichnungen für die Konkretisierung oder Ergänzung ihrer Einwände gegen die Prüfungsentscheidung hätten nützlich sein können, der Umstand entgegensteht, dass sie den Verlauf sämtlicher Prüfungsrunden auch ohne die vernichteten Unterlagen offenbar detailliert aus der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/10
2012-02-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYPILOT (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die geschlossene Schreibweise stehe dem beschreibenden Verständnis nicht entgegen. 7 Die Erinnerung ist erfolglos geblieben. Die Erinnerungsprüferin hat die Schutzverweigerung zudem auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis gestützt und ausgeführt, dass der Verbraucher „Mein Pilot“ gerätebezogen in dem Sinne verstehe, dass die so bezeichneten Sende- und Empfangsgeräte als Führer oder Lotse dienten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität
...Es ging dort um die Gebühren für den Schuldneranwalt, der mehrere Erinnerungen gegen Vorpfändungen eingelegt hatte. 7 b) Das Beschwerdegericht verkennt auch nicht, dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/10
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Auch bleiben kurze Wörter besser und genauer in Erinnerung. Abweichungen in nur einem Laut können deshalb Verwechslungen ausschließen, auch wenn bei Kurzmarken grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen sind und auch bei solchen Marken Abweichungen in jeder Hinsicht deutlich in Erscheinung treten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/13
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Diese Anforderung erfüllt die angegriffene Marke nicht, vielmehr kommt sie der Widerspruchsmarke jedenfalls bildlich verwechselbar nahe. 27 Es besteht zwar kein allgemein gültiger Erfahrungssatz, nach dem der Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie den Wort- und nicht den Bildbestandteil in seine Erinnerung aufnimmt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2010-03-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 die hiergegen eingelegte Erinnerung der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/10
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hat dieselbe Markenstelle durch Beschluss vom 23. November 2010 zurückgewiesen. 5 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/10
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
...Auf die Einschätzung des Sitzungsstaatsanwalts in seiner Gegenerklärung, wo nach seiner Erinnerung die Lichtbilder "als Hilfe dienten, die Angaben des Zeugen B. betreffend ihrer Wohnverhältnisse nachvollziehen zu können", kommt es danach nicht an. 15 Den Urteilsgründen lässt sich auch nicht entnehmen, dass kein förmlicher Augenschein erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/14
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hie-rauf Bezug genommen werden. 28 Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung, deren Zweck sogar deutlicher hervortritt als in anderen anerkannten Fällen einer allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/13
2016-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken – Kostenauferlegung
...Er habe nur eine undeutliche Erinnerung an das jeweilige Vergleichszeichen, auch wenn bei Waren, die im Zusammenhang mit der Gesundheit stünden, ein höherer Grad an Aufmerksamkeit zu erwarten sei. Wegen der hohen klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit der Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/15
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Februar 2011 aufzuheben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 003830007 und ihre Erinnerung gegen die Zurückweisung des Widerspruchs zurückgewiesen worden sind, und die Löschung der Marke 307 66 451 anzuordnen. 22 Hilfsweise hat sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeregt. 23 Mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...An beschreibenden Angaben bestehe ein Freihaltungsbedürfnis. 8 Die gegen diesen Beschluss gerichtete Erinnerung der Markenanmelderin vom 2. Januar 2013 hat die Markenstelle für Klasse 20 durch einen Beamten des höheren Dienstes mit Beschluss vom 30. Mai 2013 mit der Begründung zurückgewiesen, der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1. gut (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 eingegangene Erinnerung des Markenanmelders hat die Markenstelle durch einen Beamten des höheren Dienstes mit Beschluss vom 6. Juni 2012 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die angemeldete Ware jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Das angemeldete Zeichen wende sich sowohl an Unternehmen als auch an Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/12
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Bei sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen seien sowohl die Qualität des Anbieters als auch der hohe Leistungsstandard der Dienstleistung selbst relevante Kriterien bei der Auswahlentscheidung der Kunden. 9 Die Erinnerung der Anmelderin ist in einem zweiten Beschluss der Markenstelle vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Die Erinnerung des Antragstellers wurde mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 zurückgewiesen. 16 Die Wortfolge "GARANTIERT ALLGÄUECHT" werde vom angesprochenen Publikum ohne weiteres als beschreibender und anpreisender Sachhinweis auf in jedem Fall für die Region Allgäu typische und unverfälschte Waren und Leistungen verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
...Eine Erinnerung des SG vom Februar 2006 blieb erfolglos. Am Terminstag (21.6.2006) bat der Kläger per Fax um Terminsverlegung aus gesundheitlichen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 561/09 B
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
...BGHSt 51, 298 ff.) einzuleiten, da dies eine sichere Erinnerung der Urkundspersonen voraussetzt (BGHSt aaO 314, 316). Hier hält es der Vorsitzende für möglich, dass das Protokoll seinem Diktat entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 620/09