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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die daraufhin von der Anmelderin erhobene Erinnerung hat die Markenstelle mit weiterem Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -
...Die von den Inhaberinnen der Marken DD 647 516 und 395 18 888 dagegen eingelegten Erinnerungen sind von der Markenstelle mit Beschluss vom 10. September 2009 zurückgewiesen worden. 12 Die Markenstelle ist der Auffassung, dass zwischen der angegriffenen Marke und der Marke DD 647 516 (i. F.: Widerspruchsmarke) keine Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 223/09
2010-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herzchen" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Kakaozusätzen; Quark, Frucht- und Kräuterquarkspeisen; Dessertspeisen, im wesentlichen bestehend aus Milch und Geschmackszusätzen mit Gelatine und /oder Stärke als Bindemittel; Butter, Butterschmalz, Käse und Käsezubereitungen, Milch- und Molkepulver als Humannahrungsmittel, diätetisches Joghurt für nicht medizinische Zwecke; Puddings, Speiseeis, Speiseeispulver". 8 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/09
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...Für die Markenstelle sei nicht ersichtlich, welche der verbleibenden Dienstleistungen mit welcher Ware oder Dienstleistung aus ihrem Verzeichnis aus genau welchem Grund eine relevante Annäherung aufweisen solle. 14 Auf die Erinnerung der Widersprechenden wurde der Erstbeschluss mit Beschluss der Markenstelle vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2009 den Schutz im Inland wegen eines Freihaltebedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft vollständig verweigert. 6 Auf die Erinnerung der Beschwerdeführerin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 4. März 2013 den Erstbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/13
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...Hierauf hat der Widersprechende Benutzungsunterlagen eingereicht. 15 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 20.02.2009 den Widerspruch und mit Beschluss vom 08.04.2010 die hiergegen eingelegte Erinnerung des Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Power-Rail" – keine Unterscheidungskraft
...Regale; Regale zum Einbau in Fahrzeuge; Einbauschränke; Einbauschränke zum Einbau in Fahrzeugen; Tische und Tischplatten; Tische und Tischplatten zum Einbau in Kraftfahrzeugen; Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 12 enthalten; Teile von Reisemobilen, Wohnmobilen, Wohnwagen und Caravans, soweit in Klasse 12 enthalten; Fahrzeugliegen; Fahrzeugsitze“. 9 Die Anmelderin hat gegen diesen Beschluss Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/13
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung. 20 Ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/13
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...Die Erinnerung der Markeninhaberin hatte keinen Erfolg. 15 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt: Nachdem bei der Entscheidung die (von der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht mehr bestrittenen) Benutzung der Widerspruchsmarke für "Biere" und "Biermischgetränke" zugrunde gelegt werden könne, sei nicht nur von hochgradiger Warenähnlichkeit, sondern (hinsichtlich "Bier") auch von Identität...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2017-05-22
BFH 10. Senat, Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
...November 2011 X E 1/11, BFH/NV 2012, 428: Erinnerung gegen Kostenansatz). 11 bb) Zwar hat der BFH im zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung des § 62a FGO a.F. (und entsprechend nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG--) die Rücknahme der Revision ohne Mitwirkung (vgl. nur BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/17
2012-01-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust
...Auch sei eine rechtliche Problematik, die anwaltliche Hilfe erfordert hätte, nicht ersichtlich. 5 Nachdem der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abgeholfen hatte, wies das Amtsgericht diese mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 zurück. Der Beschwerdeführer sei auch keiner unmittelbaren Existenznot ausgesetzt gewesen. Eine Entscheidung des Verwaltungsträgers sei noch nicht ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/11
2015-09-09
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung
...Vor diesem Hintergrund habe der Geschäftsführer der Beklagten die Pauschal-Honorarvereinbarung unterschrieben, weil er den Inhalt der zuvor geführten Gespräche in Erinnerung gehabt und an der Seriosität der Klägerin nicht gezweifelt habe. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 324/13
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
...Ihre Anträge auf Beratungshilfe wurden abgelehnt und die dagegen eingelegten Erinnerungen zurückgewiesen. Das Amtsgericht führte zur Begründung aus, der Anspruch auf Bewilligung von Beratungshilfe scheitere daran, dass andere Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...Juli 2016 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Ladung gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 8. April 2016 zurückgewiesen. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht (Einzelrichter) den Beschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen des Gläubigers für unzulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/16
2015-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYeID" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...November 2014 und die hiergegen gerichtete Erinnerung des Anmelders durch weiteren Beschluss vom 27. Januar 2015 zurückgewiesen. Die angemeldete Bezeichnung sei gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, da sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehe, die im Verkehr zur Bestimmung der Art oder Beschaffenheit der beanspruchten Dienstleistungen dienen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/15
2016-04-14
BVerwG 1. Senat, Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
.... § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegen, ist der Kläger trotz mehrfacher Erinnerung nicht nachgekommen. Deshalb war der Antrag gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen. 2 Die Beschwerde hat Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/16, 1 B 2/16, 1 PKH 2/16
2011-05-26
BFH 8. Senat, (Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung)
...Ob die zwangsweise Erinnerung unter Fristsetzung, wie der Kläger meint, tatsächlich insgesamt zu einer kosteneffizienteren Erledigung von Verwaltungsaufgaben beitragen könnte, kann deshalb dahingestellt bleiben. 9 d) Mit der pauschalen Behauptung, § 152 AO werde von den Finanzämtern nicht gleichmäßig angewandt, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 180/10
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung. 19 Ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/13
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Wortgehalt des Zeichens beschränkt sich damit in sprachlich und konzeptionell geläufiger Weise darauf, dem Publikum ein Kaufmotiv in Erinnerung zu rufen, und dient damit als konventionelle Werbemitteilung lediglich der Verkaufsförderung. 19 Ein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/13
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung
...Aus ihren wiederholt geschilderten, sie quälenden bild- und bruchstückhaften Erinnerungen schloss er, dass L. die Angeklagte als Kind sexuell missbraucht haben müsse. 4 Am Abend des 30. September 2012 kehrte der Mitangeklagte nach mehrwöchiger beruflicher Abwesenheit mit der Bahn an seinen Wohnort zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/14