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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren
...Senat München 28 W (pat) 52/13 Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren betreffend die Marke 395 44 613 (hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz) hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/13
2018-08-07
BFH 9. Senat, Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 07. Dezember 2017 KostL 1614/17 (IX B 90/17) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 Die Erinnerung ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 1/18
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...August 2007 Erinnerung, hilfsweise Beschwerde ein. 19 Der Verfahrensbevollmächtigte des Vaters des Beschwerdeführers RA T… legte dessen Vertretung am 4. März 2008 nieder. 20 Die Erinnerung des Beschwerdeführers wurde durch Beschluss des DPMA vom 27. Oktober 2008 zum Teil als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 21 Die Erinnerung gegen die Entscheidung, den Titel Dip....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
...September 2010 erhobene "Beschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0425) zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungsbeschlusses
...Juli 2010 hat der Drittschuldner hiergegen Erinnerung eingelegt. Aufgrund einer Verfügung des Vollstreckungsgerichts vom 19. Juli 2010 bewirkte der Gläubiger den Erlass eines neuen, weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich derselben Forderung. 2 Mit Beschluss vom 23. September 2010 hat das Amtsgericht auf die Erinnerung des Drittschuldners den Pfändungsbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/11
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch beschlossen: Die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 18. Februar 2008 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder reichte am 13. Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "… " ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2011-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung
...Zivilsenat VIII ZR 27/10 Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige Prozessbevollmächtigte der Revisionsbeklagten zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 27/10
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Senat München 1 ZA (pat) 7/09 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
...Das Vorbringen der Klägerin zu den Erinnerungen ihres Ehemanns in ihrer Stellungnahme zum Hinweisbeschluss sei nach § 531 Abs. 2 ZPO, hilfsweise nach § 530, § 520 Abs. 3 Nr. 2, 3, § 296 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen, im Übrigen aber auch bereits unerheblich, da nicht ausreichend substantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/17
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 30. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens und den Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt beschlossen: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Mai 2011 hat die Schuldnerin zu 3 Erinnerung eingelegt und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungsbeschluss vom 16. März 2010 in Verbindung mit dem Überweisungsbeschluss vom 8. Februar 2011 für unzulässig zu erklären. Diese Erinnerung hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. September 2011 zurückgewiesen. Dagegen hat die Schuldnerin zu 3 mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2017-03-14
BVerwG 6. Senat
...Februar 2017 erklärt und die "Oktroyierung angeblicher Kosten" beanstandet, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz für das unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 9.17 geführte Beschwerdeverfahren des Klägers zu werten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG). 2 Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)
2015-06-15
BFH 7. Senat, Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot
...Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 2. Dezember 2014 ... (VII B 192/13) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenrechnung entspricht dem Gesetz. Die Gerichtskosten für das Verfahren VII B 192/13 sind in zutreffender Höhe angesetzt worden. 2 Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 18/14
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde
...März 2015 Erinnerung eingelegt. Sie hat vorgetragen, dass das angemeldete Zeichen „Senorita Rosalita“ für die beanspruchten Waren „Lebende Pflanzen; Natürliche Pflanzen; Stecklinge [Pflanzen]“ schutzfähig sei. Insbesondere die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG längen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
...Senat München 4 ZA (pat) 35/13 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...Senat München 35 ZA (pat) 50/09 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...„Im Übrigen“ wurde der Widerspruch „als unbegründet“ zurückgewiesen 20 Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt, nunmehr mit dem Antrag, die angegriffene Marke „auch für die übrigen Dienstleistungen im Markenregister“ zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2018-02-28
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
...Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 26. Oktober 2017 KostL 1495/17 (X B 79/17) anzuordnen, wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. 1 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/18
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
...Dagegen haben der Schuldner und die Beteiligte zu 1, seine Ehefrau (fortan: Beteiligte), Erinnerung eingelegt. 2 Nach Einlegung der Erinnerung wurde auf die Drittwiderspruchsklage der Beteiligten die Zwangsvollstreckung von zwei Gläubigerinnen für unzulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/10
2014-07-31
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren
...Senat IV E 2/14 Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/14