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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...Oktober 2005 Erinnerung eingelegt. Auf die von der Inhaberin der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 10. März 2006 bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
...Auch das einmalige Bespielen eines Tonbands mit Tondokumenten, die - etwa zur persönlichen Erinnerung - dauernd aufbewahrt und erhalten werden sollen, gehört, wie ausgeführt, zum gewöhnlichen Funktionsumfang und Zweck eines Tonbands....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/14
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Die dagegen eingelegte Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke ist erfolglos geblieben. 12 Zur Begründung der teilweisen Löschungsanordnung hat die Markenstelle ausgeführt, zwischen den beiderseitigen Marken bestehe, soweit sie für identische bzw. ähnliche Dienstleistungen bestimmt seien, Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hiergegen haben beide Beteiligte Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
...Auf die dagegen von der Markeninhaberin eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/10
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
...August 2008 Erinnerung eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 18. Mai 2009 begründet hat. 7 Der Schutz der IR-Widerspruchsmarke ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum 2. Februar 2010 nicht erneuert worden. Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC’S" – Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit klanglicher Verwechslungsgefahr – gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im Modebereich – klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr aus – zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des Sinngehalts einer Marke – keine unbedingte Vernachlässigung klanglicher Markenähnlichkeit bei Waren, die überwiegend auf Sicht gekauft werden
...Dezember 2008 aufgrund dieses Widerspruchs aus der Marke EM 150151 gelöscht und die dagegen eingelegte Erinnerung des Inhabers des angegriffenen Zeichens mit Beschluss vom 10. Juni 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/10
2014-12-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige Gewährung von Schriftsatznachlass trotz auslegungsfähiger Protokollerklärung verletzt betroffene Prozesspartei in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Die Beschwerdeführerin erklärte zu Protokoll, dass sie sich aus der Erinnerung nicht zu der Reihenfolge der Rechnungen, insbesondere zum Zusammenhang zur Endabrechnung vom 17. Oktober 2007 erklären könne. 3 2. Das Amtsgericht wies die Klage der Beschwerdeführerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 514/12
2014-06-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar" organisierte Gedenkgang diente der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie der Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945, die zu einem Großteil in Massengräbern auf dem Heidefriedhof beerdigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/13
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
...Die Erinnerung des Beteiligten zu 3, mit welcher dieser geltend machte, der Zwangsverwalter sei nicht unabhängig und verletze seine Pflichten, hat es mangels Beschwerdebefugnis zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/12
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
...Gegen diesen Beschluss hat die Betreuerin Erinnerung eingelegt. Die Vertreterin der Staatskasse hat die Zurückweisung der Erinnerung beantragt. Der Vergütungsanspruch erlösche, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Eine gegen diesen Beschluss erhobene Erinnerung hat der Insolvenzrichter mit Beschluss vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Auch nach Erlass dieser Entscheidung war der Beschwerdeführer nicht bereit, die zur Prüfung der Schlussrechnung notwendigen Unterlagen dem Insolvenzgericht vorzulegen. 2 Nach Androhung eines Zwangsgeldes hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Sie meint, damit wieder aus dem Vollstreckungsbescheid vollstrecken zu können. 3 Gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, hat sie Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 zurückgewiesen hat. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2010-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG). 6 Die Anmelderin hat Erinnerung eingelegt und das Warenverzeichnis wie folgt beschränkt: 7 "11: Lampen, nämlich Leuchtstoffröhren". 8 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle hat die Erinnerung in einem zweiten Beschluss vom 3. Juli 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/08
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Erinnerung eingelegt. Das Arbeitsgericht hat die Erinnerung als sofortige Beschwerde ausgelegt, ihr nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2012-02-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe - Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur Hilfeerlangung iSd § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG - hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert in Frage gestellt
...§ 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG - hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert in Frage gestellt I. 1 Die Beschwerdeführerin nahm wegen einer urheberrechtlichen Abmahnung die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch, der danach beim Amtsgericht die Bewilligung von Beratungshilfe beantragte. 2 Das Amtsgericht wies den Antrag durch die Rechtspflegerin und die hiergegen gerichtete Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2695/11
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
...Hinweis aus Gründen des Vertrauensschutzes oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, denn eine solche Verpflichtung würde die Verantwortung für die korrekte Zahlung von den Markeninhaberinnen auf das Deutsche Patent- und Markenamt verlagern. 6 Es war daher festzustellen, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt. 7 Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 23 Abs. 2 RpflG die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Zivilsenat II ZR 234/06 Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 1 Der Kostenansatz ist richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/06
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Publikum die beiden Marken regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnehme, sie deshalb nicht miteinander vergleichen könne und sein Eindruck nur von einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken bestimmt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...der zu löschenden Dienstleistungen der angegriffenen Marke liegen, hinreichend glaubhaft gemacht habe, und beide Marken zumindest klanglich verwechselbar seien, so dass im Bereich der ähnlichen beanspruchten Dienstleistungen angesichts durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr bestehe, während sie im Übrigen zu verneinen sei. 10 Die hiergegen gerichteten Erinnerungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10