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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BFH 10. Senat, Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...Einspruchsentscheidung 225.922 DM – Differenz 81.264 DM – Umrechnung in € 41.550 € – davon 25 % als geschätzte einkommensteuerliche Auswirkung 10.387 € 5 Die Antragsteller haben zunächst Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/16
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...Der Gerichtsvollzieher lehnte die beantragte Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung ab mit der Begründung, wegen der bereits erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin seien Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung nach § 89 InsO unzulässig. 3 Gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers hat die weitere Beteiligte zu 1 Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/12
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen hänge die Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht von Namens- oder Urheberrechten ab. 8 Die Anmelder haben Erinnerung eingelegt. Sie haben geltend gemacht: Es sei nicht zu erwarten, dass das angesprochene Fachpublikum das Wort „Kronenburg“ mit dem Ort in der Eifel in Verbindung bringen werde. Kronenburg in der Eifel sei ein kleiner Ort mit äußerst geringem Bekanntheitsgrad....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/10
2013-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle durch eine Prüferin des höheren Dienstes durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/12
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände
...Diesen Übergabevertrag habe die Schuldnerin auch nicht nachträglich angezeigt, nachdem die weitere Beteiligte zu 2 mit ihrer Forderungsanmeldung die Schenkung bei ihr wieder in Erinnerung gerufen habe. 3 Das Insolvenzgericht hat den Versagungsantrag zurückgewiesen und der Schuldnerin Restschuldbefreiung angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...Die dagegen eingelegte Erinnerung der Markeninhaberin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 21. Januar 2011 zurückgewiesen. 25 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, zwischen den beiderseitigen Marken bestehe eine große schriftbildliche und klangliche Ähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...Die hiergegen eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist ausgeführt worden, das neu gebildete Wort "Rechtsdepesche" sei ohne analysierende Betrachtungen verständlich im Sinn einer Kurznachricht zu rechtlichen Themen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dem Beschluss waren einige Belegstellen (Ausdrucke von Internet-Seiten) beigefügt. 19 Die Erinnerung der Widersprechenden ist in einem zweiten Beschluss der Markenstelle - besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes - vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke
...September 2010, der am selben Tag vorab per Telefax beim Deutschen Patent- und Markenamt einging, Erinnerung eingelegt. 7 Diese Erinnerung hat die Markenstelle teilweise, nämlich für die o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/11
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Auch vor dem Hintergrund von Marken- und Lizenzstrategien im Mode- und Luxusgüterbereich seien aufeinander abgestimmte und einander ergänzende Angebote in den betroffenen Warengruppen nicht auszuschließen. 14 Der (damalige) Markeninhaber hat Erinnerung eingelegt. Am 15. August 2006 ist die angegriffene Marke auf die M. G....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2014-09-30
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
.... § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verwaltungsvorgänge zu einem Planfeststellungsverfahren) - vorbehaltlich der sich aus dem Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflicht zur Kostenminimierung - als Auslagen eines Rechtsanwaltes nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig sein. 1 Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12)
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "signals for motion" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2006 wurde die Anmeldung zunächst von einem Prüfer des gehobenen Dienstes gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in vollem Umfang zurückgewiesen. 7 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat ein Prüfer des höheren Dienstes mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/09
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Auch aus der Erinnerung heraus bleiben die Unterschiede hinreichend haften, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...würden dieser Marke nur einen beschreibenden Hinweis entnehmen, ohne dass es einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise bedürfte, nämlich dahingehend, dass es sich bei den so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen um solche handle, die aus einem Vertriebsort für Schmuck stammten sowie Waren und Dienstleistungen betroffen seien, die im Zusammenhang mit Schmuck stünden. 6 Auf die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Januar 1962) existierte und seit spätestens 1922 in der Überzeugung der Rechtmäßigkeit unter zumindest stillschweigender Duldung des Eigentümers als öffentlicher Weg genutzt wurde, ohne dass in den 40 Jahren seit 1882 eine gegenteilige Erinnerung bestand (vgl. dazu im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...Zu solchen Rechtsbehelfen zählen die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 10; Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, Rpfleger 2007, 558 Rn. 28; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, Rpfleger 2017, 231 Rn. 32). In diesen Verfahren ergeht eine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/18
2013-10-24
BGH 5. Strafsenat, Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...Besondere Umstände, die darauf schließen ließen, dass durch die Überschreitung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und die Zuverlässigkeit der Erinnerung an die Vorgänge in der Hauptverhandlung unbeeinträchtigt geblieben wären, sind nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/13
2014-01-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOZ/Atos" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz – keine Kostenauferlegung
...Auf die Erinnerung des Markeninhabers hin hatte die Markenstelle ihren Erstbeschluss am 16. Oktober 2003 teilweise aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke im Übrigen aufrechterhalten. Dagegen hat der Markeninhaber Beschwerde eingelegt und unter anderem sinngemäß beantragt, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens einschließlich des patentamtlichen Verfahrens aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/10
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Insbesondere böten die Berichte keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Erinnerungs-, Merk- oder Aussagefähigkeit des Zeugen aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Gründen eingeschränkt sei. Es handele sich nicht um ein Störungsbild, das die Zeugentüchtigkeit in Frage stelle, da sich keine Hinweise auf eine geistige Erkrankung oder aktuelle psychopathologische Defekte ergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...Zulässiges Beweismittel ist aber immer nur die auf die Erinnerung gegründete Aussage des richterlichen Zeugen, nicht dagegen das Protokoll (vgl. BGHSt 10, 77; BGH StV 1996, 522; NJW 2008, 1010)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12