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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...Auf die Erinnerung der Nichtigkeitsklägerin zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 25. März 2010 dahin abgeändert, dass die von der Nichtigkeitsbeklagten der Klägerin zu 2) zu erstattenden Kosten auf insgesamt 177.844,48 Euro festgesetzt werden. 2. Der zu erstattende Betrag ist vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hätte die Klägerin dazu hören müssen, ob ihre Angaben, die sie den Privatgutachtern im Rahmen der dortigen Exploration über die Dauer einer Amnesie im Anschluss an den Unfall vom August 2007 gegeben hat, ihrer Erinnerung entsprechen. 6 Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...Wagner beschlossen: Auf die Erinnerung der Klägerin wird die Entscheidung der Kostenrechnungsstelle des Bundespatentgerichts vom 7. November 2017 aufgehoben und die Gebühr nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) auf den 1,5-fachen Satz ermäßigt. I. 1 Gegen das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2018-09-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Juli 2018 eingelegte Erinnerung, mit der der Bevollmächtigte des Antragstellers eine Kostenfestsetzung auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr von 500,00 € für das vorgerichtliche und einer Verfahrensgebühr von 741,67 € für das gerichtliche Verfahren begehrt. 5 Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hält den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für im Ergebnis zutreffend. 6 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
2012-09-06
BFH 7. Senat, (Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)
...März 2012 hat die Kostenstelle des BFH die für das Verfahren zu entrichtenden Gerichtskosten mit … € angesetzt, wobei sie --ausgehend von der vollen Höhe des Aussetzungsbetrags-- einen Streitwert in Höhe von 10 v.H. dieses Betrags und somit … € (= unter 30.000.000 €) zugrunde gelegt hat. 2 Dagegen wendet sich die Kostenschuldnerin mit ihrer Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 12/12
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Sofern sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung wenden würde, wäre eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG unbegründet. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat I ZR 146/16 Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter Die Erinnerung gegen die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel vom 6. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens. Wert: 600 € 1 I. Durch Teilurteil des Landgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hin hat sie diesen Beschluss aufgehoben und wegen des Widerspruchs die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 11 Zur Begründung hat die Markenstelle im Erinnerungsbeschluss ausgeführt, die von der Markeninhaberin am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 123/09
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Die Partei, die sich auf fehlende Erinnerung beruft, muss daher nähere Umstände dartun, die das Fehlen von Erinnerung glaubhaft machen. Bestreitet der Gegner diese Umstände, muss sie die Partei, die sich auf fehlende Erinnerung beruft, beweisen (Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 138 Rn. 41; MünchKomm/Fritsche, ZPO, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2010-05-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
...wenden. 6 Wird dem Gefangenen die Gelegenheit, eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen, nicht dadurch vorenthalten, dass die Justizvollzugsanstalt sich weigert, ihm den Kontakt zum aufnahmebereiten Urkundsbeamten zu ermöglichen, sondern dadurch, dass der Urkundsbeamte ihm keinen Termin einräumt, so obliegt es dem Gefangenen, sich hiergegen zunächst mit der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/10
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter
...Juni 2009 Erinnerung eingelegt, jedoch die Erinnerungsgebühr nicht entrichtet. Auf den diesbezüglichen Hinweis der Markenstelle vom 17. Juni 2009 hat die Widersprechende am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/10
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 10. November 2010 die Löschung der für den Antragsgegner seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Dieser hat zwar ausgesagt, keine genaueren Erinnerungen an den ihm berichteten Geschehensablauf mehr zu haben. Neben den äußeren Umständen der Vernehmung konnte er aber noch das Kerngeschehen schildern, nämlich dass es sich um eine eheliche Auseinandersetzung gehandelt habe, in deren Verlauf die Angeklagte ein Messer geholt und ihr Ehemann ihr dies wegzunehmen versucht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (…) (hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 31. März 2010 unter Mitwirkung .... beschlossen: 1. Die Erinnerung der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2011-01-28
BFH 10. Senat, Fälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage - Ermittlung des Streitwerts
...Juli 2010 an das FG-- eingereicht. 4 Der Kostenschuldner beantragt sinngemäß, die Kostenrechnung aufzuheben. 5 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen. 6 II. Die Erinnerung ist unbegründet. 7 1. Die Kostenrechnung als solche ist nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 3/10
2010-12-10
BFH 5. Senat, Streitwertfestsetzung
...Juni 2010 Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ein und führte aus, als Streitwert seien lediglich 226.723,18 € anzusetzen. 5 Im Verfahren erster Instanz habe das FG den Hilfsantrag, soweit er sich auf Erlass der Säumniszuschläge bezog, als unzulässig abgewiesen. Der Hilfsantrag sei nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 4/10
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...Der Schuldner hat dagegen Erinnerung mit der Begründung eingelegt, seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim komme aufschiebende Wirkung zu, so dass aufgrund dieses Beschlusses kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hätte erlassen werden dürfen. 3 Erinnerung und Beschwerde des Schuldners sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/11
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...Grundlage der Berichtigung sei die sichere Erinnerung der Urkundspersonen (aaO S. 316 Tz. 62; vgl. auch BVerfG aaO S. 1471). 7 Aus diesen grundlegenden Erwägungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht den Schluss gezogen, dass aus der Lückenhaftigkeit des Protokolls dessen teilweise gegebene Unverbindlichkeit – mit der Folge möglichen Freibeweisverfahrens über den Verfahrensablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...Die Großeltern sind jedoch befugt, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung einzulegen, so dass dieser ihr entweder abzuhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorzulegen hat. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 31/13
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, des Richters Dipl.-Ing. Hildebrandt und des Richters Prof. Dr. Dr. Ensthaler beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12