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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Nachbesserungsantrag weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...zurückgewiesen. 9 Die Markenstelle hat zur Begründung des Beschlusses ausgeführt, die angemeldete Marke entbehre jeglicher Unterscheidungskraft, da das aus drei gängigen Begriffen gebildete Zeichen im Sinn eines Festivals, das sich mit Filmen zum Thema Liebe befasst, verstanden werde und damit den Inhalt insbesondere der Dienstleistung "Filmvorführung in Kinos" benenne. 10 Die dagegen gerichtete Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/13
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Der Aufforderung des Amtsgerichts, das zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderliche amtliche Formular ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen, ist die Antragsgegnerin weder binnen der - unter Hinweis auf die mögliche Verhängung von Zwangsgeld - gesetzten Frist noch auf Erinnerung nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2010-03-08
BVerwG 7. Senat, Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
...Diese Frage beantwortet sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. 4 Nach § 1 Abs. 1 GräberG dient das Gräbergesetz dazu, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 PKH 7/09, 7 PKH 7/09 (7 B 45/09)
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
...Die gegen die teilweise Zurückweisung des Widerspruchs gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 20. Mai 2008 zurückgewiesen. 11 Gegen die Teilzurückweisung ihres Widerspruchs hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt, die beim Deutschen Patent- und Markenamt verspätet eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/08
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...Ihre Erinnerung gegen die Untätigkeit des Gerichtsvollziehers hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/14
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2012 zurückgewiesen. 9 Die Markenstelle hat zur Begründung des Beschlusses ausgeführt, die angemeldete Marke entbehre jeglicher Unterscheidungskraft, da das aus zwei gängigen Begriffen gebildete Zeichen im Sinn eines Films, der sich mit dem Thema Liebe befasst, verstanden werde und damit den Inhalt insbesondere der Dienstleistung "Filmvorführung in Kinos" benenne. 10 Die dagegen gerichtete Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/13
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
...Klasse stehen. 1 Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet. 2 Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Widerspruchsmarke sich in Bezug zu den beanspruchten Waren des Begriffs „Memo“ im Sinn von „Merkzettel“ bediene, habe der Markentext des angegriffenen Zeichens, besonders in Verbindung mit dem bildlichen Markenbestandteil des Puzzleteils in Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen, die sich im Wesentlichen mit dem Thema der Betreuung und Versorgung von Demenzkranken befassten, die Bedeutung von „Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/10
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
...Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Nachbesserungsantrag weiter. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
...Hiergegen legte der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin Erinnerung ein, die durch Beschluss vom 14. November 2011 zurückgewiesen wurde. Der Erinnerungsbeschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ausweislich Empfangsbekenntnis, Blatt 92 a der Amtsakte, am 1. Dezember 2011 zugestellt. 5 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Angesichts des im Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalts der Wortbestandteile fehle ihr die Eignung, dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verschaffen. 6 Die Erinnerung der Anmelderin ist in einem zweiten Beschluss der Markenstelle vom 24. Juni 2008 zurückgewiesen worden. Die Erinnerungsprüferin - eine Beamtin des höheren Dienstes - hat ergänzend auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/08
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...Ist das Verzeichnis älter, wird um Mitteilung gebeten, wann und wo die Vermögensauskunft abgegeben wurde. 2 Der Gerichtsvollzieher hat die Durchführung des Auftrags abgelehnt, weil weder die Vermögensauskunft noch die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses an eine Bedingung geknüpft werden könne. 3 Die dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 36/16
2018-06-06
BGH 5. Strafsenat, Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
...Zum Anklagevorwurf einer Vergewaltigung, von der sie in ihren polizeilichen Vernehmungen berichtet hatte, hat sie einerseits geäußert, zu möglichem Oral-, Vaginal- oder Analverkehr keine sicheren Erinnerungen mehr zu haben, andererseits angegeben, hierzu sei der Angeklagte in dieser Nacht viel zu erschöpft und im Übrigen zu sehr mit seinen Handgreiflichkeiten beschäftigt gewesen. 6 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/18
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Gläubigers zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Nachbesserungsantrag weiter. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es handle sich dabei um ein einfaches graphisches Gestaltungsmittel, welches weder die Unterscheidungskraft der Gesamtmarke begründe, noch Anlass gebe, die Buchstaben auf andere Weise zu kombinieren. 6 Die Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. August 2009 zurückgewiesen. Der Erinnerungsbeschluss wurde dem Anmelder am 31. August 2009 zugestellt. 7 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: "Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
...Während ein Beisitzer und ein Schöffe keine Erinnerung mehr an die ein Jahr zurückliegenden Vorgänge hatten, bestätigen die dienstlichen Äußerungen des Berichterstatters sowie des anderen Schöffen – wie auch die Äußerung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft – die inhaltliche Richtigkeit der Stellungnahme des Vorsitzenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 48/16
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft
...Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde durch Beschluss vom 29. März 2010 zurückgewiesen. Ergänzend hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Gesamtbegriff "Spezialisten auf dem Gebiet der Zahnmedizin" für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen ausschließlich ein beschreibender Hinweis auf Erbringer, Empfänger, Gegenstand bzw. Thema der beanspruchten Dienstleistungen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/10
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine Unterscheidungskraft
...Da somit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin eine Unterbrechung des markenrechtlichen Anmeldeverfahrens nicht eingetreten ist, war die Markenstelle rechtlich nicht gehindert, über die Erinnerung der Anmelderin Beschluss zu fassen. 12 Der Erinnerungsbeschluss der Markenstelle ist auch nicht deshalb unwirksam, weil er nicht an den seinerzeit schon bestellten Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/11
2014-10-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den Urteilsgründen bei einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Gar nicht dargestellt wird, was die Geschädigte im Rahmen der vorangegangenen Hauptverhandlung, aufgrund derer der Angeklagte vollumfänglich verurteilt worden war, ausgesagt hat. 12 Auf dieser Grundlage kann der Senat schon nicht hinreichend überprüfen, ob das Landgericht eine fachgerechte Analyse der Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen vorgenommen und die dabei aufgezeigten abweichenden Erinnerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 92/14