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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages
...Die Erinnerung der Schuldnerin blieb ohne Erfolg. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. 4 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Obwohl hier ein persönlicher Einschlag vorliege, sei der Anspruch der Schuldnerin auf Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages pfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/13
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung
...Gerade die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erinnerung mit der Beschwerde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG) eröffnete selbst bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung die Möglichkeit, eine etwaige Gehörsverletzung des Amtsgerichts im Rahmen einer Anhörungsrüge geltend zu machen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/10
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Da in erster Instanz die Rechtspflegerin des Amtsgerichts eine Entscheidung getroffen habe, sei die Beschwerde der Großeltern als Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zu behandeln, um eine der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie genügende richterliche Kontrolle zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2014-04-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens - Abwägung zwischen mehreren Gutachten - keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - Recht auf freie Beweiswürdigung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Jedenfalls soweit es um die Vernehmung zu der Frage gehe, ob die Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch fremdinduziert (False-Memory-Syndrom) seien, habe es an einem Ablehnungsgrund gefehlt (Beschluss vom 7.4.2011). 2 Das LSG hat im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Diplom-Psychologin G. als sachverständige Zeugin gehört, die eine Suggestion der Klägerin hinsichtlich der Genese ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 54/13 B
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Die dagegen gerichtete Erinnerung der Widersprechenden ist erfolglos geblieben. Der Erinnerungsprüfer hat die Zurückweisung der Erinnerung damit begründet, dass der Widerspruch nicht nur unbegründet, sondern bereits unzulässig sei, und demgemäß den Widerspruch als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2010-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit
...Beratungshilfe zunächst mit der Begründung zurück, es könne keine Beratungshilfe bewilligt werden, weil sich der Beschwerdeführer mit seinen Fragen zur Zwangsvollstreckung an das Gericht hätte wenden können; ein mit den vorliegenden Rechtsfragen konfrontierter verständiger Selbstzahler hätte die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht in Anspruch genommen. 4 Der hiergegen gerichteten Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 787/10
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Der Kammervorsitzende hatte sogar noch die konkrete Erinnerung daran, überrascht gewesen zu sein, dass von den beiden in dem Verfahren als Dolmetscher eingesetzten Brüdern K. , die beide seit vielen Jahren als Dolmetscher beim Landgericht Essen tätig waren, nur der Dolmetscher K. allgemein vereidigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Vielmehr gewinnt er seine Auffassung nur auf Grund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken. Der Abnehmer, der eine Marke nur ungenau in Erinnerung hat, kann sie in einer anderen ähnlichen Marke wiederzuerkennen glauben und insoweit Verwechslungen unterliegen (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843, Rdnr. 32 - Matratzen Concord; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Guth beschlossen: Die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 28. November 2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent DE 43 30 031 hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung und Voit beschlossen: 1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bei ihr handele es sich um ein Kurzwort, das Abweichungen stärker zur Geltung bringe und besser in Erinnerung bleibe. Im Vergleich dazu weise das dreisilbige Zeichen „PICCOLO“ ein hinreichend unterschiedliches Klangbild und eine andere Betonung auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2008 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 8. Januar 2002 angemeldete Wortmarke 2 Epican Forte 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2011-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke – Versagung der Schutzerstreckung – Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse – Amtsermittlungsgrundsatz - Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit
...Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen IR-Marke wurde mit Beschluss vom 3. Januar 2011 teilweise zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen. 2 Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/11
2014-08-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bezeichnung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit einer Adressermittlung
...Die Gläubigerin vertritt die Auffassung, der Gerichtsvollzieher sei verpflichtet, aufgrund des Vollstreckungsauftrags den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln, bevor sie konkrete Maßnahmen zur Vollstreckung im Sinne von § 802a Abs. 2 Satz 1 ZPO bezeichnet. 2 Das Amtsgericht hat die dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/14
2013-08-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 29. Januar 2013 ihren Erstbeschluss teilweise aufgehoben und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 16/13
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent… (DE …) (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 7. Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels und der Richterinnen Dr. Mittenberger-Huber und Dr.-Ing. Prasch beschlossen: I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2012-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Bestandteile „einfach unglaublich“ werde der Verkehr ausschließlich als werbende Anpreisung für ein unglaubliches, d. h. kaum zu erwartendes (positives) Angebot ansehen, dem er keine kennzeichnende Funktion beimesse. 16 Bezüglich der übrigen Dienstleistungen der jüngeren Marke scheitere eine Verwechslungsgefahr an der fehlenden Ähnlichkeit mit den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke. 17 Auf die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/11
2012-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor
...Dezember 2008 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Markeninhaberin mit weiterem Beschluss vom 23. August 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/10
2012-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...“ werde der Verkehr ausschließlich als werbende Anpreisung für ein unglaubliches, d. h. kaum zu erwartendes (positives) Angebot ansehen, dem er keine kennzeichnende Funktion beimesse. 15 Bezüglich der übrigen Dienstleistungen der jüngeren Marke scheitere eine Verwechslungsgefahr an der fehlenden Ähnlichkeit mit den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke. 16 Auf die Erinnerung der Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/11
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Unter Zurückweisung der weitergehenden Erinnerung der Schuldnerin wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23. März 2006 in der Fassung vom 20. September 2006 insoweit aufgehoben, als die Pfändung der unter den Ziffern 6, 7, 8, 11 und 12 genannten Forderungen angeordnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08