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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...Zur Statthaftigkeit einer Erinnerung nach § 64 MarkenG finden sich in dem Beschluss keine Ausführungen. 4 Gegen diesen, am 17. Oktober 2011 zugestellten, Beschluss haben die ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders beim Deutschen Patent- und Markenamt am 17. November 2011 „Erinnerung“ eingelegt. Bereits am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2013-04-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
...Senat München 24 ZA (pat) 3/12 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke … (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 ZA (pat) 3/12
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...Der Markeninhaberin und Beschwerdeführerin wird auf Antrag vom 23.03.2010 unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12.05.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Erinnerung gewährt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 80/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...Der Markeninhaberin und Beschwerdeführerin wird auf Antrag vom 23.03.2010 unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12.05.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Erinnerung gewährt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/10
2016-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtskostenrechnung: Erfordernis einer Unterschrift auf der Zweitschrift
...Zivilsenat I ZB 3/16 Gerichtskostenrechnung: Erfordernis einer Unterschrift auf der Zweitschrift Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 15. Februar 2016 (Kassenzeichen 780016106431) wird zurückgewiesen. 1 I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 4. Februar 2016 als unzulässig verworfen. Mit seiner schriftlichen Eingabe vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/16
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger
...Zivilsenat IX ZR 211/11 Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger Die Erinnerung der Klägerin zu 1 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2012 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen … - und die Erinnerung des Klägers zu 2 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/11
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 020 675 - S 111/14 Lösch (hier: Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG) hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig
...Zivilsenat VII ZR 269/14 Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 12. März 2018 (Kassenzeichen 780018112043) wird zurückgewiesen. I. 1 Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hat durch ihren beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/14
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Dem Beschluss war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, u. a. mit dem Hinweis, dass gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Erinnerung eingelegt werden kann und die Erinnerungsfrist nur gewahrt ist, wenn die Erinnerung innerhalb der Frist beim Bundespatentgericht eingeht. Die Rechtspflegerentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2011-06-20
BFH 7. Senat, (Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Bestimmtheit einer Kostenrechnung - Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG bei Zurückweisung der Erinnerung)
...Senat VII E 11/11 (Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Bestimmtheit einer Kostenrechnung - Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG bei Zurückweisung der Erinnerung) 1. NV: Der Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist grundsätzlich pauschalierend mit 50 000 € anzusetzen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 11/11
2015-06-23
BFH 1. Senat, Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 19. März 2015 KostL .../15 (I B 8/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 11. März 2015 (I B 8/15) das Verfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/15
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)
...Der Kläger hat mit Schreiben vom 5.8.2016 und vom 30.10.2016 "im Hinblick auf § 10 KostVfg" Erinnerung eingelegt und die Niederschlagung der Kosten nach § 21 GKG beantragt. Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen; der Kostenprüfungsbeamte ist dieser Entscheidung am 25.1.2017 beigetreten. 3 II. 1. Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 2/17 S
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...die Marke 30 2013 006 273 (hier: Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers) hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/16
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...die Marke 30 2013 006 270 (hier: Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers) hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/16
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Zum anderen sei die geschuldete Gegenleistung im Titel nicht hinreichend bestimmt bezeichnet. 5 Das Vollstreckungsgericht hat die Erinnerung des Schuldners zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2012-04-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Oktober 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Erinnerung gewährt. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Erinnerung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/11
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei
...Zivilsenat I ZR 8/06 Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2007 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780071016498 - und gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2007 Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780071024134 - wird zurückgewiesen. 1 I. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/06
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...Zivilsenat XII ZB 391/16 Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/16
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...Senat X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang 1. NV: Bezieht sich eine wegen des Gerichtskostenansatzes erhobene Erinnerung auf ein Rechtsmittelverfahren, das vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2011-05-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
...Senat München 10 W (pat) 8/07 Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht In der Beschwerdesache … betreffend das Patent … wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß VertrGebErstG hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 8/07