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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
...Die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/14
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Auf ihre Erinnerung hob das Amtsgericht mit Wirkung ab Rechtskraft die angeordnete Pfändung insgesamt wieder auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Vollstreckungsgläubigerin ihren Antrag weiter, die Erinnerung zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Beide Begriffe ergänzten sich nicht zu einer Gesamtaussage, könnten aber einen Hinweis auf Bestimmung, Verwendung und Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen vermitteln. 8 Die Anmelderin hat Erinnerung eingelegt und ein geändertes Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen vorgelegt (Schriftsatz vom 4. Dezember 2006), welches sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/09
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
...Senat 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16) Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale 1 Die gemäß § 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2015-10-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Er versuche, bei jeglichen für ihn unangenehmen Lebenssituationen über die Beratungshilfe einen Rechtsanwalt auf Staatskosten zu beauftragen, so dass von Mutwilligkeit ausgegangen werden könne. 4 Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Beschwerdeführers wurde vom Amtsgericht mit richterlichem Beschluss als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1962/11
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Dabei wurden die Gebühren für das Revisionsverfahren im Allgemeinen sowie für zwei Gerichtsbescheide je zur Hälfte angesetzt. 4 Hiergegen wendet sich der Kostenschuldner mit seiner Erinnerung. Er trägt vor, es sei lediglich der Ansatz einer Gebühr für den zuletzt ergangenen Gerichtsbescheid zulässig. Der Gerichtsbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...November 2018 hat die Klägerin Streitwertbeschwerde und Erinnerung eingelegt. Sie gehe davon aus, dass der Senat den Streitwert entsprechend festgesetzt habe. Es handele sich dabei um den streitig gewesenen Betrag der Spielvergnügungsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2013-06-12
BFH 10. Senat, Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
...März 2013 X S 12/13 (PKH) zurückgewiesen, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. 4 Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung wurde durch Beschluss vom 25. März 2013 unter dem Az. X E 1/13 zurückgewiesen, da die Kostenrechnung rechtmäßig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/13
2010-05-10
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...Über den Protokollberichtigungsantrag haben zwar nur der Vorsitzende und die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle entschieden; Zweifel daran, dass der Beschluss die Erinnerung aller beteiligten Richter zutreffend wiedergibt, hat der erkennende Senat jedoch nicht. Deshalb besteht kein Anlass, dienstliche Erklärungen der beteiligten Richter einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/10
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Der Mandant hätte selbst zunächst fristwahrend Widerspruch einlegen können. 8 Mit der Erinnerung wies der Beschwerdeführer sinngemäß darauf hin, dass von der erlassenden Behörde keine Aufklärung darüber zu erwarten sei, mit welcher Begründung er erfolgreich gegen ihre Entscheidung vorgehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Paramedic-Ambulanz" – Freihaltungsbedürfnis
...Ihrer Auffassung nach sei die Erinnerungsentscheidung bereits in formeller Hinsicht fehlerhaft, da die Markenstelle für Klasse 44 über ihre Erinnerung entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 81/09
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...Zivilsenat VII ZB 59/09 Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2012-10-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - teilweise Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle – Amtsermittlungsgrundsatz - Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit
...Im Übrigen wurde die Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen. Gegen den Beschluss hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende mit den Erklärungen vom 11. September 2012 und vom 9. Oktober 2012 ihre Widersprüche zurückgenommen. 2 Gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/10
2011-01-11
BFH 6. Senat, Auffangstreitwert beim Streit über die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
...NV: Das Lohnsteueraufkommen der entsprechenden Mitarbeiter für die Jahre der Außenprüfung stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar, das sich eine auch nur ungefähre Höhe der Mehrsteuern daraus nicht feststellen lässt. 1 Die Erinnerung ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 11/10
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
...Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle für Klasse 36 mit Beschluss vom 18. November 2010 zurückgewiesen. Sie meint ebenfalls, dass die Widersprechende eine Benutzung nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/11
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Kennzeichnungskraft ist die Eignung des Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart als Marke einzuprägen, d. h. als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wieder erkannt zu werden. (BGH WRP 2012, 1241 (Nr. 25) - pure/pjur; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. § 14 Rd. 497)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Die Erinnerung der Widersprechenden ist zurückzuweisen. I. 1 Gegen die am 11. Oktober 2007 angemeldete und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...September 2011, der am selben Tag beim Arbeitsgericht einging, legte die Beklagte Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel ein. Der Rechtspfleger half der Erinnerung nicht ab und legte sie der zuständigen Richterin zur Entscheidung vor. Diese wies die Erinnerung der Beklagten mit Beschluss vom 2. November 2011 zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Paderborn, Am Bogen 2-4 einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Die Erinnerung der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 12. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. 3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 24.295,- EUR festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16