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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
...Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht den Beschluss dahin abgeändert, dass es die Vergütung ausgehend von einem Stundensatz von 44 € zuerkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 393/11
2010-02-18
BVerwG 9. Senat, Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Dezember 2009 ist gemäß §§ 151, 165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. 8 Im Kostenfestsetzungsverfahren können die Kläger nicht mehr mit Einwendungen gegen die Sach- und Kostenentscheidung des rechtskräftigen Urteils, sondern nur noch mit Einwendungen gegen die Berechnung des Kostenerstattungsbetrages gehört werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY (Wort-Bild-Marke)- keine Verwechslungsgefahr
...Bei nicht häufig gekauften Waren, wie beispielsweise nicht alltäglichen Kleidungsstücken, habe der Verbraucher lediglich eine undeutliche Erinnerung an die Marke. Er würde sich daher vor allem an deren Begriffsinhalt erinnern. Dieser würde auch durch die visuelle Gestaltung der Widerspruchsmarke gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/11
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...März 2008 die Waren der Klasse 5 im Erinnerungsverfahren vor der Markenstelle weiter wie folgt beschränkt: 17 "Verschreibungspflichtige pharmazeutische Erzeugnisse ausgenommen Analgetika, Antirheumatika und Phytopharmka." 18 Die Erinnerung der Widersprechenden und die Anschlusserinnerung der Markeninhaberin gegen den Erstbeschluss hat die Markenstelle für Klasse 5 durch Beschluss zurückgewiesen. 19...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...Die Beschwerdeführerin zu 4 ist eine vom Schuldner und dem Drittschuldner zu 2 gegründete Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht. 4 Die gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gerichteten Erinnerungen des Schuldners, der Drittschuldner zu 2 und 3 und der Beschwerdeführerin zu 4 sind als unbegründet zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2012-02-14
BFH 10. Senat, Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
...Gegen diese Beschlüsse wendet sich der Kläger persönlich mit seinem als "Sofortiges Rechtsmittel, Gegendarstellung und Erinnerung" bezeichneten Schreiben vom 2. Januar 2012. 2 Er macht geltend, ihm seien vor Ergehen der zu beanstandenden Entscheidungen keine rechtlichen Hinweise erteilt worden. Es sei daher das rechtliche Gehör verletzt worden. Die Entscheidungen seien auch unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/12
2013-08-20
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
...Auch spreche die gute Erinnerung des Angeklagten an die Tat gegen eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit. 5 2. Diese Begründung hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/13
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE KIDS WANT TECHNO" – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, die aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes bestehende Wortfolge sei sprachüblich gebildet und grammatikalisch korrekt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/10
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1 ist ohne Erfolg geblieben. Mit der durch den Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin zu 1 die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 2. November 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2016-03-03
BVerwG 3. Senat
...Der Kläger wandte sich gegen die Kostenansätze für die Verfahren und lehnte nach Erfolglosigkeit der Erinnerung und Beschwerde die Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs legte der Kläger Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht ein, die ebenfalls erfolglos blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hat die Markenstelle diese Entscheidung aufgehoben und den Widerspruch insgesamt wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen, ohne auf Benutzungsfragen einzugehen. 8 Es könne allenfalls eine mittlere Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen angenommen werden, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke müsse als leicht unter dem Durchschnitt liegend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/12
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Januar 2008 begründet keine Zweifel am Beweiswert der eingeholten Auskunft, da das Auswärtige Amt darin unter Nr. 6 nur über die mangelnde Erinnerung des Dorfvorstehers an Hausdurchsuchungen beim Kläger zu dem genannten Zeitpunkt berichtet. 6 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...Soweit dies für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung ist, hat sie geltend gemacht, die Erklärungen in der Vermögensauskunft seien widersprüchlich, weil nach ihnen ein Mietverhältnis bestehe und die Erklärung unter Nr. 17 daher nicht zutreffen könne. 4 Die gegen die Ablehnung des Nachbesserungsantrags durch den Gerichtsvollzieher gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
2013-04-17
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Beweiswürdigung - Amtsermittlung - Zurückverweisung
...Hierfür sprächen die großen Erinnerungslücken der Klägerin hinsichtlich ihrer frühen Kindheit, wobei in der aussagepsychologischen Forschung ohnehin umstritten sei, ob es überhaupt aktuell nicht abrufbare, aber trotzdem zuverlässig gespeicherte Erinnerungen an lange zurückliegende Ereignisse gebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/12 R
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Ergebnisse“ ein Werteversprechen in dem Sinn beigemessen worden, dass es sich bei den so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen um solche handele, die mit Wissen und Leidenschaft erstellt bzw. angeboten und zu gewünschten Ergebnissen führen würden. 13 Auf die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung der IR-Markeninhaberin hat dieselbe Markenstelle den Erstbeschluss mit Erinnerungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Zivilsenat IX ZR 44/15 Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Dieser Umstand sei auch deshalb nicht aufgefallen, weil die übliche Erinnerung durch das DPMA zum Ablauf der Schutzdauer nicht zugegangen sei. 11 Diesen Vortrag hat der Beschwerdeführer später dahin ergänzt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit der Umstand, dass zu dem hier fraglichen Vorgang bei Fristende elektronisch keine Fristen (mehr) erfasst waren, auf den Serverdefekt – was anwaltlich versichert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften" 6 auf Grund von Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 7 POST. 8 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch sowie die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Soweit die Markenstelle die Erinnerung zurückgewiesen hat, hat sie die Auffassung vertreten, dass die einander gegenüberstehenden Waren nicht oder nur entfernt ähnlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/11
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Die angemeldete Wortfolge gebe einen Hinweis auf die Bestimmung und den Einsatzbereich der Waren. 8 Die Anmelderin hat Erinnerung eingelegt, da der Beschluss nicht ausreichend nach den angemeldeten Waren differenziert habe. Zudem sei die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der Werbeaussage verkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11