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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Dezember 2012 - III ZB 47/12, juris Rn. 9) - eine Verwechslung nachvollziehbar machen, spricht andererseits aber gerade gegen die Verlässlichkeit der Erinnerung des Rechtsanwalts und seiner Mitarbeiterin. 13 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
2015-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft
...Juli 2013 verfügte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt und auf mehrfache Erinnerungen an die Rücksendung nicht reagiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/14
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Beschlusses wurde die Anmelderin über die möglichen Rechtsbehelfe der Erinnerung oder der Beschwerde, die hierfür zu zahlenden Gebühren und die Rechtsfolgen der nicht vollständigen Zahlung oder Nichtzahlung belehrt. 4 Der Beschluss wurde den Bevollmächtigten der Anmelderin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Dezember 2012 hat das Bundesamt für Justiz dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Sachstandsmitteilung des Auswärtigen Amtes übermittelt, dass das irakische Außenministerium nach Erinnerungen nunmehr mit Verbalnote vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" – keine klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die identische Lautfolge durch Verwendung derselben Vokale mit demselben Lautabstand sei besonders zu berücksichtigen, da Vokale gegenüber Konsonanten in höherem Maße geeignet seien, in der Erinnerung des Verkehrs zu verbleiben. Auch die Konsonanten seien bei undeutlicher Aussprache kaum auseinander zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/09
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...Gegenüber ihren Wortbestandteilen tritt diese graphische Ausgestaltung im Gesamteindruck der Wort-/Bildmarke zurück und bleibt selbst nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung (vgl. BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl. § 8 Rn. 69, BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...Auch der Umstand, dass ein Teil der gehörten Zeugen keine genaue Erinnerung mehr daran hatte, ob das Seminar auf der Präsentationsveranstaltung überhaupt angeboten wurde und welchen Inhalt es haben sollte, hätte Anlass zu einer eingehenderen Auseinandersetzung mit den Bekundungen der Zeugen zu ihrer Motivation für den Vertragsschluss geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2016-04-12
BFH 3. Senat, Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Dezember 2009 als unbegründet zurück, weil die Nichtabgabe der Steuererklärung trotz Erinnerung als grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu werten sei. 3 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, das FA habe den Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/15
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2012 die dagegen eingelegte Erinnerung des Markeninhabers zurückgewiesen. 9 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die Widersprechende habe auf die gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 und S. 2 MarkenG zulässige Einrede des Markeninhabers hin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für beide dort bestimmten Zeiträume glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...Die Erinnerung ist erfolglos geblieben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass (nur) die zukünftigen Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssummen gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise
...Der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht wies den Vollstreckungsauftrag aus diesem Grund zurück. 3 Die gegen die Ablehnung des Vollstreckungsauftrags gerichtete Erinnerung der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/16
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung
...Wenn die Mitarbeiterin aber tatsächlich eine so spezifische Erinnerung an den Einwurf der Berufungsschriften in den Briefkasten hätte, müsste sie auch wissen, ob diese in einem einheitlichen, großen Umschlag oder drei getrennten Umschlägen von ihr persönlich in den Briefkasten eingeworfen worden seien. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 43/16
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "experimenta" – keine Unterscheidungskraft
...An dem Verständnis dieses lateinischen Begriffs könnten aufgrund der sprachlichen Nähe zu der deutschen Bezeichnung "Experiment(e)" - das am Wortende angeführte "a" stelle nur eine minimale Abwandlung dar - kein Zweifel bestehen. 6 Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 12. März 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/09
2014-08-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2003, 880, 881– City Plus; GRUR 2007, 888 Rn. 24– Euro Telekom) veranlasst das Publikum unter den gegebenen Umständen dazu, die Wortkomponente „BOSS“ mit Vorrang gegenüber dem Element „STAR“ als dominanten Herkunftshinweis wahrzunehmen und in Erinnerung zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/13
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...März 2010 stattgegeben und die gegen diesen Beschluss gerichtete Erinnerung des Antragsgegners mit Beschluss vom 30. März 2011 zurückgewiesen. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Er ist der Auffassung, dass keine Akteneinsicht erfolgen dürfe, weil die deutsche Wortmarke „VOODOO“ nicht entscheidungserheblich für das Verfahren vor dem HABM sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2014-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
...Die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden ist mit Beschluss vom 5. Juli 2011 ohne Entscheidung über die aufgeworfenen Benutzungsfragen wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen worden. 12 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie meint, dass die vorgelegten Unterlagen insgesamt geeignet seien, die Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/11
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...Januar 2011 auf 700 € festgesetzt hatte, hat die Richterin auf Erinnerung des Schuldners den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und den Antrag auf seinen Erlass zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubiger ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 313/11
2014-01-28
BFH 7. Senat, Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
...Auch spreche die vom FA monierte selektive Erinnerung des Zeugen nach allgemeinen Grundsätzen nicht gegen, sondern für seine Glaubwürdigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/12
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die dagegen gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle für Klasse 11 - besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes - mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 126/10
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - zukünftiges Freihaltungsbedürfnis
...Bei diesem Verständnis werde den Käuferkreisen der Gedanke, dass die angemeldete Bezeichnung die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Betrieb angeben solle, erst gar nicht kommen. 7 Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle durch Beschluss vom 26. Januar 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/09