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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Markenstelle, die bei nicht, nicht vollständig oder verspätet gezahlter Erinnerungsgebühr feststellt, dass die Erinnerung als nicht eingelegt gilt, spricht auch der Umstand, dass ähnlich wie bei einer nicht form- oder fristgerecht eingelegten und damit unzulässigen Erinnerung, die zu einer Verwerfung der Erinnerung als unzulässig führt, eine Entscheidung darüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Sie beantragt die Aufhebung der Feststellung einer Gebührenschuld von 300 Euro für dieses Verfahren. 3 Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Dem hat sich der Kostenprüfungsbeamte angeschlossen und die Sache dem Kostensenat zur Entscheidung vorgelegt. 4 II. Die zulässige Erinnerung hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2016-04-13
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
...Senat X E 5/16 Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/16
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheide das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt worden seien. Die noch offenen Forderungen wiesen keinen Bezug zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf. Es handele sich vielmehr ausschließlich um Forderungen anderer hessischer Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 11/19
2014-02-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
...Senat München 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit Mitwirkender Vertreter II Keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU)
2014-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
...Senat München 4 ZA (pat) 6/14 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
2015-10-19
BGH 10. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit
...Zivilsenat X ZR 54/11 Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit 1. Bei Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor Inkrafttreten des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 54/11
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Zivilsenat V ZB 9/11 Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2010-01-13
BFH 1. Senat, Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
...Senat I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
2016-03-02
BSG 13. Senat, Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Senat B 13 SF 7/16 S Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung vom 9. November 2015 - B 10 ÜG 12/15 C - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 7/16 S
2013-03-25
BFH 10. Senat, Erinnerung
...Senat X E 1/13 Erinnerung 1. NV: Über die Nichterhebung von Kosten nach § 21 GKG kann als Teil des Erinnerungsverfahrens entschieden werden. 2. NV: Die "Sache" im Sinne von § 21 GKG ist das Verfahren, in dem die Kosten erhoben werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/13
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...Senat III E 4/15 Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Die hiergegen rechtzeitig eingelegte Erinnerung hat die Rechtspflegerin als sofortige Beschwerde behandelt und nicht abgeholfen. Das Beschwerdegericht hat letztlich die als sofortige Beschwerde behandelte Erinnerung des Schuldners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR
...Zivilsenat I ZR 170/09 Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2011 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780011500244 - wird zurückgewiesen. 1 I. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/09
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Zivilsenat I ZR 12/12 Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2012 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780012115532 - wird zurückgewiesen. 1 I. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2012 hat Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/12
2015-05-12
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung bei irriger Rechtsmittelzulassung
...Zivilsenat II ZB 18/14 Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung bei irriger Rechtsmittelzulassung Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/14
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots
...Strafsenat 5 StR 406/09 Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostensansatz vom 15. Januar 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 406/09
2010-12-08
BFH 9. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde
...Senat IX E 6/10 Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde NV: Wird vom BFH die vom Erinnerungsführer zuvor gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG eingelegte (vom Erinnerungsführer als kostenfrei angesehene) "nichtförmliche Sachaufsichtsbeschwerde/Verwaltungsbeschwerde" als Beschwerde beurteilt und dieses gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsmittel als unzulässig verworfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 6/10
2014-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs
...Zivilsenat IX ZB 63/14 Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten gemäß Kostenrechnung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/14
2014-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes
...Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. 3 Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/14