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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zugestellt worden. 16 Mit seinem als Erinnerung bezeichneten Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/11
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Auf die Erinnerung hin, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hatte, gewährte die Richterin mit Beschluss vom 18. März 2011 auch der Mutter Beratungshilfe. Im Übrigen wies sie den Rechtsbehelf zurück. Die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft seien zwar jeweils Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG
...Das Publikum werde nicht annehmen, dass beide auf der Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens beruhen. 19 Die Widersprechende hat Erinnerung eingelegt. Sie hat vorgebracht, dass es sehr wohl Unternehmen gebe, die sowohl Dünger und Pflanzenschutzmittel als auch Obst und Gemüse anböten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/11
2018-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts sei ihm trotz mehrfacher Erinnerung und Sachstandsanfragen erst am 6. Mai 2014 und im Übrigen auch nur per Telefax übersandt worden. Die vom Beschwerdeführer am 6. Juni 2014 vorab per Telefax übersandte Verfassungsbeschwerde wahre deshalb die Monatsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1548/14
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Februar 2009 zurückgewiesen, weil die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht worden sei. 13 Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt und zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers P… vom 14. April 2009 nebst Anlageneingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
...Es handelt sich um eine Höchstfrist, deren Zweck darin besteht, der „Erfahrung nachlassender Erinnerung“ zu begegnen und eine möglichst frische Erinnerung an die Ergebnisse der Hauptverhandlung und der Beratung zu sichern (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 – 1 StR 555/14 Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Das Aussageverhalten der Nebenklägerin spreche nicht nur gegen eine „auswendig gelernte Falschaussage“, sondern auch gegen eine falsche Erinnerung. Soweit die Nebenklägerin in der Kur erstmals einer „Präventologin“ von sexuellen Übergriffen ihres Ehemanns berichtet habe, sei eine Überlagerung ihrer Erinnerungen durch therapeutische Prozesse auszuschließen; dafür gebe es keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren – keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kostenauferlegung auf den Widersprechenden
...Januar 2013 die Erinnerung des Widersprechenden zurückgewiesen und diesem zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt. 14 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die Markeninhaberin habe die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für alle Waren der Klasse 25 wirksam und zulässig gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 und S. 2 MarkenG bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/13
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 aufzuheben, soweit die Anmeldung und die Erinnerung zurückgewiesen worden sind. II 19 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/10
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...Auf die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Erinnerungsprüferin dem Widerspruch im Hinblick auf verschiedene Dienstleistungen der Klasse 35 und 36 stattgegeben und insoweit die Löschung der Marke beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung
...Denn der Kläger habe nicht von anhaltendem Wiedererleben der Hafterlebnisse in Form von wiederholten und aufdringlichen Erinnerungen, quälenden Träumen, Erleben von dissoziativen Zuständen oder intensiver psychischer Belastung bei Konfrontationen mit ähnlichen Ereignissen oder Erinnerungen berichtet. 7 Gegen das Vorliegen einer PTBS spreche ferner nach Überzeugung des Senats der Umstand, dass zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 3/09 B
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Nach Auffassung des Senats fehlen jegliche Anzeichen dafür, dass das angesprochene Publikum in seiner Wahrnehmung und Erinnerung die jüngere Marke so stark mit einem „Bullen“ in Verbindung bringt, dass er die Zeichen „BULLSEYE“ und „BULLS“ von ihrer Bedeutung her gleichsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 ihren Beschluss vom 29. Juli 2010 sodann teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Ausgehend von einer Prägung durch den Bestandteil „ColorDerm“ lasse die bloße Umstellung von Silben nicht die sichere Abgrenzung der Streitmarken zu, da das Publikum sich bei nachlassender Erinnerung häufig nicht mehr an die tatsächliche Anordnung der Wortbestandteile erinnere. 15 Die Widersprechende beantragt, 16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/13
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Dies deckt sich mit den Angaben der Sitzungsstaatsanwältin; auch die Schöffen haben keine Erinnerung an eine Stellungnahme zu Strafvorstellungen durch das Gericht. Damit ist der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt, weitere Erkenntnismöglichkeiten standen nicht zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 335/14
2018-11-15
BAG 6. Senat, Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...Zwar gehen nach § 1 Abs. 3 RVG die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 31/18
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 13 Die Beklagten haben die vom Kläger geltend gemachten Verstöße mit Nichtwissen bestritten, weil die Annahmestellenleiter und deren Personal wegen der starken Kundenfrequenz keine Erinnerung an die Testbesuche mehr gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weiss von schwarz/SCHWARZ WEISS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auch diese Beispiele sprechen sowohl gegen die Gefahr einer unbewussten Rotation beider Wortbestandteile in der Erinnerung der durch die alkoholischen Getränke der Klasse 33 angesprochenen allgemeinen Endverbraucher (vgl. BPatG MarkenR 2007, 277 – 280 – QUELLGOLD/Goldquell), als auch gegen eine begriffliche Verwechslungsgefahr beider Marken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 111/10
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung" - Widersprechende erhebt Beschwerde in Kenntnis der erhobenen Nichtbenutzungseinrede und der nicht hinreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung – Kostenauferlegung – zum Gegenstandswert des Widerspruchs-Beschwerdeverfahrens
...Die Widersprechende hat bereits dort im Erinnerungsverfahren keine hinreichenden Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt, so dass die Erinnerung und damit auch der Widerspruch deswegen schon seinerzeit keinen Erfolg haben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/09
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...Mai 2013 die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens an. 3 Die von dem Beteiligten zu 1 hiergegen erhobene Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13