1.587

Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-14
BFH 4. Senat, Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte einer Fondsgesellschaft
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 17. August 2015 KostL ... (IV R 25/12) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist ein Filmproduktionsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/16
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Dieser Antrag wurde als Erinnerung gegen die Kostenrechnung ausgelegt und ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu seiner Begründung macht der Erinnerungsführer geltend, dass der Rechtsgrund für die Kostenschuld schon vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens gelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2011-11-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...Die Erinnerung der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. III. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 37.260,00 Euro. I. 1 Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2008 wurde das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/10
2016-01-27
BFH 9. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
...NV: Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle, ist dagegen die Erinnerung (§ 133 FGO) statthaft. 3. NV: Wird eine Ablehnungsgesuch in einem abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt, fehlt bereits das Rechtschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/16
2011-09-26
BFH 8. Senat, Streitwert beim Gewerbesteuermessbetrag
...Die Erinnerung ist unbegründet. 4 1. Zutreffend hat der Kostenbeamte den Streitwert aufgrund der gewerbesteuerlichen Auswirkungen ermittelt. 5 a) Der Streitwert ist nach der sich aus dem Antrag der Erinnerungsführerin für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 3/11
2011-10-19
BFH 9. Senat, Gerichtskosten - Absehen von einer Festgebühr - Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...NV: Voraussetzung für die Nichterhebung von Kosten ist ein erkennbares Versehen oder ein offensichtlicher Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen . 1 Die Erinnerung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 9/11
2016-01-27
BFH 9. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung
...NV: Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, ist dagegen die Erinnerung (§ 133 FGO) statthaft. 3. NV: Wird ein Ablehnungsgesuch in einem abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt, fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...Juli 2011 Erinnerung eingelegt. Eine Einzugsermächtigung zur Entrichtung der Gebühren ist dem Telefax nicht beigefügt worden. Sie ist zusammen mit dem Original des Erinnerungsschriftsatzes am 6. Juli 2011 übersandt worden. Sie trägt das Datum 4. Juli 2011 und ist von Rechtsanwalt Dr. D… unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten
...Die Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. 1 Mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. Oktober 2007 wurden der Beklagten 1 und 2 u. a. die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 1/09
2012-02-29
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IV E 1/12 Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns zu bemessen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/12
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...Die dagegen eingelegte Erinnerung des Schuldners, mit der er die Unwirksamkeit der Vorpfändung geltend machte, hatte keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde hat der Schuldner nach richterlichem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht zurückgenommen. 5 Die anschließend eingelegte Erinnerung des Schuldners gegen die Vorpfändung hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2010-12-09
BGH 10a. Zivilsenat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Der Antrag des Klägers sei als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 283/10
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...Das Beratungshilfeanliegen habe bloß einfach gelagerte Tatsachenfragen aufgeworfen, so dass die anwaltliche Inanspruchnahme abzulehnen sei. 5 Mit der Erinnerung erklärte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, dass es um die Klärung der Unterkunftskosten für den Zeitraum Mai/2008 bis Oktober/2008 gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...Auf die Erinnerung der Klägerin wird der (Teil-)Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 24. September 2010 dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 61.849,90 € festgesetzt werden. II. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. IV....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2010-08-23
BFH 7. Senat, Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote
...Dieser Streitwert entspricht der im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 auf eine Liefermenge von 100.000 kg entfallenden Milchabgabe. 3 Der Kostenschuldner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen diesen Streitwert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 2/10
2011-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Da die Insolvenzordnung gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners nach der Bestimmung des § 186 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde nicht vorsieht, findet allein die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, wenn das Insolvenzgericht durch den Rechtspfleger entschieden hat (Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 186 Rn. 17 f;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 52/10
2018-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
...Für den Fall, dass der Vorschuss nicht fristgerecht eingezahlt werde, drohte er die Aufhebung der Pfändung des eingelagerten Weizens an. 3 Gegen die Vorschussanforderung hat die Gläubigerin Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die dagegen von der Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/17
2011-01-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher...
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (…) (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Gutermuth, des Richters Schell und des Richters Dipl.-Ing. Küest beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 20/10
2012-03-28
BFH 8. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld
...Senat VIII E 2/12 Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 2/12