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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Frau G. habe in ihren Stellungnahmen vom 5.2.2010 die Frage einer möglichen Fremdinduzierung der Erinnerungen an einen sexuellen Missbrauch durch suggestive Befragungen früherer Therapeuten (sog "False-Memory-Syndrom") verneint. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde
...Dezember 2013 Erinnerung eingelegt. 4 Mit Schreiben vom 27. März 2014 hat ihm die Markenstelle mitgeteilt, dass die Erinnerung nach § 64a MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gelte, weil die Erinnerungsgebühr nicht bezahlt worden sei. 5 Mit ihrer Beschwerde vom 4. April 2014 wendet sich die Anmelderin dagegen. Eine Begründung hat sie nicht eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/14
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...Senat IX E 4/12 Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung 1. NV: Dass der unterlegene Beteiligte die Kosten des (Nichtzulassungs-)Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich bereits unmittelbar aus § 136 Abs. 2 FGO, ohne dass es einer --daher nur deklaratorischen-- Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss des BFH bedarf . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2015-04-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 29 W (pat) 75/14 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/14
2016-03-07
BFH 7. Senat, Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 15. Oktober 2015 KostL ... (VII B 178/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/16
2014-05-08
BFH 2. Senat, Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft
...Senat II S 18/14 Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft NV: Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, durch den der BFH eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung zurückgewiesen hat, kann zwar ohne Beachtung des beim BFH bestehenden Vertretungszwanges eingelegt werden, ist aber nicht statthaft. 1 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 18/14
2018-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Er hat daher gegen die Vorschussanforderung Erinnerung eingelegt. 3 Mit Beschluss vom 28. November 2016 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - G. die Erinnerung des Gläubigers gegen die Vorschussanforderung der Obergerichtsvollzieherin M. vom 30. März 2016 zurückgewiesen. 4 Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen diesen Beschluss hat das Landgericht U. mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/17
2015-03-26
BFH 10. Senat, Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Kostenstelle-- vom 30. September 2013 KostL ... (X K 4/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidungen ergehen gerichtsgebührenfrei. 1 I. Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/15
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
...Januar 2017 wendet, ist als Erinnerung gegen diese Kostenrechnung zu werten, mit der von der Antragstellerin Gerichtskosten in Höhe von 60 € erhoben werden. 2 Diese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)
2017-01-30
BVerwG 3. Senat
...Januar 2017 wendet, ist als Erinnerung gegen diese Kostenrechnung zu werten, mit der von der Antragstellerin Gerichtskosten in Höhe von 60 € erhoben werden. 2 Diese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)
2010-10-07
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
...Senat II B 119/10 Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft 1. NV: Nach § 128 Abs. 3 FGO ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gegeben. 2. NV: § 128 Abs. 4 FGO ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtig. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 119/10
2012-05-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
...Kammer 2 BvR 611/12 Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr 1 1. Mit Beschluss vom 27. März 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 611/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...August 2014 beim DPMA eingegangenem Faxschreiben Erinnerung eingelegt. Die Erinnerungsgebühr hatte der Anmelder am 31. Juli 2014 bezahlt. Mit Schreiben vom 22. August 2014 hat das DPMA mitgeteilt, dass die Erinnerung erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 64 MarkenG eingegangen sei. 3 Mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15
2012-11-08
BFH 6. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...Senat VI E 2/12 Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Gerichtsentscheidung. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 2/12
2012-10-16
BFH 5. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
...Senat V E 3/12 Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts NV: Der Ansatz des Mindeststreitwerts von 1.000 € bewirkt keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 3/12
2018-11-13
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags an den Bundesgerichtshof
...Zivilsenat VIII ZB 35/18 Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags an den Bundesgerichtshof Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018124761 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/18
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 20. März 2015 KostL ... (VII B 11/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2013-01-17
BFH 2. Senat, (Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)
...Senat II E 19/12 (Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung) 1. NV: Die Einwendung, es werde eine Gerichtskostenforderung aus einer nichtigen Entscheidung des BFH vollstreckt, wird im Erinnerungsverfahren geprüft und beschieden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 19/12
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...Senat B 13 SF 8/17 S (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff) Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 9. April 2015 wird verworfen. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 8/17 S
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 44/18 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 038 455 (S 301/15 Lösch, hier: Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 8. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18