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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung; billiges Ermessen
...Über die hiergegen gerichtete Erinnerung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 2. Dem im Wehrbeschwerdeverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt steht neben der Vergütung für das Beschwerdeverfahren eine gesonderte Vergütung für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung zu. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 2/11
2015-02-25
BFH 7. Senat, Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 18. Dezember 2014 ... wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/15
2010-10-07
BFH 2. Senat, Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...NV: Der nach Zugang einer Kostenrechnung gestellte Antrag des Kostenschuldners, Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen. 2. NV: Voraussetzung für die Nichterhebung von Kosten ist ein erkennbares Versehen oder ein offensichtlicher Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 6/10
2011-12-29
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)
...Senat B 13 SF 3/11 S (Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG) Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 30. März 2011 - B 6 KA 55/10 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/11 S
2016-01-28
BSG 13. Senat, (Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)
...Senat B 13 SF 3/16 S (Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern) Auf die Erinnerung wird die Schlusskostenrechnung vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/16 S
2011-09-22
BFH 4. Senat, Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
...Senat IV S 7/11 Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 7/11
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...August 2007 Erinnerung, hilfsweise Beschwerde ein. 16 Der Verfahrensbevollmächtigte des Vaters des Beschwerdeführers RA T… legte dessen Vertretung am 4. März 2008 nieder. 17 Die Erinnerung des Beschwerdeführers wurde durch Beschluss des DPMA vom 27. Oktober 2008 zum Teil als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 18 Die Erinnerung gegen die Entscheidung, den Titel Dip....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...August 2007 Erinnerung, hilfsweise Beschwerde ein. 16 Der Verfahrensbevollmächtigte des Vaters des Beschwerdeführers RA T… legte dessen Vertretung am 4. März 2008 nieder. 17 Die Erinnerung des Beschwerdeführers wurde durch Beschluss des DPMA vom 27. Oktober 2008 zum Teil als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 18 Die Erinnerung gegen die Entscheidung, den Titel Dip....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/09
2017-01-18
BFH 4. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
...Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 7. November 2016 KostL 1429/16 (IV B 43/16) wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 8/16
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll
...Kammer 1 BvR 1903/18 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1903/18
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...Die Erinnerung ist unbegründet. 6 1. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht durch den Senat in der für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung angeordneten Besetzung mit drei Richtern (§ 10 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 Die Regelung des § 1 Abs. 5 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2011-09-22
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent … (hier Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 22. September 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke sowie der Richter Eisenrauch und Dipl.-Ing. Fetterroll beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Nichterhebung von Kosten
...Senat 8 KSt 13/10 Nichterhebung von Kosten 1 Der Antrag, in den Verfahren BVerwG 8 B 115.09 und BVerwG 8 B 26.10 gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Kostenerhebung abzusehen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, weil er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt wurde (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 KSt 13/10
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers
...Der vom Verfahrensbeistand hinzugezogene Dolmetscher hat sodann eine Kostenrechnung an das Amtsgericht gestellt, welche in Höhe von 334,80 € (netto) beglichen worden ist. 2 Die Bezirksrevisorin des Amtsgerichts hat gegen die Erstattung der Dolmetscherauslagen Erinnerung eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, dass die Dolmetscherkosten von der pauschalen Vergütung des Verfahrensbeistands mit abgedeckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/13
2015-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz
...Zivilsenat IX ZB 52/14 Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 19. September 2014 (Kostenrechnung vom 8. Oktober 2014, Kassenzeichen ) wird als unzulässig verworfen. 1 Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/14
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Doppelvertretung - keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 3.Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie die Richter Dr.rer.nat. Gerster und Schell beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 21/10
2016-07-19
BFH 4. Senat, Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
...Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Geschäftsstelle des IV. Senats-- vom 14. Januar 2016 IV R 51/15 (KostL 34/16) wird die Verfahrensgebühr mit 187.780 € angesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/16
2019-05-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...März 2019 eingelegte Erinnerung. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt ist der Erinnerung mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18)
2010-03-11
BFH 5. Senat, (Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
...NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft . 3. NV: Nur die in den Akten befindliche Urschrift, nicht aber die Ausfertigung oder der Abdruck einer Entscheidung müssen vom Richter unterschrieben werden . 1 I. Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/09
2012-04-17
BFH 10. Senat, Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
...Senat X E 1/12 Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/12