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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hat der Erinnerungsprüfer in einem weiteren Beschluss den Erstbeschluss teilweise aufgehoben (Ziffer 1 des Tenors), nämlich soweit die Löschung der Dienstleistungen der Klasse 44 der angegriffenen Marke angeordnet worden war und zugleich insoweit den Widerspruch zurückgewiesen, und bei Zurückweisung der Erinnerung der Markeninhaberin im Übrigen (Ziffer 2 des Beschlusstenors...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft
...Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde unter Bezugnahme auf den Erstbeschluss am 12. Juni 2009 zurückgewiesen, da keine Begründung der Erinnerung eingegangen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/10
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Die Antragsgegnerin hat dagegen zunächst Erinnerung eingelegt, dann aber die Anmeldung mit Schriftsatz vom 13. September 2010 zurückgenommen. 4 Noch vor dieser Rücknahme, nämlich am 6. Juli 2010, hatte die Antragstellerin Einsicht in die patentamtlichen Akten über die zurückgenommene Markenanmeldung beantragt. Dem hat die Antragsgegnerin widersprochen. 5 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende – nicht jedoch der Markeninhaber – Erinnerung eingelegt und beantragt, die jüngere Marke für die angegriffenen Waren der Klasse 18 zu löschen. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 131/09
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Grundlage einer jeden Protokollberichtigung ist die sichere Erinnerung der Urkundspersonen. Fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr berichtigt werden (BGHSt 51, 298, 314, 316)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
...Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung u.a. bekundete, keine „genaue und zusammenhängende“ Erinnerung mehr an das Tatgeschehen im Allgemeinen und keine „besonders klare Erinnerung“ an den Oralverkehr im Besonderen zu haben. Dessen zeitliche Einordnung konnte sie nur im Wege der Rekonstruktion des Geschehensablaufs insgesamt vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/17
2013-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARRERA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...teilweise zurückgewiesen für 12 Klasse 25: 13 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Radfahrerbekleidung, Bekleidung aus Leder, Bekleidung aus Lederimitaten. 14 Klasse 32: 15 Alkoholfreie Getränke, Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer, alkoholfreie Fruchtsäfte und Fruchtgetränke; Präparate zur Zubereitung von alkoholfreien Fruchtsäften und Fruchtgetränken. 16 In dem aufgrund der eingelegten Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 49/11
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird
...September 2011 erhob die Beschwerdeführerin Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Teilversäumnisurteil. Die Erinnerung wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2011 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin änderte das Landesarbeitsgericht München mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/13
2010-02-24
BVerwG 9. Senat
...II. 3 Die Erinnerung der Kläger ist gemäß §§ 151, 165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren der Kläger zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus dem Einzelstreitwert dieses Verfahrens zugunsten des Beklagten in Ansatz gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 5/10
2010-01-22
BVerwG 9. Senat, Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme
...Senat 9 KSt 18/09, 9 A 23/07 Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen. 1 Die Erinnerung des Klägers, über die mangels Vorliegens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 18/09, 9 A 23/07
2010-02-18
BVerwG 9. Senat
...II. 3 Die Erinnerung des Klägers ist gemäß §§ 151, 165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus dem Einzelstreitwert dieses Verfahrens zugunsten des Beklagten in Ansatz gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/10
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2010 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 1. Juli 2011 zurückgewiesen. Das ist damit begründet, das nicht unterscheidungskräftige Zeichen beschreibe den Grund für einen Preis in freihaltungsbedürftiger Weise. 4 Die Anmelderin hat dagegen am 5. August 2011 Beschwerde eingelegt, diese aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/11
2011-08-03
BAG 3. Senat, Nicht statthafte Rechtsbeschwerde
...Gegen diese Entscheidung hat der Bezirksrevisor beim Sächsischen Landesarbeitsgericht Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 hat das Arbeitsgericht den ursprünglichen Vergütungsfestsetzungsbeschluss abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 695,32 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 28/11
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung
...Die gegen den ihre Erinnerung zurückweisenden Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 27. Februar 2014 zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Auskünfte einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/14
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Auch dürfte der Wiedereinsetzungsantrag nicht begründet sein, da die Antragstellerin die fristgerechte Zahlung der Verlängerungsgebühren innerhalb der sechsmonatigen Nachzahlungsfrist hätte sicherstellen können. 8 Dagegen hat die Antragstellerin Erinnerung eingelegt, die mit Beschluss der Markenabteilung 3.1 vom 1. Dezember 2017 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...Die Beteiligte zu 2 und die Schuldnerin haben beantragt, den Beschluss dahin zu berichtigen, dass die Ablösung nicht durch die Schuldnerin, sondern durch die Beteiligte zu 2 erfolgt sei, und Erinnerung eingelegt. Auf die Erinnerung hat das Vollstreckungsgericht am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 68/11
2011-08-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hin hat sie den vorgenannten Beschluss mit dem weiteren Beschluss vom 9. Juli 2008 aufgehoben. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, trotz der Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren bestehe wegen der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/08
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...Zivilsenat VII ZB 49/10 Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...sind, steht die Erreichung der Zwecke des Disziplinarverfahrens trotz des Zeitablaufes nicht in Frage. 19 Aus dem Umstand, dass das Diktat des Urteilstextes vor Fristablauf zum Schreibdienst gegeben worden ist, folgt im Fall einer maßnahmebeschränkten Berufung nichts anderes: 20 Das bloße Diktat wahrt die Frist nicht, weil erst ein schriftlicher Text die Möglichkeit bietet, seinen Inhalt mit der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Ihre mitgeteilten Erinnerungen an ihn deckten sich im Wesentlichen mit den Erinnerungen, die das Kind bereits anlässlich der Anhörung im vorangegangenen Verfahren gemacht habe. An den Zeitpunkt, an dem sie ihn das letzte Mal gesehen habe, könne sich das Mädchen schon gar nicht mehr erinnern. Seine Briefe öffne sie nicht. Auch ein betreutes Umgangsrecht lehne sie deutlich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16