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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...Senat 9 KSt 19/09, 9 A 18/08 Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 13. November 2009 teilweise geändert. Die in den Schriftsätzen vom 12. Januar 2009 und vom 4. Februar 2009 geltend gemachten Kosten für die Gutachten vom 9. August 2006 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 19/09, 9 A 18/08
2010-01-05
BVerwG 5. Senat, Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
...Nach ihrer Erinnerung sei ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig gewesen. Zu ihren damaligen Aufgaben habe auch die Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten gehört. Sie glaube sich zu erinnern, dass sie zumindest einen internen Vermerk zur rechtlichen Einschätzung der Erfolgsaussichten des Verfahrens gefertigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 58/09
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Diese Tatsache sei vor Erlass des Bescheids mitgeteilt worden. 4 Gegen die Zurückweisung des Antrags durch die Rechtspflegerin mit der Begründung, dass der Antragsteller die Fakten selbst hätte vortragen können, legte der Beschwerdeführer Erinnerung durch seine Rechtsanwältin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2018-02-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Senat München 35 W (pat) 405/12 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts In Sachen … … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 405/12
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der Anhörungsrüge
...Zivilsenat XI ZR 372/12 Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der Anhörungsrüge Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofes vom 20. August 2013 - Kassenzeichen ... - wird zurückgewiesen. Der Kostenansatz ist richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/12
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
...Die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 27. Februar 2007 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 17. November 2005 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig hellblau, dunkelblau, weiß) 2 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Deswegen eigne sich das Anmeldezeichen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. 5 Hiergegen richtet sich der als "Widerspruch oder Beschwerde/Erinnerung" bezeichnete Rechtsbehelf des Anmelders vom 7. Dezember 2016. Er beantragt sinngemäß, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. November 2016 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 1. Dezember 2015 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, die Richterin Kopacek und den Richter Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer beschlossen: 1. Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...August 2014 hat der Schuldner Erinnerung gegen den genannten Pfändungsbeschluss mit der Begründung eingelegt, die Pfändung sei unter Verstoß gegen den Vollstreckungsvertrag (§ 2 des Ehevertrags) erfolgt. Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr seien auszuschließen. 15 Der Widersprechende hat Erinnerung eingelegt und eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke geltend gemacht. Die Erinnerung ist erfolglos geblieben. In der Erinnerungsentscheidung ist ausgeführt, dass die gesteigerte Kennzeichnungskraft nicht im erforderlichen Umfang dargelegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung
...Sie habe weder beim Hauptzollamt noch beim JobCenter nachgefragt. 4 Mit der Erinnerung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die personelle Einrichtung des JobCenters eine angemessene Beratung ausschließe. Eine telefonische Erklärung durch das Hauptzollamt sei nicht zu erwarten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/09
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
...Mai 2015 mitgeteilt, dass seine Kanzleiangestellte keine konkrete Erinnerung mehr an den 27. März 2015 habe. Inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass auch in einem anderen Rechtsstreit sein Fristverlängerungsgesuch vom 27. März erst am 30. März 2015 bei Gericht eingegangen sei und sich deshalb seine Vermutung verdichte, dass die Gerichtspost vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/15
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Die Kostenrechnung enthält den Hinweis, dass die Beklagte als Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 2 GKG hafte. 3 Hiergegen hat die Beklagte Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Beschwerdegericht (Landgericht) die Kostenrechnung aufgehoben und die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/12
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Diesen Protokollberichtigungsantrag wies der Vorsitzende der Strafkammer zurück, weil weder er noch die Protokollführerin nach Ablauf von sechs Monaten eine konkrete Erinnerung an den Ablauf des Hauptverhandlungstages hätten. 11 Nach Eingang der Revisionsbegründungen, die die vorliegende Besetzungsrüge enthielten, gab der Vorsitzende der Strafkammer eine dienstliche Erklärung ab, in der er sich gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2016-02-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Zwar habe die Zeugin hinsichtlich dieser Tat durchaus noch Einzelheiten in Erinnerung, doch könne sie diese nicht konkret dem letzten Vorfall zuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/15
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/17
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
...Auf ausdrückliche Nachfrage hatte die ReNo-Fachangestellte ihre konkrete Erinnerung an den Vorgang hier zusätzlich mit der Namensähnlichkeit des Mandanten und eines Rechtsanwalts in der Kanzlei begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 129/09
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...Da die Antragstellerin Argumente zur Schutzunfähigkeit vorgetragen und auch Beispiele zur Verwendung des Zeichenbestandteils „PCG“ benannt habe, habe eine insofern ausreichende Erfolgsaussicht bestanden. 14 Gegen die Kostenentscheidung hat die Markeninhaberin „Erinnerung gemäß § 11 PatKostG oder das ansonsten vorgesehene Rechtsmittel (Beschwerde)“ eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
...Dies ergibt sich u.a. aus den Urteilsgründen auf Seite 13; dort führt das FG aus: "Schon hieraus wird deutlich, dass die Zeugin keine echten Erinnerungen, sondern lediglich die Rekonstruktion eines weit zurückliegenden - allenfalls möglichen - Sachverhaltes wiedergegeben hat"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)" – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung - Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln - zur...
...Februar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Erinnerung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09