1.587

Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden
...Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich, wie bereits in zahlreichen Verfahren zuvor, gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg, durch die Anträge auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe abgelehnt und Erinnerungen zurückgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1342/18
2011-07-22
BFH 5. Senat, Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung - Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren
...Die Erinnerung des Kostenschuldners hat keinen Erfolg. Die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren beruht auf einer zutreffenden Ermittlung des Streitwerts nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). 5 1. Im Verfahren über die Beschwerde wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebliche Wert (§ 47 Abs. 3 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/11
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Mai 2008 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Auf die Erinnerung des Widersprechenden hat die Markenstelle den Erstbeschluss mit Beschluss vom 25. Juni 2010 teilweise aufgehoben und die angegriffene Marke teilweise wegen Verwechslungsgefahr für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Reise- und Handkoffer“ gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
...Mai 2010 erhielt sie eine Erinnerungs-E-Mail. Zu diesem Zeitpunkt war die Funktion "Freunde finden" so gestaltet, dass der Nutzer jeden Kontakt der ihm angezeigten Adressenliste selbst markieren musste. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/14
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...In dem genannten Umfang wird die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss der genannten Markenstelle vom 4. Juni 2008 zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Markeninhabers, dem Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung der Markeninhaberin gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 22. Mai 2013 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Markeninhaberin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 abgeändert. Die Klägerin hat an die Beklagten über die im Kostenfestsetzungsbeschluss und in der Entscheidung über die Erinnerung festgesetzten Beträge hinaus weitere 7.213,60 Euro zu erstatten. Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungs- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen
...Strafsenat 2 StR 624/12 Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 624/12
2010-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" – zur Kennzeichnungskraft – besondere graphische Ausgestaltung – unterschiedliches Gesamtklangbild – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Erinnerung der Widersprechenden wird auch insoweit zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 140/09
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hat die Markenstelle mit Erinnerungsbeschluss den Erstbeschluss teilweise aufgehoben und im Übrigen unter Bestätigung der Löschungsentscheidung die Erinnerung zurückgewiesen, nämlich bezüglich der Waren der Klasse 5 17 Arzneimittel, ausgenommen solche für die Behandlung von Erkrankungen und Beschwerden im Zahn-, Rachen-, Mundhöhlen-, Lippen- und Zungenbereich;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Kammer schließe sich daher der Auffassung an, wonach die Durchsuchungsanordnung eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme sei, auf die § 793 ZPO ebenso wenig Anwendung finde wie die Erinnerung nach § 766 ZPO (Hinweis auf Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 758a Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf "Allgemeinkosten", mithin ohne nachvollziehbare Begründung
...Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich gegen elf Beschlüsse des Landgerichts Bochum, mit denen jeweils seine Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse zurückgewiesen wurden. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 821/16
2015-04-21
BGH 1. Strafsenat, Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils
...Es geht darum, der „Erfahrung nachlassender Erinnerung" zu begegnen und eine möglichst frische Erinnerung an die Ergebnisse der Hauptverhandlung und der Beratung zu sichern (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 117 mwN; vgl. auch KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 275 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/14
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...September 2008 eine auf die Blätter 1 bis 5 beschränkte Einsicht in die Akten bewilligt und den Akteneinsichtsantrag im Übrigen zurückgewiesen. 3 Gegen die teilweise Versagung der Akteneinsicht hat die Antragstellerin Erinnerung eingelegt. Nach der Eintragung der Marke am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat sie diesen Beschluss mit weiterem Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
2012-11-29
BFH 4. Senat, Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...Der Streitwert betrage danach bei Gewinnanteilen der Minderheitsgesellschafter von je 163.393 € und einem Steuersatz von 35 % insgesamt 114.375,20 €. 7 Die Erinnerungsführerin beantragt, die Kosten nach einem Streitwert von 114.375,20 € zu bemessen. 8 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/12
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren
...Dabei „offenbarte der Angeklagte ein beeindruckendes Detailwissen bezüglich derjenigen Umstände, die ihm erwähnenswert schienen.“ Nachfragen des Gerichts hatte er allerdings unter pauschalem Hinweis auf fehlende Erinnerung abgewehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 405/12
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Hier wäre es ohne weiteres zumutbar gewesen, zur Gemeinde zu gehen und sich deren Entscheidungen erst einmal konkret erläutern zu lassen. 5 Mit der Erinnerung wandte der Rechtsanwalt ein, dass das Gericht die Komplexität der Materie verkenne. Die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung berechtige grundsätzlich zur Beratungshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10
2010-08-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Wenn sich ein Rechtsuchender direkt an einen Anwalt und nicht erst selbst an die Behörde wende, liege Mutwilligkeit vor. 4 Die Erinnerung wurde mit richterlichem Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die Begründung der Rechtspflegerin wurde als zutreffend bewertet. Es bestehe kein Erfahrungssatz, dass die Widerspruchsstelle keine objektive Beratung durchführe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2318/09
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Februar 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Erinnerungen vom 5. Dezember 2012 sowie die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 21. Dezember 2012 des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) zurückgewiesen. Diese Beschlüsse sind der Prozessbevollmächtigten des Kostenschuldners (Prozessbevollmächtigte) am 23. Februar 2013 zugestellt worden. 2 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13