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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-02
BFH 11. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Senat XI E 1/14 Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH 1 I. Mit Beschluss vom 12. März 2014 XI B 141/13 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2010) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/14
2012-06-26
BFH 10. Senat, Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
...Senat X E 4/12 Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG NV: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschuldner persönlich Erinnerung einlegen. Insoweit besteht kein Vertretungszwang . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 4/12
2013-07-16
BVerwG 1. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde
...Senat 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13) Erinnerung gegen den Kostenansatz; keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde 1 Die mit Schreiben vom 7. Juli 2013 erhobene Erinnerung ist, soweit sie sich gegen die Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 3. Juli 2013 (Kassenzeichen 1180 0185 8141) richtet, als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13)
2011-11-17
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
...Senat X E 1/11 Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung NV: Es besteht bei der Einlegung einer Erinnerung vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO. Dies gilt aber nicht für andere Rechtsbehelfe wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/11
2018-11-22
BGH 8. Zivilsenat
...Zivilsenat VIII ZB 57/18 Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. August 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018136934 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/18
2011-05-04
BGH 4. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung
...Zivilsenat IV ZR 247/10 Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/10
2012-09-13
BFH 10. Senat, Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...NV: Mit dem Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 GKG) kann grundsätzlich nicht erreicht werden, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz zugrunde liegen, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/12
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
...Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, im Bistro „..." beschäftigt zu sein und dort monatlich 440 € netto zu verdienen. 2 Die Gläubigerin hat mit ihrer Erinnerung gemäß § 766 ZPO beantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/09
2012-03-21
BFH 7. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung
...Die Kostenstelle des BFH hat die Gerichtskosten für dieses Verfahren mit 50 € angesetzt. 2 Hiergegen wendet sich der als Rechtsanwalt zugelassene Kostenschuldner mit seiner Erinnerung. Zur Begründung weist er darauf hin, das Finanzgericht (FG) habe eine Rechtsmittelbelehrung unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/12
2014-04-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...Zivilsenat II ZR 125/12 Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens Die Erinnerung des Beklagten zu 1 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 14. Februar 2014 (Kostenrechnung vom 26. Februar 2014, Kassenzeichen 780014109197) wird zurückgewiesen. 1 I. Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 125/12
2016-02-16
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Kostenstelle-- vom 14. Januar 2016 ... (I R 48/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 1/16
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung
...Dagegen haben die Schuldner Erinnerung eingelegt, mit der sie geltend gemacht haben, die Räumung allein des Anwesens U.-Straße 6 liefe auf eine unzulässige Teilräumung hinaus. Zudem nutze ihr volljähriger Sohn, der im Obergeschoss des Hauses U.-Straße 4 wohne, die Küche des Hauses U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/12
2016-11-03
BSG 13. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten
...Senat B 13 SF 18/16 S Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 8. August 2016 - B 10 ÜG 14/15 C - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 18/16 S
2016-09-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung
...Bundesgerichtshof 2016-09-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 9/16 Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, von Prozesskostenhilfebewilligung unabhängig gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/16
2016-08-15
BGH 8. Zivilsenat
...Zivilsenat VIII ZB 17/16 Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2016 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 7800161122906 - wird zurückgewiesen. 1 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden vom 8. Dezember 2015 durch Beschluss vom 14. Juni 2016 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/16
2016-08-15
BGH 8. Zivilsenat
...Zivilsenat VIII ZB 18/16 Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2016 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 7800161122891 - wird zurückgewiesen. 1 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden vom 22. Februar 2016 durch Beschluss vom 14. Juni 2016 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 18/16
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 30. September 2014 6 K 2816/12 die Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen einen Abrechnungsbescheid ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2018-11-22
BGH 8. Zivilsenat
...Zivilsenat VIII ZB 74/17 Die Erinnerung der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018113719 - und vom 4. September 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018500422 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 74/17
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...NV: Führt die Kostengrundentscheidung nur einen Kostenschuldner an, ist eine Erinnerung gegen den Kostenansatz, mit der der Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft erhoben wird, unbegründet. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2013-02-20
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren Entschädigungsklagen
...Senat X E 8/12 Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren Entschädigungsklagen NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 8/12