Bundespatentgericht
Entscheidungsdatum: 10.12.2013
BPatG 10.12.2013 - 33 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
- Gericht:
- Bundespatentgericht
- Spruchkörper:
- 33. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 10.12.2013
- Aktenzeichen:
- 33 W (pat) 55/12
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
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In der Beschwerdesache
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…
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betreffend die Marke 30 2008 002 427
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hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 10. Dezember 2013
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beschlossen:
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Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
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I.
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Die Widersprechende hat gegen die Wort-/Bildmarke 30 2008 002 427
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im Hinblick auf die Dienstleistungen „Installation von Heizungen“ und „Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 399 85 363
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Geotherm
- 4
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Die Markenstelle für Klasse 37 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen.
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Mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts die Löschung der Widerspruchsmarke (399 85 363) gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist seit dem 15. November 2013 rechtskräftig.
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II.
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Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.
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Die Widerspruchsmarke ist mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) rechtkräftig gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG gelöscht worden. Die Löschung wegen Nichtigkeit hat gem. § 52 Abs. 2 MarkenG Rückwirkung, so dass ein Widerspruch nicht mehr auf diese Marke gestützt werden kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 52 Rd. 27, § 42 Rd. 68).