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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 die angegriffene Marke wegen Verwechslungsgefahr teilweise gelöscht für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ und im Übrigen den Widerspruch zurückgewiesen. 12 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat gegen die Löschung Erinnerung eingelegt und die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. 13 Auf die Erinnerung wurde der Erstbeschluss der Markenstelle mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dass der Verkehr dessen Bedeutung „Leben“ versteht, während er die Bedeutung des Wortes „Cavallo“ überwiegend nicht kennt, spricht ebenfalls nicht für seine Außerachtlassung, sondern erleichtert im Gegenteil die Merkbarkeit dieses Markenteils, sodass bei einer Erinnerung an die angegriffene Marke eher deren erster Bestandteil „Vita“ Bedeutung erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/12
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...Eine Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Benutzung eines solchen Gerätes habe nach seiner Erinnerung nicht stattgefunden. Die Klägerin habe auch keinen Antrag auf Benutzung eines solchen Gerätes gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
2011-11-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2009 hat die Markenstelle auf die daraufhin von der Anmelderin eingelegte Erinnerung durch eine Beamtin des höheren Dienstes den Erstbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/11
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...September 2001 hinzuweisen; da der durchschnittlich informierte Verkehrsteilnehmer die angemeldete Bezeichnung vorrangig in dieser Weise verstehe, sei sie als individualisierender Herkunftshinweis und damit als Marke nicht geeignet. 6 Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle mit Erinnerungsbeschluss vom 22. Juli 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Abgesehen davon wird selbst bei nur optischer Wahrnehmung einer Marke gleichzeitig der klangliche Charakter des Markenwortes unausgesprochen mit aufgenommen und damit die Erinnerung an klanglich ähnliche Marken geweckt, die von früheren Begegnungen bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der dem Verkehr in der Bedeutung „weiche, sanfte (Produkt-)Linie“ ohne weiteres verständliche und für sämtliche beanspruchten Waren beschreibende Begriff „SOFTLINE“ der jüngeren Marke könne der Widerspruchsmarke nicht selbständig kollisionsbegründend gegenübergestellt werden. 13 Die Widersprechende hat Erinnerung eingelegt und weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Benutzung der Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2015-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAUS’ KLEINE MAUS" – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Erinnerung der Anmelderin hin hat der Erinnerungsprüfer mit Beschluss vom 7. April 2015 den Beschluss des Erstprüfers vom 4. Juli 2014 teilweise aufgehoben, und zwar soweit die Anmeldung der Wortmarke zurückgewiesen worden ist für die Waren der Klasse 28 Turn- und Sportartikel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/15
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 024 095 2 für die Ware 3 „Spirituosen“ 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 5 „Weine, Spirituosen, insbesondere Liköre; Alkoholfreie Getränke“ 6 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 003 808 888 7 NACHTWÄCHTER. 8 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch sowie die Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/13
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die dritte Silbe, in der sich die Zeichen unterscheiden, ist unbetont. 45 Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr die Zeichen in der Regel nicht gemeinsam wahrnimmt, sondern das eine Zeichen mit seiner mehr oder weniger genauen Erinnerung an das andere Zeichen vergleichen wird (vgl. BPatG vom 05.06.2012, 27 W (pat) 159/10 (Nr. 41) manga/MANGO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
...Die Sparkasse legte gegen diesen Beschluss Erinnerung ein, über die bislang noch nicht entschieden ist. 4 Am 6. Dezember 2014 hat das Insolvenzgericht den Antrag der Sparkasse auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung abgewiesen. Hiergegen hat die Sparkasse ohne Erfolg sofortige Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/15
2019-05-22
BGH 7. Zivilsenat
...GmbH […] als Rechtsnachfolgerin der [Titelgläubigerin] gemäß § 727 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner erteilt." 3 Auf die Erinnerung des Antragsgegners hat das Amtsgericht Hagen (Rechtspflegerin) mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/17
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadroGRÜN/quadro" – rechtserhaltende Benutzung - zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat sie die teilweise Löschung der jüngeren Marke - nämlich für die Waren „Bodenplatten aus Beton“ - angeordnet, im Übrigen aber eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/09
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURE" – keine Unterscheidungskraft
...Mithin liege im Blick auf die beanspruchten Waren eine Beschaffenheits- und Qualitätsangabe bzw. ein Eigenschaftsversprechen vor. 6 Die Erinnerung der Anmelderin ist durch Beschluss derselben Markenstelle vom 28. Oktober 2008 zurückgewiesen worden. Auch bei Anlegung eines großzügigen Prüfungsmaßstabs weise das englischsprachige Wort " PURE " (= rein) keine Unterscheidungskraft auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/09
2013-04-29
BGH 7. Zivilsenat, Unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines Berichtigungsbeschlusses
...Die hiergegen von den Schuldnerinnen beim Amtsgericht eingelegten Erinnerungen hatten keinen Erfolg. 4 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zu 2 hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/11
2011-04-07
BGH 3. Strafsenat, Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...Ein besonders gelagerter Ausnahmefall, in welchem die Fristüberschreitung ersichtlich weder den Eindruck der Richter von der Hauptverhandlung abgeschwächt noch die Zuverlässigkeit ihrer Erinnerung beeinträchtigt hat, wie dies etwa bei lang andauernden Großverfahren durch die Intensivierung der Eindrücke sowie die besonderen Vorkehrungen zur Fixierung des Erinnerungsbildes der Fall sein kann (Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/11
2010-08-04
BFH 10. Senat, Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen
...Januar 2009, in der er ausführt "wie mir in Erinnerung ist, wurde bei der Besprechung von einem durchschnittlichen Rohaufschlag im Prüfungszeitraum von 303 % gesprochen bezogen auf den Wareneinsatz" findet sich kein Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Verständigung, dem das FG hätte nachgehen müssen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/09
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Februar 2016 erhobene Erinnerung der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, 6 den Beschluss des Rechtspflegers vom 20. Januar 2016 aufzuheben. 7 Zur Begründung trägt die Anmelderin vor, das Lastschriftmandat sei bereits am 7. Mail 2015, also fristgerecht übermittelt worden. Die Mitteilung des DPMA, dass das Formular nicht anerkannt werden könne, sei erst am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...Dies führt nicht von der ausschließlich werblich anpreisenden Sachaussage weg, sondern nur dazu, dass diese den angesprochenen Verkehrskreisen besser in Erinnerung bleibt. 17 Die rein werblich beschreibende Funktion und Verwendung der englischen Begriffe "real estate" und "real success" in ähnlicher Kombination im Bereich des Immobilienwesens zeigen im Übrigen die von der Markenstelle dem angefochtenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2011-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...Daher sei es freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig. 11 Die hiergegen eingelegte Erinnerung der Markeninhaberin hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 38/10