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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 18. November 2003 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig rot, grau, weiß) 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2012-04-19
BFH 2. Senat, Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...Der Streitwert errechnete sich aus der Lotteriesteuer (16 2/3 %) auf die Absprunggewinne (… DM) und die nicht auf Bayern entfallenden Anteile an den Besteuerungsgrundlagen ohne Absprunggewinne (… DM). 16 2/3 % aus der Summe hiervon (… DM) ergeben eine Lotteriesteuer von … DM = … €. 5 Mit der Erinnerung macht die Kostenschuldnerin geltend, der Streitwert betrage entsprechend dem in der Klageschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 3/12
2015-09-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "groupsites" – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist - Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dagegen hat die Anmelderin Erinnerung eingelegt. Zwecks Einreichung einer Erinnerungsbegründung haben die Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin mehrfach um Fristverlängerung nachgesucht, weil noch Rückfragen bei der Anmelderin bestünden. Im Einzelnen wurde die Verlängerung der Frist zur Einreichung der Begründung beantragt jeweils bis zum 2. Juni 2012, 2. Septem-ber 2012, 2. Dezember 2012, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/14
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
.... § 20 Abs. 1 MarkenV wegen zu unbestimmter Angaben im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. 9 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Erinnerung eingelegt und zugleich die Rückzahlung der Erinnerungsgebühr beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/16
2011-11-29
BFH 4. Senat, Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
...Der hiergegen gerichteten Erinnerung des Kostenschuldners wurde nicht abgeholfen. Der Kostenbeamte war u.a. der Ansicht, bei Umqualifizierung des vom FA festgestellten laufenden Gewinns in Höhe von 27.653,73 € in einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn hätte aufgrund des Freibetrags des § 16 Abs. 4 EStG kein Gewinn versteuert werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/11
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
...In dem Zuschlagsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht Erinnerungen und Anträge des Schuldners auf Vollstreckungsschutz und einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 35/15
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...August 2010 Erinnerung gegen den Beschluss der Markenstelle vom 13. Juli 2010 eingelegt und diese umfassend begründet. Die Kostengläubigerin hat ihren Eintritt in das Verfahren erklärt und ist der Erinnerung entgegengetreten. 5 Im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth und seinen Vollzug hat der Erinnerungsprüfer mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte
...Februar 2011 die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit der Begründung zurückgewiesen, ungeachtet der nach zulässiger Erhebung der Nichtbenutzungseinrede seitens der Markeninhaberin sich stellenden Frage einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke bestehe zwischen beiden Marken selbst bei identisch beanspruchten Waren und Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/11
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
.... § 20 Abs. 1 MarkenV wegen zu unbestimmter Angaben im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. 8 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Erinnerung eingelegt und zugleich die Rückzahlung der Erinnerungsgebühr beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/16
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht die Zwangsversteigerung mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. November 2014 aufgehoben. Dabei hat es angeordnet, dass die Wirkungen dieser Entscheidung bis zur Rechtskraft aufgeschoben werden. Das Landgericht hat die Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Außerdem habe das FG unter Verkennung des Erinnerungsvermögens einer 84 Jahre alten Zeugin deren fehlender Erinnerung an das Randgeschehen übergroße Bedeutung beigemessen, so den eindeutigen Kern der Aussage in das Gegenteil verkehrt und der Zeugin dadurch noch eine uneidliche Falschaussage unterstellt. 10 aa) Diese Einwände begründen keinen Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...Juni 2013, Erinnerung eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Prioritätsfrist, Festsetzung des Prioritätsdatums auf den 11. Januar 2012 sowie die Rückzahlung der Erinnerungsgebühr in Höhe von 150,- € beantragt. 12 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt nur die sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG in Betracht, über welche der Richter nach Vorlage durch den Rechtspfleger abschließend entscheidet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...., bestehend aus dem Schuldner, Dieter W. und dem Gläubiger, zu erbringen ist. 4 Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat der Schuldner Erinnerung eingelegt. Er ist der Auffassung, dass der Gläubiger zu Unrecht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Gläubiger aufgeführt werde. Gläubigerin des zugrunde liegenden Anspruchs sei vielmehr die Erbengemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Er stellte weder einen Berechtigungsschein aus noch beschied er den Antrag förmlich. 3 Noch am selben Tag legte die Beschwerdeführerin "Erinnerung, hilfsweise Beschwerde" beim Amtsgericht ein, mit der sie konkret darlegte, aus welchen Gründen sie Widerspruch erheben wolle und aufgrund welcher Erkrankungen sie nicht in der Lage sei, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltlichen Beistand zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juni 2007 Erinnerung eingelegt. Nachdem das Patentamt nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat, hat die Anmelderin Antrag auf Entscheidung über die Erinnerung gestellt (§ 66 Abs. 3 Satz 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08
2012-09-07
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
...Mai 2012 (V E 1/12) wies der Senat die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom 1. März 2012 zurück. 2 Hiergegen wendet sich der Rügeführer durch seinen "Ablehnungsbeschluss" vom 26. Juni 2012 und macht im Wesentlichen geltend, der Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/12
2010-10-07
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Dieses hatte die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. 2 Gegen den Beschluss des Senats haben die selbst nicht postulationsfähigen Kläger in eigener Person "Einspruch, Widerspruch, Erinnerung und Rechtsbeschwerde" eingelegt und geltend gemacht, der Beschluss sei aus formellen Gründen nichtig, verstoße, soweit er auf dem Vertretungszwang vor dem BFH beruhe, gegen ranghöheres Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 8/09
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...NV: Gegen eine unrichtige Streitwertbemessung ist die Erinnerung (§ 66 Abs. 1 GKG) der statthafte Rechtsbehelf. 4. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache keinen Erfolg hat. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 28.220,- €. I. 1 Der Erinnerungsführer war Kläger der gegen das europäische Patent ... gerichteten Nichtigkeitsklage. Mit Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15