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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...VA) Erinnerung eingelegt und sein Waren-/Dienstleistungsverzeichnis weiter, also zum dritten und letzten Mal, eingeschränkt, indem er jeden der Zusätze vom 28. November 2011 um den Zusatz „ , nämlich ein Personalführungsinstrument“ ergänzt hat. Dieses Waren-/Dienstleistungsverzeichnis lautet daher wie folgt: 15 Klasse 9: maschinenlesbare Aufzeichnungsträger (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Mag auch die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass diese nach so vielen Jahren keine konkrete Erinnerung an den einzelnen Vorgang mehr hatte, so kann dies doch nicht von vornherein ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2014-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO
...Nach Erinnerung des erstinstanzlichen Verteidigers habe die Staatsanwältin jedoch bei einem umfassenden Geständnis in Aussicht gestellt, eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren zu beantragen. 4 3. Durch Beschluss vom 22. August 2013 verwarf der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/13
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Ihr nunmehriger Vortrag, aus der "vagen Erinnerung heraus" sei ihnen der Vertrag erst mit Schreiben vom 12. August 2008 zugegangen, sei neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO und nicht ausreichend substantiiert, um die rechtzeitig erklärte Annahme ihres Vertragsangebots in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Kennzeichnungskraft ist die Eignung des Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart als Marke einzuprägen, d. h. als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wieder erkannt zu werden (BGH WRP 2012, 1241 (Nr. 25) - pure/pjur; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. § 14 Rd. 497)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Er hat keine Erinnerung an die Gründe für sein Abbiegen in die falsche Richtung und an den Unfallhergang. 3 Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...die angegriffene Marke weist mit der Widerspruchsmarke, bei der im Inland auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Widersprechenden von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen ist, allenfalls eine geringe, zur Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr nicht ausreichende Ähnlichkeit auf. 25 Kennzeichnungskraft ist die Eignung einer Marke, sich beim Verbraucher einzuprägen und in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juli 2012 eingelegte Erinnerung hatte zu einem geringen Teil, nämlich im Umfang der Waren „Papier, Pappe“, Erfolg. Im Übrigen hat die Markenstelle mit Beschluss vom 16. Januar 2013 die Erinnerung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 ist die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft vollständig zurückgewiesen worden. 9 Auf die Erinnerung der Beschwerdeführerin hat die Markenstelle für Klasse 10 den Erstbeschluss mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/13
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Auch aus der Erinnerung heraus seien die Marken daher deutlich unterscheidbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2011 Erinnerung eingelegt. 18 Mit Beschluss vom 21. März 2013 hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des höheren Dienstes die Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Dem Schuldner bleibt die Möglichkeit, wegen einer etwaigen Überpfändung Erinnerung nach § 766 ZPO zu erheben (BGH, Urteil vom 27. April 2017, aaO Rn. 11). 19 bb) Der Pfändungsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Da nur eine geringe Markenähnlichkeit vorliege, sei eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. 19 Auf die hiergegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle für Klasse 16 mit Erinnerungsbeschluss vom 11. Juli 2013 den Erstbeschluss aufgehoben und auf die Widersprüche aus den Marken 300 91 023 und 302 41 159 die Eintragung der angegriffenen Marke 30 2010 065 417 gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2018-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und Abs. 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses teilweise zurückgewiesen, nämlich im Umfang der oben fett gedruckten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42. 9 Hiergegen hat der Anmelder Erinnerung eingelegt und das Waren- und Dienstleitungsverzeichnis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/17
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende nur noch gestützt auf die Widerspruchsmarke 008 119 621 Erinnerung eingelegt. Die Markenstelle für Klasse 30 hat mit Beschluss vom 18. November 2014 die Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Widerspruchsmarke durchschnittlich kennzeichnungskräftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen der 19 Klasse 41: Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen; 20 Klasse 42: Bauberatung, Dienstleistung von Ingenieuren, Dienstleistung eines Architekten, Erstellung von technischen Gutachten, technische Beratung 21 angeordnet und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen bzw. die gegen die Teillöschungsanordnung gerichtete Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Die Aussage der Zeugin sei ersichtlich aufgrund eigener Erinnerung erfolgt und insoweit glaubhaft. Der Beweis der Täterschaft des Beklagten sei der Klägerin aber nicht gelungen. Zwar habe die Zeugin angegeben, selbst keine Filesharing-Software benutzt und den streitgegenständlichen Film weder heruntergeladen noch anderen Nutzern über eine Tauschbörse zur Verfügung gestellt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...Juni 2015 Erinnerung eingelegt. In diesem Schriftsatz lautet die Betreff-Zeile: „Anmelderin: H…, Dr. T…“. 8 Mit weiterem Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei den Vergleichszeichen „NEO“ und „NAO“ handele es sich um Kurzwörter, die im Allgemeinen besser in Erinnerung blieben als längere Wörter und bei denen auch Abweichungen in nur einem Buchstaben die Verwechslungsgefahr ausschließen könnten. Schriftbildlich und klanglich seien die Unterschiede ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Der Umstand, ob einer der Beklagten daran mitgewirkt oder diesen veranlasst hat, lässt sich angesichts des durchaus überschaubaren Rahmens der Vertragsabschlüsse, der sich offensichtlich nach den eigenen Angaben der Beklagten nicht annähernd im Bereich von tausend Abschlüssen bewegt, ebenfalls aus der Erinnerung schnell feststellen. 5 Abgesehen davon ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass nur die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09