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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Februar 2017 hat der Kostenschuldner, auch im Namen der Kostenschuldnerin, Erinnerung gegen die Kostenrechnung eingelegt und zugleich den Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen. 4 Zur Begründung machen die Kostenschuldner verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen die Fälligkeit der Verfahrensgebühr geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2010-06-01
BVerwG 3. Senat, Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
...Senat 3 KSt 1/10, 3 KSt 1/10 (3 B 48/09) Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde 1 Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/10, 3 KSt 1/10 (3 B 48/09)
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 4. September 2015 KostL ... (IV B 86/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte sich im Jahr 2004 als stille Gesellschafterin an der X-GmbH (Beigeladene) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2012-07-19
BFH 5. Senat, (Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
...Mai 2012 V E 2/12 wies der Senat die Erinnerung des Rügeführers gegen die Kostenrechnung zurück. 3 Hiergegen erhebt der Rügeführer erneut Einwendungen, mit denen er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Beschwerdeverfahren V B 67/08 und den Verfahren über die Anhörungsrüge V S 15/10 und die Erinnerung V E 2/12 wiederholt, wonach die Finanzgerichtsordnung (FGO), die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/12
2010-06-29
BFH 11. Senat, (Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
.... § 52 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Basis der steuerlichen Auswirkungen der Streitfrage auf die Jahresumsatzsteuer zu ermitteln. 4 Die Kostenschuldnerin legte gegen die Kostenrechnung Erinnerung ein und setzte den Senat davon in Kenntnis, dass sie nicht mehr vertreten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/10
2014-09-19
BSG 13. Senat, (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht)
...Senat B 13 SF 6/14 S (Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter - mehrfache Kostenpflicht) Von der Erhebung von Kosten für das Verfahren B 10 ÜG 1/14 S vor dem Bundessozialgericht wird abgesehen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 6/14 S
2010-10-05
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Die Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahren. III. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 22.510,- Euro. I. 1 Mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 19/10
2015-10-21
BPatG 5. Senat
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 21. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Klante sowie die Richter Schwarz und Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer beschlossen: Die Erinnerungen der Klägerin zu 2) sowie der Beklagten gegen die Kostenrechnung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)
2010-11-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Ihren Antrag begründet die Anmelderin damit, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die fristgerecht zu den Akten gereichte Erinnerungsbegründung in seiner Entscheidung über die Erinnerung vom 14.04.2009 nicht gewürdigt und somit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 131/09
2010-08-20
BFH 5. Senat, Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
...Der Kostenrechnung des BFH liegt demgegenüber ein Streitwert von 2.855.480 € zugrunde. 2 Gegen den Kostenansatz wendet sich der Kostenschuldner mit der Erinnerung, mit der er geltend macht, die Streitwertmitteilung durch das FG müsse auch für Folgeverfahren verbindlich sein. Jedenfalls begründe die Streitwertmitteilung der ersten Instanz ein schutzwürdiges Vertrauen. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/09
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Dies hat sie auf verschiedene Erwägungen gestützt, etwa auf den Umstand, dass die Tat lange zurückliege und die Zeugin zeitweise keinen bewussten Erinnerungszugang gehabt habe, auf das Vorliegen einer kognitiven Mangelsituation zur Zeit der Entstehung der Aussage, indem sie Erinnerungen aus Träumen entwickelt habe, auf das Gegebensein einer affektiven Mangelsituation und auch darauf, dass sich übergenaue...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
...Zivilsenat V ZB 309/10 Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen Die Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 309/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gegen eine bereits vollzogene Räumungsvollstreckung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 25. Januar 2018 KostL 1905/17 (IV B 58/17) werden die Gerichtskosten mit 15.712 € angesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Mai 2008 Erinnerung ein. 4 Die Erinnerungsgebühr wurde erst am 26. September 2008 entrichtet. Mit Schriftsatz vom selben Tage hat der Markeninhaber Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...Dezember 2012 beschlossen: Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Bundespatentgerichts vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 9. Februar 2012, dem Markeninhaber nach eigenen Angaben zugegangen am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2016-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...Die Erinnerung des Schuldners vom 21. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen. Gegenstandswert: 189,82 € 1 I. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/15
2012-07-09
BFH 5. Senat, Auslegung formeller Anträge
...November 2010, der ein Streitwert in Höhe von 48.391 € zugrunde gelegt wurde, legte die Erinnerungsführerin Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ein und führte aus, als Streitwert seien lediglich 21.938,30 € (42.907 DM) anzusetzen. 4 Einen Antrag auf Protokollberichtigung nach § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung hat die in der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 6/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Zivilsenat I ZB 5/11 Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
...Zivilsenat I ZB 78/17 Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/17