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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 15. Februar 2011 dahin abgeändert, dass die von dem Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 85.752,66 € festgesetzt werden. 2. Der zu erstattende Betrag ist vom 1. Oktober 2010 an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
...Auf Erinnerung der Drittschuldnerin vom 31. August 2010 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahin abgeändert, dass der monatliche Betrag von 40 € bei der Schuldnerin zu verbleiben hat. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/11
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Das Verhalten eines Widersprechenden gebe dabei Anlass für eine Kostenauferlegung, wenn zum Beispiel eine mehrgliedrige Widerspruchsmarke nur in einem schutzunfähigen Bestandteil rein tatsächliche Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aufweise, wie es vorliegend der Fall sei. 8 Die gegen diesen Erstbeschluss allein wegen der Kostenauferlegung eingelegte Erinnerung der Widersprechenden war erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINDENAU BAY" – zur Bestimmtheit des eingereichten Dienstleistungsverzeichnisses - hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten – weitere Konkretisierung durch Zusatz - Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Dienstleistung „Betrieb eines Yachthafens“ werde deshalb hier - anders als bei Klasse 43 - nicht hinreichend durch die Bezugnahme auf eine Klasse erläutert. 16 Die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 3. März 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/11
2012-11-07
BFH 11. Senat, Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
...Die Kostenrechnung, in der die Erinnerungsführerin ausdrücklich als Kostenschuldnerin bezeichnet ist, ist an den als Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin im Beschwerdeverfahren auftretenden Rechtsanwalt X adressiert. 3 Mit ihrer Erinnerung macht die Erinnerungsführerin geltend, die Kostenrechnung vom August 2012 sei nicht ordnungsgemäß, weil sie entgegen § 27 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 der Kostenverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 4/12
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ 5 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil die als „Familientag“ verständliche Anmeldemarke vom angesprochenen Publikum lediglich als beschreibende Angabe dahingehend verstanden würde, dass die vorgenannten Waren und Dienstleistungen für die ganze Familie besonders geeignet seien. 6 Die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 201/09
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
...Zivilsenat XII ZB 442/11 Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 442/11
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin auf die Erinnerung der Inhaberin der international registrierten Marke IR 887 659 der Erstbeschluss derselben Markenstelle vom 1. Oktober 2009 (angegeben mit dem Datum 1. September 2009) aufgehoben und der Widerspruch aus der Marke 1 050 081 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Januar 2017 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 5. Dezember 2016 sowie seinen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Quartal 2010 erklärte die Klägerin insoweit zwar gemäß § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG innergemeinschaftliche sonstige Leistungen, gab aber keine Zusammenfassende Meldung i.S. des § 18a UStG ab. 3 Im Hinblick darauf erinnerte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) die Klägerin mit "Erinnerung" vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2014-05-20
BFH 10. Senat, Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"
...Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beanstandet mit ihrer Erinnerung die Höhe des Streitwerts für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. 2 Gegen die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/14
2012-08-23
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände
...lassen besorgen, dass nahe liegende Gesichtspunkte nicht in Betracht gezogen worden sind, deren Berücksichtigung zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis führen könnte. 8 Die Nebenklägerin hat in der Hauptverhandlung (UA 18) und bei ihrer zweiten polizeilichen Einvernahme im Ermittlungsverfahren angegeben (UA 26, 31), an sexuelle Kontakte mit dem Angeklagten im Vorfeld des Tatgeschehens keine Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/12
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2008 unter teilweiser Zurückweisung der Erinnerung der Markeninhaberin hinsichtlich der Waren "Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen" aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...März 2015 beantragte "Erlass der geforderten Kosten" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 3/16, 5 KSt 3/16 (5 B 61/15)
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht die Zwangsverwaltung mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. November 2014 aufgehoben. Dabei hat es angeordnet, dass die Wirkungen dieser Entscheidung bis zur Rechtskraft aufgeschoben werden. Das Landgericht hat die Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15
2016-04-27
BVerwG 5. Senat
...März 2015 beantragte "Erlass der geforderten Kosten" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 2/16, 5 KSt 2/16 (5 B 60/15)
2011-11-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
...Proksch-Ledig beschlossen: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschlüssen vom 4. August 2009 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/11
2016-04-27
BVerwG 5. Senat, Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...März 2015 beantragte "Erlass der geforderten Kosten" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15)
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens
...Juni 2011 hat er auch die restliche 0,75-fache Gebühr festgesetzt. 3 Die Erinnerung der Rechtsbeschwerdeführerin hiergegen hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Rechtsbeschwerdeführerin ihr Ziel weiter, nur eine 0,85-fache Gebühr erstatten zu müssen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/11
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...Deshalb genügt nicht, wenn der Richter lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen; verwertbar ist nur das, was - ggf. auf den Vorhalt hin - in die Erinnerung des Richters zurückkehrt (BGH, Beschl. vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09