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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren
...Hierfür hätte es nicht der Einschaltung eines Rechtsanwalts bedurft. 4 Nachdem der Erinnerung nicht abgeholfen worden war, wies sie der Richter am Amtsgericht aus den nach seiner Ansicht zutreffenden Gründen der Vorentscheidung mit Beschluss vom 17. Februar 2011 zurück. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 804/11
2012-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Anhörung - Änderung der Prozesssituation - erneute Anhörung - Entbehrlichkeit - unterlassene Berufungsbegründung - Missachtung richterlicher Fristen
...Der Kläger habe seine Berufung trotz mehrfacher Erinnerung und Fristsetzung nicht begründet und sich auch nach Ablauf der von Dr K. erbetenen Stellungnahmefrist nicht zum Verfahren gemeldet (Beschluss vom 22.12.2011). 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/12 B
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
...Juni 2008 und die dagegen eingelegte Erinnerung durch Beschluss vom 2. März 2009 zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem Wortzeichen fehle jegliche Unterscheidungskraft. Es handle sich um eine sloganartige Wortfolge, die im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen lediglich eine Sachaussage darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09
2016-02-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TrackLED" – keine Unterscheidungskraft
...September 2013 und die hiergegen gerichtete Erinnerung der Anmelderin durch weiteren Beschluss vom 15. Oktober 2014 zurückgewiesen. Zur Begründung des Erinnerungsbeschlusses hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung erschöpfe sich in einer Aneinanderreihung des englischsprachigen Substantivs „Track“ im Sinn von „Schiene, Schienensystem“ und der für „Leuchtdiode“ stehenden Kurzform „LED“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/15
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der angemeldeten Bezeichnung stehen auch für die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht entgegen. 9 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind im Hinblick auf die teilweise Zurückweisung der Anmeldung im Erstbeschluss sowie die teilweise Stattgabe bei Zurückweisung der Erinnerung im Übrigen noch folgende Dienstleistungen: 10 „Erziehung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die hiergegen eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 8. April 2009 zurückgewiesen worden. 5 Zur Begründung ist ausgeführt worden, bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine beschreibende Angabe, die keinen betrieblichen Herkunftshinweis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die angegriffene Marke werde nicht von dem Bestandteil "Eden" geprägt. 10 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 zurückgewiesen. Auch die Erinnerungsprüferin hält die Marken für nicht verwechselbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...Die von der Drittschuldnerin eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der die Drittschuldnerin ihr Begehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/14
2011-11-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brautzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Hochzeit für in Kürze heiratende Frauen vermitteln. 6 Die Erinnerung der Anmelderin ist erfolglos geblieben. Zur Begründung ist ausgeführt, der angemeldeten Bezeichnung fehle im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, weil sie einen werblich-anpreisenden beschreibenden Bezug aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
...., 2. allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen gegen das Land N. aufgrund der Rechtsverfolgung der in Ziffer 1 genannten Forderungen (insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)“ gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden ist. 3 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/10
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung
...November 2006 zunächst ganz verweigert und auf die Erinnerung der IR-Markeninhaberin hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Waren (Beschluss vom 12. Januar 2009). Hiergegen haben sowohl die IR-Markeninhaberin als auch die Widersprechende Beschwerde eingelegt. 6 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die IR-Markeninhaberin gegenüber der Widerspruchsmarke mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Februar 2011 auch die hiergegen eingelegte Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
...zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 Pralinen, Konfekte, Schokoladen, Zuckerwaren, Torten, Törtchen, Kuchen, feine Backwaren, Gebäck. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 014 469.1 geführte Anmeldung bzw. die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/17
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zugestellt, hat die Markenstelle die dagegen erhobene Erinnerung der Anmelderin zurückgewiesen. 8 Das ist damit begründet, die angesprochenen Verbraucher verstünden die Marke in ihrer Gesamtheit für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 41 als schlagwortartigen beschreibenden Sachhinweis auf den Inhalt und die Bestimmung der Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/10
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit der Erinnerung vom 12.5.2010 (S 10 SF 23/10 E); er rügte, dass der Urkundsbeamte statt von drei von nur einem abzurechnenden Verfahren ausgegangen sei, und beantragte nunmehr - unter Berücksichtigung sowohl der Kosten der drei Widerspruchsverfahren als auch der drei Gerichtsverfahren - die Festsetzung von insgesamt 2057,46 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...Schornsteine; Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall) 30 eingetragenen Gemeinschaftsmarke EU 5 769 658 31 Hasimix. 32 Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 11.08.2009 die Widersprüche und mit Beschluss vom 19.10.2010 auch die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – teilweise Sonderschutz einer bekannten Marke
...Hat der Verbraucher die angegriffene Marke vor sich, ruft das Zeichen wegen der Angabe „Grünkäppchen“ zusammen mit dem Bild eines Mädchens mit eng anliegender Kopfbedeckung, trotz der Farbe grün, sofort und ungezwungen die Märchenfigur „Rotkäppchen“ und damit die Widerspruchsmarke in Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/15
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen, weil die Markenwörter „viso clear“ und „VISIO“ unter Zugrundelegung einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke selbst im Bereich identischer Waren in jeder Hinsicht deutlich verschieden seien. 14 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 23 Abs. 2 RPflG innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Erinnerung gegeben. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 7 RPflG gelten für die Erinnerung grundsätzlich die Vorschriften der ZPO über die sofortige Beschwerde, einschließlich der entsprechenden Vorschriften der ZPO über die Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2013-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe
...confectionery, ices; honey, treacle; yeast; baking-powder; salt, mustard; vinegar, sauces (condiments); spices; ice, 9 registriert ist, Widerspruch erhoben. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem ersten Beschluss auf den Widerspruch aus der Marke IR 1006791 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und in einem zweiten Beschluss die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 66/12