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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-22
BFH 10. Senat, Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
...November 2014 X B 83/14 als unzulässig und legte dem Kostenschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. 3 Mit seiner Erinnerung macht der Kostenschuldner geltend, er habe weder einen Auftrag noch eine Vollmacht zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15
2015-03-20
BSG 13. Senat, (Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)
...Senat B 13 SF 4/15 S (Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale) Auf die Erinnerung wird die Schlusskostenrechnung vom 14. August 2014 geändert. Die zu Lasten des Erinnerungsführers anzusetzenden Auslagen für die Versendung von Akten im Verfahren B 10 ÜG 1/14 C werden auf 12 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/15 S
2014-10-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
...Erlass der Gerichtskosten ansehe, und bat um Mitteilung, ob damit auch der Rechtsbehelf der Erinnerung erhoben werden sollte. Der Kostenschuldner übersandte auch dieses Schreiben in Kopie dem BFH und notierte darauf handschriftlich, nachdem er die Passage zur Erinnerung unterstrichen hatte: "Natürlich, ich kann das nicht bezahlen!"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 23/14
2015-10-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung - Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren
...Die Erinnerungen der Klägerinnen zu 1), 2) und 4) sowie die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. März 2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Erinnerungsverfahren werden jeweils gegeneinander aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
...Zivilsenat XI ZB 4/17 Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis Die Erinnerung des Klägers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 14. Juni 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/17
2018-12-05
BFH 1. Senat, Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
...Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 30. Oktober 2018 KoStL 1248/18 (I B 66/17) werden der Streitwert auf 334.941,73 € herabgesetzt und die Gerichtskosten mit 5.282 € angesetzt. Die weiter gehende Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. 1 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9/18
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 27. November 2014 KostL 1820/14 (X B 137/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...Senat IV E 7/11 Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...Senat München 28 W (pat) 623/11 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 003 366.5...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 623/11
2017-02-15
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...Senat B 13 SF 4/17 S Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 - B 10 SF 12/16 S - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/17 S
2019-02-12
BVerwG 1. Senat, Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...Senat 1 KSt 1/19, 1 KSt 1/19 (1 B 86/18) Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/19, 1 KSt 1/19 (1 B 86/18)
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...Durch den Verweis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt. Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG (BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/12
2016-03-15
BVerwG 1. Senat, Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
...März 2016 erhobene "Beschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) anzusehen. Über eine Erinnerung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)
2017-01-20
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Kostenschuldnerschaft eines ursprünglichen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Zivilsenat XII ZR 83/11 Kostenfestsetzung: Kostenschuldnerschaft eines ursprünglichen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Erinnerung des Beklagten zu 2 vom 29. November 2016 gegen den Kostenansatz gegen ihn vom 10. August 2016 (Kostenrechnung vom 24. August 2016, Kassenzeichen: 780016500328) in Verbindung mit dem Kostenansatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/11
2014-09-04
BFH 8. Senat, Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
...Gegen die Kostenrechnung legte der Erinnerungsführer Erinnerung ein und bat unter Berücksichtigung seines "Status als jurist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 4/14
2017-01-10
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)
...Senat B 13 SF 19/16 S (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung) Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 19/16 S
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist (§ 11 Abs 2 RPflG)
...Den Beschluss des Landgerichts Göttingen kann der Beschwerdeführer mit der Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG angreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 718/14
2016-06-06
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Senat B 13 SF 11/16 S Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 26. April 2016 - B 6 KA 3/16 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 11/16 S
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe
...Strafsenat 1 StR 592/12 Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 16. Mai 2013 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1 1. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/12
2010-11-24
BFH 9. Senat, "Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren
...Senat IX E 5/10 "Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren 1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH ist lediglich die Anhörungsrüge des § 69a GKG statthaft, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde . 2. NV: Die Streitwertfestsetzung des FG im Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 5/10