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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...In der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung heißt es: 3 "An Stelle der Erinnerung kann gemäß § 66 des Markengesetzes auch Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt werden … Die Erinnerung und die Beschwerde sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen …". 4 Gegen den Beschluss hat der Inhaber der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2012-05-30
BFH 9. Senat, Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft
...Februar 2012 IX E 3/12 (Erinnerung) und vom 17. April 2012 IX S 4/12 (Gegenvorstellung) zur Problematik Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/12
2012-07-16
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 KSt 4/12, 9 KSt 4/12 (4 A 46/99) 1 Die gemäß §§ 151,165 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. 2 Die Kläger berufen sich gegenüber dem von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten aufgrund des Kostenausspruchs im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/12, 9 KSt 4/12 (4 A 46/99)
2012-07-16
BVerwG 9. Senat, Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
...Senat 9 KSt 3/12, 9 KSt 3/12 (4 A 47/99) Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren 1 Die gemäß §§ 151,165 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. 2 Der Kläger beruft sich gegenüber dem von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten aufgrund des Kostenausspruchs im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/12, 9 KSt 3/12 (4 A 47/99)
2013-12-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
...Oktober 2009 und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen. 5 Mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts die Löschung der Widerspruchsmarke (399 85 363) gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist seit dem 15. November 2013 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/12
2017-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club Bier/Club" – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 28. April 2016 unter Aufhebung des Erstbeschlusses die Löschung der angegriffenen Marke wegen dieses Widerspruchs angeordnet. 2 Gegen diesen Erinnerungsbeschluss hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. 3 In der mündlichen Verhandlung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/16
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus den Marken IR 961 883 und 904 423 die Löschung der Marke 30 2008 042 133 angeordnet worden und die dagegen gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen worden ist. 2. Die Widersprüche aus den Marken 904 423 und IR 961 883 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2013-05-13
BFH 1. Senat, Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags
...Das Finanzgericht (FG) hatte einen Streitwert von 141.964 € zugrunde gelegt. 4 Hiergegen hat die Kostenschuldnerin Erinnerung erhoben. Sie beantragt, die Kosten nach einem Streitwert von 161.964 € (Summe der Einzelwerte Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000) zu bemessen. Eine konkrete steuerliche Auswirkung der Feststellungen zum vortragsfähigen Gewerbeverlust ergebe sich nicht mehr - zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/13
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEROTEX/PEROX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Angaben zu den Umsätzen deckten nur einzelne Jahre der maßgeblichen Benutzungszeiträume ab und seien für "Waschmittel" zu gering, als dass von einer ernsthaften Benutzung ausgegangen werden könne. 17 Die Widersprechende hat Erinnerung eingelegt und als weitere Glaubhaftmachungsunterlagen eine (zweite) eidesstattliche Versicherung ihres Marketing Direktors vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/08
2015-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knallbrause" – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle durch Beschluss vom 6. Februar 2013 den angegriffenen Beschluss im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung für die Waren „Lebkuchen; Pfefferminz für Konfekt“ aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Als leicht erkennbare Sachangabe werde die Vorstellung, dass hiermit vorrangig auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werden solle, erst gar nicht aufkommen, was das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft begründe. 8 Auf die vom Anmelder gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hin hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 10...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Freie Beweiswürdigung; Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand; Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen
...Das Landgericht hat nicht erkennbar berücksichtigt, dass durch Vorlesen des Protokolls über die erste polizeiliche Vernehmung und die eigene Lektüre des Protokolls über die zweite polizeiliche Vernehmung durch die Nebenklägerin beim Ermittlungsrichter Einfluss auf deren Erinnerung genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/15
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2008 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 8. Januar 2002 angemeldete Wortmarke 2 Epican 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Im Umfang der Aufhebung wird die Erinnerung der Schuldnerin zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.000,00 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KERZENRESTEFRESSER" – keine Unterscheidungskraft
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung ist mit Beschluss vom 30. November 2012 zurückgewiesen worden. 9 Zur Begründung der Zurückweisung hat die Markenstelle ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handele es sich um die Kombination der Worte „Kerzen", „Reste“ und „Fresser“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/13
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten
...Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerden wenden sich jeweils unmittelbar gegen einen Kostenansatz sowie die auf Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13
2014-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
...Nach Erinnerung eines der beiden Verteidiger wurden dabei als Untergrenze der zu erwartenden Freiheitsstrafe vier Jahre, möglicherweise auch vier Jahre und sechs Monate, und als Obergrenze sechs Jahre in Aussicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 878/14
2018-11-19
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen
...Dagegen wendet sich die Erinnerung. II 2 Gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin haben die Antragsteller fristgerecht den statthaften Rechtsbehelf der Erinnerung (Entscheidung des Gerichts) nach § 151 Satz 1, § 152 Abs. 2 VwGO eingelegt (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...Der Rechtspfleger lehnte dies ab, weil sich der Beschwerdeführer bei der örtlich zuständigen Stadtverwaltung oder beim zuständigen Rentenversicherungsträger beraten lassen könne. 3 Die Erinnerung hiergegen wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Der Rechtspfleger habe den Antrag zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache
...Juni 2010 angegeben, „dass es seiner - nicht sicheren - Erinnerung nach … zu Geschlechtsverkehr gekommen sei“ (UA S. 15). 5 Y. hat die Tat im Rahmen ihrer polizeilichen Zeugenvernehmungen so geschildert, wie sie zu II. B. 2. der Urteilsgründe festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/12