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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 17. Juli 2012 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. Sie hat dazu ausgeführt, PVS sei die übliche Abkürzung für „Privatärztliche Verrechnungsstelle“. Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen gebe das angemeldete Zeichen damit nur einen beschreibenden Sachhinweis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassenen Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die Kläger hatten jedoch mit Schriftsatz vom 14.6.2010, auf den sie in ihrem Beweisantrag ausdrücklich verwiesen haben, hinreichend deutlich gemacht, dass insbesondere KHM G. zu seinen Erinnerungen an die Aussagen der Kinder befragt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 16/10 B
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Tatsache, dass die eine Marke Erinnerungen an die andere wecken kann, reicht für sich allein somit nicht aus. Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr liegen nicht vor. 28 Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/12
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Beschlusses wurde die Anmelderin über die möglichen Rechtsbehelfe der Erinnerung oder der Beschwerde, die hierfür zu zahlenden Gebühren und die Rechtsfolgen der nicht vollständigen Zahlung oder Nichtzahlung belehrt. 4 Der Beschluss wurde den Bevollmächtigten der Anmelderin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 und aufgrund der hiergegen gerichteten Erinnerung mit weiterem Beschluss vom 10. September 2014 mangels hinreichender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 Erinnerung eingelegt und die Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG bestritten. 25 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Wegen des Zeitablaufes ist plausibel, dass auch die Zeugen A, B und D keine Erinnerungen mehr an einzelne Gesprächsinhalte hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2016-06-01
BGH 1. Strafsenat, Einschränkungen des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen Täter und Angreifer
...In Erinnerung an die massiven Schläge im Wohnzimmer stach der Angeklagte nunmehr aus Angst um sein Leben und in der Absicht, sich zu verteidigen, dreimal von vorne auf den Oberkörper seines Bruders ein. Zwei Stiche, die zeitlich unmittelbar hintereinander in den Bereich der linken Achsel erfolgten, drangen in die Brusthöhle ein und verletzten jeweils den linken Lungenoberlappen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/15
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Abgesehen davon wird erfahrungsgemäß selbst bei einer nur optischen Wahrnehmung einer Marke gleichzeitig der klangliche Charakter des den Gesamteindruck prägenden Markenwortes unausgesprochen mit aufgenommen und damit die Erinnerung an klanglich ähnliche Marken geweckt, die von früheren Begegnungen bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Spelzflocken, Spelzgrieß (ausgeschlossen ist Kraftfutter)" 9 registriert ist, Widerspruch erhoben. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamt hatte den Widerspruch in einem Erstbeschluss zunächst zurückgewiesen, weil zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben sei. 11 Auf die daraufhin von der Widersprechenden eingelegten Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...Die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen beruht in diesem Fall auf der Übereinstimmung der Zeichen in ihren sie jeweils prägenden Bestandteilen. 47 Ein Bestandteil prägt den Gesamteindruck, wenn die übrigen Elemente in der Wahrnehmung oder der Erinnerung der Durchschnittsverbraucher betreffender Wa-ren und Dienstleistungen für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund treten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Datenträger, Druckereierzeugnisse, Zeitungen usw. sowie Werbe-, Telekommunikations-, Internet-, Messe-, Veröffentlichungs-, Informations-, Unterhaltungsdienstleistungen usw. könnten sich inhaltlich mit solch einem Auto beschäftigen oder einen Bezug zu diesem aufweisen. 8 Die Erinnerung der Anmelderin hat nur in einem geringen Umfang Erfolg gehabt, nämlich bezüglich der Waren 9 „Papier, Pappe (Karton...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
.... § 36 Abs. 4 MarkenG zurückzuweisen. 8 Die Erinnerung der Markeninhaberin hat die Markenstelle mit weiterem Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...Etwaige Details, wie etwa die auf den Puzzleteilen abgebildeten Buchstaben oder die Farbgebung, blieben dem Publikum nicht in Erinnerung. Weiterhin weise die Widerspruchsmarke eine gesteigerte Kennzeichnungskraft auf. Hierzu verweist die Widersprechende auf die Steigerung der Seitenaufrufe von Wikipedia in der Europäischen Gemeinschaft und weltweit. Im Ergebnis führe bei Waren- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cover2dry" – keine Unterscheidungskraft
...Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde am 30. Oktober 2009 zurückgewiesen. Zusätzlich hat die Markenstelle ausgeführt, dass die Verwendung der Zahl 2 anstelle des englischen Wortes „to" üblich geworden und weltweit verbreitet sei. 7 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/10
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...W. als Zeugen dafür zu vernehmen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung keine Einschränkungen in seiner kognitiven Leistungsfähigkeit gehabt, sondern ein gutes Erinnerungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsvermögen gezeigt habe und geistig völlig klar gewesen sei. 11 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"
...Zudem hat die Zeugin durch die mehrfache Einschränkung, sie „glaube“ das Tagesgeschehen habe sich wie beschrieben ereignet, ihre Erinnerung relativiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/17
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY" – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck - keine Unterscheidungskraft
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung blieb erfolglos und wurde durch weiteren Beschluss der Markenstelle vom 3. Juli 2014 zurückgewiesen. 10 Nach den Entscheidungsgründen des Erinnerungsbeschlusses entbehre das angemeldete Zeichen jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und sei daher nicht der Eintragung zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/14
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...Juni 2016 ein weiteres Vorgespräch unmittelbar vor Beginn des ersten Hauptverhandlungstages geführt worden sei, wobei „naturgemäß“ die Verteidiger des Angeklagten über „keine genaue Erinnerung mehr“ und „auch über keine Mitschriften über das Gespräch“ verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 622/16
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Es bringe zum Ausdruck, dass diese von einem ausgezeichneten Fachmann auf seinem Gebiet erbracht würden. 5 Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde mit Beschluss vom 9. Oktober 2008 unter Bezugnahme auf das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10