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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...es, dass die Marken der Widerspruchsführerin voneinander abweichend gebildet seien, so dass sich das jüngere Zeichen nicht in eine Serie einfüge. 23 Eine Größenangabe aus dem Bekleidungssektor auf einen anderen Warenbereich zu übertragen, sei infolge häufiger Verwendung auf verschiedenen Gebieten auch nicht so originell, dass die beiden Marken schon deshalb (assoziativ) verwechselt würden. 24 Die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen Belastungszeugin bei möglicherweise vorliegendem Falschbelastungsmotiv
...Die Strafkammer hat einerseits die Erklärung der Nebenklägerin für ihre grundsätzlich gute Erinnerung an die einzelnen Vorfälle, die Fertigung von Notizen während des Tatzeitraums und die spätere Erstellung der Schriftstücke, akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 28/12
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch eine Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Mag auch die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass diese nach so vielen Jahren keine konkrete Erinnerung an den einzelnen Vorgang mehr hatte, so kann dies doch nicht von vornherein ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/13
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
...GRUR 2005, 153, 155 [Rz. 59] - Anheuser-Busch/Budvar; GRUR 2007, 318, 319 [Rz. 21] - Adam Opel/Autec). 19 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend der Grad der Markenähnlichkeit zu gering, um trotz Warenidentität und unterstellter durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr zu begründen. 20 Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn ihre Übereinstimmungen in der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 105/10
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung für einen Sonderinsolvenzverwalter
...Hiergegen haben die Schuldnerin sowie die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 Erinnerung eingelegt. Das Insolvenzgericht hat die Erinnerungen zurückgewiesen. Daraufhin haben die Schuldnerin und die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/15
2010-09-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
...aufgerechnet. 5 Nunmehr erhob der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Widerspruch und wies in der Begründung darauf hin, dass in vergleichbarer Angelegenheit bereits ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vorliege, der die Sach- und Rechtslage zutreffend bewerte. 6 Der nachträglich gestellte Beratungshilfeantrag wurde vom Rechtspfleger wegen Mutwilligkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG) zurückgewiesen. 7 Mit der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1974/08
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner Erinnerung eingelegt. Die Erinnerung hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 27. März 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Dem widerspricht die Mitteilung im Urteil, dass zum Inhalt der Behandlung keine Feststellungen getroffen werden konnten. 18 b) Auch sonst ist der Ausschluss von Scheinerinnerungen der Nebenklägerin nicht lückenlos erfolgt. 19 Geht ein Psychotherapeut davon aus, dass den Beschwerden einer Patientin verdrängte Erinnerungen zugrunde liegen, kann die Therapie im Versuch der Rückgewinnung solcher Erinnerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
...In der Widerspruchsbegründung seiner Rechtsanwältin vom selben Tag wurde das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II behauptet. 4 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Meldorf wies den Antrag ab, da ein verständiger Selbstzahler den Rat eines Rechtsanwalts nicht eingeholt hätte. 5 Mit der Erinnerung wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er schon im Anhörungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 623/10
2017-12-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung - fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten
...Soweit das im Einzelfall anders liegen kann, wenn sich nach Aktenlage in der Vergangenheit bereits Besonderheiten und Auffälligkeiten im Zugangs- und Herrschaftsbereich des Adressaten ergeben haben (vgl etwa BSG vom 1.10.2009 - B 3 P 13/09 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 12 RdNr 8; BSG vom 2.5.2013 - B 4 AS 262/12 B - juris RdNr 7), sind solche hier nicht festgestellt. 9 Sollte die Erinnerung an die Rückgabe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 195/17 B
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Dies gelte vor allem aus der undeutlichen Erinnerung heraus. Klanglich liege die Betonung am jeweiligen Wortanfang, das Wortende von „accelerate“ sei demgegenüber zu vernachlässigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...April 2014 auf die Erinnerung der Gläubigerin aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der GbR (Schuldnerin) hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin die Zurückweisung der Erinnerung erreichen. Die Gläubigerin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Dem Beschluss war ein Internetausdruck zum Begriff "JUWELLED" beigefügt. 8 Die Anmelderin hat Erinnerung eingelegt und zur Begründung u. a. vorgetragen, dass für Leuchtmittel als solche kein Schutz begehrt werde. Das angemeldete Wort gebe es nicht, ebenso wenig wie "Büroglühbirne". Es gebe auch keine speziellen LED's für den vorzugsweisen Einsatz im Büro....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...gegenüberstehenden Marken seien ungeachtet der Frage der von der Markeninhaberin zulässigerweise bestrittenen rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke schon nicht ähnlich, weil sie sich wegen des in der Widerspruchsmarke nicht enthaltenen und auch nicht bei der Beurteilung zu vernachlässigenden Bestandteils „-master“ in der jüngeren Marke hinreichend unterschieden. 10 Die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den Kollisionszeichen nicht die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. 14 Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Stammmarken mit Zusätzen zu versehen, reiche nicht aus, eine mittelbare Verwechslungsgefahr anzunehmen. 15 Die nicht begründete Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 12. Februar 2010 zurückgewiesen. 16 Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/10
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
.... - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung des Schuldners vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/15
2011-04-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe
...Die Erinnerung wurde zurückgewiesen und der Gegenvorstellung nicht abgeholfen. 3 2. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht habe verkannt, dass den Beratungshilfeanträgen zwei Verwaltungsverfahren zugrunde liegen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2390/10
2010-02-11
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...II. 3 Die Erinnerung des Klägers ist gemäß §§ 151, 165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus dem Einzelstreitwert dieses Verfahrens zugunsten des Beklagten in Ansatz gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/10
2017-04-26
BFH 10. Senat, Heilung eines Zustellungsmangels
...Das Empfangsbekenntnis ist auch nach schriftlicher und telefonischer Erinnerung nicht zurückgelangt. Darauf stellte das FG das Urteil erneut mit Zustellungsurkunde zu. Diese Zustellung ist am 9. Februar 2017 bewirkt. 2 Mit Telefaxschreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/17